«Beim Thema Atom ist die Ausgangslage brisanter»

Hat die Atomausstiegsinitiative der Grünen Chancen vor dem Volk? Politologe Lukas Golder hält zwei Szenarien für möglich.

Der Atomausstieg ist ein urlinkes Anliegen, findet aber auch in anderen politischen Lagern Anklang: Eine Teilnehmerin bei einer Demonstration vor dem AKW Beznau. (19. Juni 2016)

Der Atomausstieg ist ein urlinkes Anliegen, findet aber auch in anderen politischen Lagern Anklang: Eine Teilnehmerin bei einer Demonstration vor dem AKW Beznau. (19. Juni 2016)

(Bild: Keystone Walter Bieri)

Martin Wilhelm@martin_wilhelm

Herr Golder, wagen Sie schon eine Prognose zum Abstimmungsausgang?
Ich wage die Prognose, dass die Initiative zu Beginn des Abstimmungskampfs bei relativ breiten Bevölkerungskreisen gut ankommt. Für den anschliessenden Meinungsverlauf sehe ich zwei Szenarien. Im ersten gelingt es den Befürwortern mit einer überraschenden Kampagne, die Sympathisanten der Initiative davon zu überzeugen, dass eine klare Entscheidung zum Ausstieg nötig ist. Als wahrscheinlicher erachte ich es aber, dass es der Gegenkampagne sehr gut gelingt, die Schwächen der Vorlage zu thematisieren und hervorzuheben, dass im Parlament bereits ein Kompromiss gefunden wurde.

Sie rechnen also eher mit dem bei Initiativen oft zu beobachtenden Verlauf von anfänglicher Zustimmung in den ersten Umfragen zu einem Nein an der Urne.
Es ist vor allem bei klassisch linken Themen am einfachsten, die Initiativen mit der Kommunikation ihrer Schwächen zu bekämpfen. Bisweilen habe ich den Eindruck, man brauche nur die Schublädchen «links» und «Kosten» zu ziehen, und dann kippen diese Vorlagen bereits. Das hat damit zu tun, dass viele Ideen zunächst als sympathisch wahrgenommen werden, bei genauerem Hinsehen aber weitreichende Folgen offenbaren. Beim Thema Atom ist die Ausgangslage hingegen brisanter. Der Atomausstieg ist grundsätzlich mehrheitsfähig und wird nicht erst seit gestern diskutiert.

Video – Atom-was? Wie viel (wenig) die Menschen in der Schweiz über die AKW wissen.

Wie stabil ist die grundsätzliche Zustimmung der Bevölkerung zum Atomausstieg? Die letzte Ausstiegsinitiative wurde 2003 mit zwei Dritteln Nein deutlich abgeschmettert, und Fukushima ist inzwischen auch schon wieder fünf Jahre her.
Die Stimmung in Bezug auf Atomkraftwerke ist sicher wieder wesentlich entspannter, und die Energiesorgen sind ziemlich abgeklungen. Im Hinterkopf hat man dabei aber wohl auch, dass Politik und Energieversorger dabei sind, eine Lösung für die Energiewende zu finden. Immerhin hat einer der drei grossen Anbieter den Ausstieg bereits in die Wege geleitet. Man darf auch nicht vergessen, dass bereits sehr lange eine skeptische Grundstimmung gegenüber der Atomkraft besteht, und zwar weit über linke Kreise hinaus, was auch mit der ungelösten Entsorgungsfrage zu tun haben dürfte. Schliesslich nahm das Volk 1990 auch ein Moratorium für den Bau neuer Atomkraftwerke an. Die Grundeinstellung ist aber nur das eine. In Debatten über einen konkreten Ausstieg gelingt es den Gegnern oft, die Versorgungssicherheit- und autonomie hervorzuheben.

