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Baut sich die SVP ihre eigene Welt?

Die SVP sei an den Universitäten isoliert, urteilt Christoph Blocher. Die US-Konservativen wähnten sich einst in derselben Lage – und gründeten ein eigenes mächtiges Reich von Instituten und Medien.

Partei von Medienprofis: Christoph Blocher (2.v.l.) fordert die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Über den Köpfen von Gilberte Demont (SVP, FR), Blocher, SVP-Präsident Toni Brunner und Kantonsrat Gregor Rutz (v.l.) hängen grosse Plakatschirme. (Foto: 8. Juli 2011)
Partei von Medienprofis: Christoph Blocher (2.v.l.) fordert die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Über den Köpfen von Gilberte Demont (SVP, FR), Blocher, SVP-Präsident Toni Brunner und Kantonsrat Gregor Rutz (v.l.) hängen grosse Plakatschirme. (Foto: 8. Juli 2011)
Lukas Lehmann, Keystone
Sinn für Inszenierung: Bundesrat Christoph Blocher spielt in einer Szene beim Dreh der «Café Bâle»-Folge «Rettet Blocher» mit. (Foto: 18. April 2007)
Sinn für Inszenierung: Bundesrat Christoph Blocher spielt in einer Szene beim Dreh der «Café Bâle»-Folge «Rettet Blocher» mit. (Foto: 18. April 2007)
Georgios Kefalas, Keystone
Was hecken sie aus? SVP-Fraktion im Bundeshaus (Archivbild vom 14. Dezember 2011).
Was hecken sie aus? SVP-Fraktion im Bundeshaus (Archivbild vom 14. Dezember 2011).
Keystone
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Am Jahresende 1968 hatte die amerikanische Linke einen Kater. Der Sommer der Liebe endete in Vietnam und in der Wahl des Republikaners Richard Nixon. Mindestens so bestürzt aber waren die Konservativen. Bestürzt, dass es ein «1968» überhaupt gegeben hatte. Ihre Konsequenz: Sie bauten die USA radikal um. Und sie begannen mit der Wissenschaft.

Ihre Motivation hätte man so zusammenfassen können: «Die 68er haben sich breitgemacht und lassen eine andere politische Meinung als die ihre nicht mehr zu. Wer politisch nicht in den Rahmen passt, dem wirft man vor, zu wenig tüchtig und unwissenschaftlich zu sein.»

«Höhepunkt einer Entwicklung»

Doch das ist ein Zitat von heute, von SVP-Patron Christoph Blocher in der jüngsten «SonntagsZeitung». Der Alt-Bundesrat hat zwar den Ausdruck «Alt-68er» verwendet, trifft ansonsten aber die Tonalität in der damaligen Argumentation der US-Konservativen exakt.

Und so könnte der Schock der öffentlichen Demontage von Christoph Mörgeli, dem prominentesten Akademiker der SVP, eine nachhaltige Wirkung haben auf die künftige Bildungs- und Kommunikationsstrategie einer Partei, die sich zunehmend umzingelt und isoliert vorkommt. «Der Fall Mörgeli ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die viel früher begann», erklärt Blocher. «Man will namentlich bei den Geisteswissenschaften nur linkes Gedankengut dulden. Da hat ein Mitglied der SVP keinen Platz, mag es noch so tüchtig sein.»

Genau dasselbe Gefühl der Ausgrenzung setzte damals bei der US-Rechten eine ungeheure Energie frei. Wenn die reale Welt des Wissens sie nicht mehr akzeptierte, würden sie sich eben eine eigene bauen. So schossen nach 1970 neue konservative Thinktanks (Denkfabriken) wie Pilze aus dem Boden: Heritage Foundation (gegründet 1973), Cato Institute (1974), Manhattan Institute (1979), Family Research Council (1983) oder Economic Policy Institute (1986). Und alte erfüllten sich mit neuem Leben: Brookings Institution (1916), Hoover Institution (1919), American Enterprise Institute (1938), Rand Corporation (1948) oder Hudson Institute (1961).

Alle wurden sie gefüttert von Erbschaften, Stiftungen und Zuschüssen aus den Rängen alter und neuer Industriellenfamilien. Später übernahmen Wallstreet und Ölindustrie immer direkter die Finanzierung. Die politische Welt, die Republikanische Partei, lächelte zu Anfang über die neuen Quasi-Universitäten und die Sonderlinge, die dort ihre Papiere zu Politik, Wirtschaft und Religion verfassten. Doch das Lachen hörte auf, als Ronald Reagan vielen von ihnen einflussreiche Posten in Washington verschaffte. Der Weg durch die Institutionen dauerte nicht sehr lang für die rechten Post-68er. Und ihre Institute dominieren heute die Debatten.

Kommt nach der Volksbewegung ein Thinktank?

Wäre so eine Entwicklung auch in der Schweiz denkbar? Thinktanks sind hierzulande dünner gesät. Immerhin stehen die einflussreichsten und finanzkräftigsten eindeutig auf wirtschaftsliberaler Seite: die Economiesuisse, jedenfalls die Denkabteilung des einstigen Handels- und Industrievereins, zudem Avenir Suisse oder das Liberale Institut. Eine deklarierte SVP-Denkfabrik fehlt. Wird Christoph Blocher sie auf die Beine stellen?

