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BDP erteilt Abzocker-Initiative eine Abfuhr

Die Delegierten der BDP haben sich deutlich für den Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ausgesprochen. Präsident Martin Landolt erklärte, die Vorlage von Thomas Minder würde am eigentlichen Ziel vorbeischiessen.

«An der Urne ein Zeichen zu setzen löst das Problem nicht»: BDP-Präsident Martin Landolt.
«An der Urne ein Zeichen zu setzen löst das Problem nicht»: BDP-Präsident Martin Landolt.
Keystone

Die BDP-Delegierten haben in Langendorf SO deutlich Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz und zum Familienartikel gesagt. Ebenso deutlich fiel das Nein zur Abzocker-Initiative aus. Initiant Thomas Minder versuchte vergeblich, die Delegierten umzustimmen.

«Er ist gut hinübergekommen», sagte Ständerat Werner Luginbühl (BE) der Nachrichtenagentur sda. Im Gegensatz zu früher habe er weniger verbissen und missionarisch gewirkt. «Mit dieser Art kommt er bei den Leuten gut an.» Die Delegierten hätten Minder denn auch Anerkennung dafür gezollt, dass er diese wichtige Abzocker-Diskussion angestossen habe.

Minder schaffte es aber nicht, die BDP-Delegierten umzustimmen. Deren Präsident, Nationalrat Martin Landolt (GL), ist nämlich auch Präsident des bürgerlichen Nein-Komitees. Zum Auftakt der Delegiertenversammlung erklärte er, dass es nichts bringe, an der Urne «ein Zeichen zu setzen» - vielmehr müsse das Problem gelöst werden.

Keine Kompromisslösung

«Wenn sich die Partei gegen die Initiative stellt, so tun wir das nicht, weil wir die Abzockerei verteidigen, sondern weil wir etwas gegen die Abzockerei unternehmen wollen», sagte er gemäss Redetext.

Die Initiative schiesse an ihrem eigenen Ziel vorbei. Sie stelle zwar die richtigen Fragen, liefere aber die falschen Antworten. Der Gegenvorschlag sei wirkungsvoller und trete rascher in Kraft. «Er ist keine Kompromisslösung; er ist die Lösung».

Schliesslich fassten die BDP-Delegierten mit 114 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Nein-Parole zur Initiative «gegen die Abzockerei». Minder erhielt laut Luginbühl aber einen warmen Abschied.

Gegen Landverschleiss

Mit 124 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen und ohne Gegenstimmen sagten die BDP-Delegierten zudem Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz. Seit 2001 werde in der Schweiz jährlich die Fläche des Brienzersees überbaut, teilte die BDP mit.

Auch aus wirtschaftlicher Sicht sei ein Ja zum Raumplanungsgesetz von grosser Bedeutung. Eine Aufwertung und Verdichtung der Stadt- und Dorfkerne liege im ureigensten Interesse der KMU. Solange am Siedlungsrand übergrosse Bauzonen mit billigem Bauland zur Verfügung stünden, bestehe kein Anreiz zu Aufwertungen.

Warum angesichts dieser Fakten ausgerechnet der Gewerbeverband das Referendum ergriffen habe, sei für die BDP unverständlich. Die BDP sitzt denn auch bei dieser Abstimmung im Präsidium des bürgerlichen Ja-Komitees.

Dem Familienartikel stimmten die BDP-Delegierten mit 116 zu 5 Stimmen zu.

SDA/wid

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