Bei der jetzigen Vorlage werden die Gegner auf den von Bundesrat und Parlament beschlossenen Atomausstieg hinweisen können. Ein schlagender Vorteil?
Die Sympathie eines Anliegens kann oft nur gebrochen werden, wenn aufgezeigt werden kann, auf welchem anderen Weg diesem Rechnung getragen werden wird. Die Gegner können nun darauf verweisen, dass der Ausstieg im Prinzip beschlossen ist. Es ist zwar ein sehr langsamer Ausstieg, aber eben einer, der im typischen Kompromissstil der Schweiz beschlossen wurde. Mit einem solchen Kompromiss gelingt es oft, den Problemdruck aus der Diskussion rauszuhalten. Interessant wird aber sein, mit welcher Vehemenz dieses Argument überhaupt vertreten werden wird. Wenn die Gegner der Initiative eher eine harte Links-rechts-Konfrontation suchen und auf die Argumente der Versorgungssicherheit und des Weiterbetriebs setzen, gestaltet sich die Diskussion anders.

Die Initianten werden anführen, dass ein Scheitern der Initiative von den Bürgerlichen ausgenutzt werden würde, um den Atomausstieg infrage zu stellen. Könnten Sie damit punkten?
Ich bin nicht sicher, da uns keine Tests dieses Arguments vorliegen. Klar widerlegbar ist das Argument nicht, doch wie plausibel es ist, ist eine andere Frage. Die Gefahr, dass Entscheidungen heftig verwässert werden, ist eher bei Initiativen gegeben. Kompromisse in wirklich heiklen Fragen, die auch im Hinblick auf die Gefahr eines Referendums getroffen werden, halten in der Regel aber.

Wie können die Grünen und ihre Verbündeten die Abstimmung gewinnen?
Die Frage ist, wie es den Initianten gelingt, einerseits den Problemdruck bis am Ende hochzuhalten und sich parallel dazu die bestehende Sympathie zu erhalten. Die linke Seite tut sich damit oft schwer. Sie versucht, sich in der Diskussion sehr redlich zu halten, vergisst aber oft den symbolischen und den Sympathieteil. Um Erfolg zu haben, müssen die Initianten einerseits hart in der Sache bleiben, andererseits der politischen Mitte aber auch signalisieren, dass sie keine extremen Positionen vertreten. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Minder-Initiative. Der Unternehmer trat zwar als Überzeugungstäter auf, doch es gelang ihm, sich die Sympathien für sein Anliegen zu erhalten. Die Initianten wirkten nie, forderten sie etwas Überrissenes. Auf linker Seite eignet sich wohl am ehesten die Initiative Postdienste für alle als Benchmark. Diese wurde fast angenommen – dank der Argumentation, man wolle die Post stark halten.

Die CVP tritt gegen die Initiative an. Könnte dies den Ausschlag für ein Nein geben?
Die CVP war vor den Wahlen 2015 nachweislich die treibende Kraft bei der Energiestrategie. Die Vehemenz, die von der Partei an den Tag gelegt wurde, spüre ich aber nicht mehr. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die CVP immer noch als Lösungsanbieterin in Energiefragen profiliert. Insofern bin ich unsicher, ob die Position der CVP entscheidend sein wird.

Am 27. November kommt nur eine Vorlage zur Abstimmung. Ist das ein Vor- oder ein Nachteil für die Initianten?
Generell lässt sich dies nicht sagen. Als Faustregel gilt, dass die Stimmbeteiligung höher ist, je mehr Vorlagen zur Abstimmung kommen. Erhöht sich die Stimmbeteiligung, kommen zudem eher mehr bürgerliche Kreise an die Urne. Sicher ist der Abstimmungskampf mit nur einer Vorlage eine riesige Chance für Parteien und Politiker, sich zu profilieren. Energie ist zudem eine der politisch zentralen Fragen, die bis auf Gemeindeebene hinunter derzeit stark interessiert. Als Politiker würde ich diese Chance sehr wohl nützen wollen. Die links-grünen Politiker machen sich sowieso kaum Feinde, wenn sie für die Initiative antreten: Der Atomausstieg ist ein Ur-Anliegen der Linken.

baz.ch/Newsnet

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