Eine eigene Volksbewegung hatte er ja bereits, schon bevor er die SVP dominierte: die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Sie entstand 1986 aus der verstetigten Anti-Uno-Kampagne, die damals noch Rechtsbürgerliche aus FDP und CVP einschloss. Doch die Beziehung zwischen Auns und Blocher ist abgekühlt. Er braucht den alternden Verein nicht mehr. Zwar wird die «Aktion» derzeit präsidiert von Pirmin Schwander, einem Nationalrat und SVP-Parteisoldaten. Aber als die Auns eigenmächtig ein aus Blochers Sicht aussichtsloses Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland ergriff, kam es zum offenen Streit.

Wo wäre also Blochers Thinktank? Das nötige Kontaktnetz existiert schon lange: Blocher, selbst promovierter Jurist, pflegte schon immer die Beziehungen zu konservativen Intellektuellen. Sein Lieblingsprofessor war lange Zeit nicht Mörgeli, sondern der Historiker Peter Stadler, bis 1993 Ordinarius an der Universität Zürich und Mörgelis Lehrer. Im Ruhestand hielt Stadler nicht nur regelmässig Reden an Auns- und SVP-Anlässen. Noch 2004 verfasste er ein von der Ems-Chemie gefördertes «Lesebuch», das die Schweizer Geschichte von Tell bis zum Zweiten Weltkrieg romantisierte, inklusive einer Warnung vor der «Asylanten-Flut».

Eine Partei von Intellektuellen

Aber nicht nur Stadler stand in Blochers Gunst. Mit den Nationalräten Mörgeli, Ulrich Schlüer, Hans Kaufmann, Gregor Rutz, Oskar Freysinger, Peter Keller oder Thomas Aeschi standen und stehen immer gerade die «Studierten» für die reine SVP-Lehre ein. «Ihren Einfluss in der Partei haben die Rechtsintellektuellen Christoph Blocher zu verdanken», schrieb Politgeograf Michael Hermann im «Tages-Anzeiger»: «Doch Blocher ist mehr als nur ein Förderer und Mäzen, er sieht sich selbst gerne in der Rolle des Intellektuellen.» Er teile vor allem deren «elitäres Selbstbewusstsein».

Womöglich wird dieses Club-System derzeit institutionalisiert. Wie der «SonntagsBlick» berichtete, gründete Blocher vor zwei Wochen ein Patronatskomitee für die «eigenständige Schweiz und gegen den schleichenden EU-Beitritt». Dabei sind offenbar lauter zugewandte Nicht-Parteimitglieder: Franz Jaeger, Ex-Wirtschaftsprofessor der Uni St. Gallen, Wirtschaftsanwalt Daniel Eisele oder der Küsnachter Pfarrer Peter Ruch. Aber auch Robert Nef, Präsident des Liberalen Instituts. Blocher schliesst auf zu den Thinktanks.

Zudem macht auch Martin Janssen mit, Professor für Banking und Finance an der Uni Zürich. Janssen ist nach der Entlassung von Mörgeli mitnichten der letzte SVP-nahe Top-Akademiker des Landes. Mit dem Juristen Hans-Ueli Vogt lehrt ein SVP-Kantonsrat und Nationalratskandidat als Ordinarius in Zürich. Genannt sei noch Janssens Vorgänger Hans Geiger, ebenfalls Parteimitglied und prominent in den Medien vertreten.

Neue, eigene Medien

Ob Blocher das Patronatskomitee umfunktioniert zu einer regelrechten Denkfabrik, wird sich zeigen. Dass er die Mittel und den Willen hat, Nägel mit Köpfen zu machen, zeigt ein letztes Komiteemitglied, das mit ihm gegen den «schleichenden EU-Beitritt» kämpft: Roger Köppel, Chefredaktor der «Weltwoche». Blocher organisierte 2002 die Offensive gegen eine Übernahme der Zeitung durch Ringier. Die «Weltwoche» revanchiert sich seither mit SVP-treuer Berichterstattung. Ebenso wie neu auch die «Basler Zeitung», die von Blocher massgeblich finanziert wird.

Zimmert sich die SVP also auch ihre eigene Medienwelt, wenn die real existierende sie so ausgrenzt, wie angeblich die Alma Mater? Es würde zumindest Sinn machen. Das beweist ein weiterer Blick auf das Vorbild USA. 1970 verfasste ein Journalist und Medienberater namens Roger Ailes für den damaligen Präsidenten Nixon ein Memo: «Wie wir die Republikaner ins Fernsehen bringen». Hintergrund war die Überzeugung, dass alle Medien ohnehin links seien und nie fair über die Konservativen berichten würden.

Also müsse man eben ein neues Medium bauen, dass die republikanische Sicht der Dinge ungefiltert – aber in journalistischem Gewand – an die Öffentlichkeit bringe. Aus der Idee wurde 1970 nichts. Aber 26 Jahre später stieg Medienmogul Rupert Murdoch ein und ermöglichte Ailes 1996 seinen eigenen Sender: Fox News. Seither macht Fox hemmungslos republikanische Propaganda, mit enormem Einfluss auf Themensetzung und Stil der anderen, angeblich linken Medien.

Eigene Institute, eigene Gelehrte, eigene Journalisten. Alles bloss eine Sache von Geld, Geduld und Energie. Der Aufstieg der SVP zeigt, dass Geld und Geduld vorhanden sind. Gut möglich, dass die Wut auf Christoph Mörgelis Demütigung nun auch die nötige Energie liefert.

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