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Bei längeren Ladenöffnungszeiten droht das Referendum

SP und Gewerkschaften sind gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und wollen sie mit allen nötigen Mitteln bekämpfen. Die Chancen für ein neues Gesetz stehen aber nicht schlecht.

In der Sommersession nimmt das Gesetz einen neuen Anlauf: Einkaufzone beim Flughafen Zürich. (Symbolbild)
In der Sommersession nimmt das Gesetz einen neuen Anlauf: Einkaufzone beim Flughafen Zürich. (Symbolbild)

Sollte das Parlament sich in der Sommersession definitiv für längere Ladenöffnungszeiten aussprechen, will der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) das Referendum ergreifen. Das haben die Delegierten am Freitag entschieden.

Damit zeichnet sich eine Allianz aus SP und Gewerkschaften gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ab. Bereits im Februar hatte die Gewerkschaft Unia gedroht, längere Ladenöffnungszeiten mit allen nötigen Mitteln zu bekämpfen. Auch SP-Präsident Christian Levrat will die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten notfalls mit einem Referendum verhindern, wie er Anfang Mai in verschiedenen Interviews erklärte.

Ständerat ist dagegen

So weit ist es allerdings noch nicht. Anders als der Nationalrat hat sich der Ständerat bei der ersten Beratung mit Stichentscheid seines Präsidenten gegen das Gesetz ausgesprochen. In der Sommersession nimmt die kleine Kammer nun einen zweiten Anlauf. Die Chancen stehen nicht schlecht: Die Wirtschaftskommission beantragt ihrem Rat, dem neuen Gesetz zuzustimmen.

An seiner Delegiertenversammlung hat der SGB auch einmal mehr über die AHV diskutiert. In einer Resolution sprachen sich die Delegierten für die Initiative AHVplus aus, mit der die Altersrenten um 10 Prozent erhöht werden sollen.

SDA/kat

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