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Bern wartet auf die Antwort der EU

Auch wenn Brüssel nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln will: Vorerst arbeitet die Verwaltung an einer strengen Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.

Von Stefan Schürer, Bern
Im Bundeshaus lautet die grosse Frage: Wann kommt der Brief aus Brüssel? Foto: Lukas Lehmann (Keystone)
Im Bundeshaus lautet die grosse Frage: Wann kommt der Brief aus Brüssel? Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Noch ist das Antwortschreiben aus Brüssel nicht in Bern eingegangen. Seine Kernaussage scheint jedoch kein Geheimnis mehr zu sein: Die EU will die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz nicht neu verhandeln. So steht es zumindest im Entwurf des Schreibens, den die Zeitung «Le Temps» am Samstag publik gemacht hat. Darin heisst es, Kontingente und der Vorrang von Inländern stünden in grundsätzlichem Widerspruch zu den Zielen des Freizügigkeitsabkommens. Weiter schreibt die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton im Entwurf: «Nach Konsultation der Mitgliedsstaaten bedaure ich, dass die EU Ihren Antrag nicht berücksichtigen kann und ihn daher zurückweist.»

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