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Basels Auto-Pendler müssen nicht blechen

Zürich, Genf oder Bern haben es, ein System, das Auto-Pendler zur Kasse bittet. Basels Regierung wollte es auch – und fielt damit beim Volk durch.

Weiss statt Blau: Dauerparken in Basel ist weiterhin möglich.
Weiss statt Blau: Dauerparken in Basel ist weiterhin möglich.
Keystone

Die Stimmberechtigten haben eine Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung mit 21'675 zu 21'313 Stimmen verworfen. Die Regierung hatte damit den Suchverkehr der Pendler in den Quartieren verringern wollen.

Die Stimmbeteiligung betrug 40,51 Prozent. Um das neue Parksystem zu verwirklichen, wäre ein Rahmenkredit von 6,75 Millionen Franken nötig gewesen. Der Souverän wies diesen mit 362 Stimmen Differenz zurück. So bleiben die 10'000 «weissen» Dauer-Parkplätze sowie rund 2000 unmarkierten Parkmöglichkeiten auf dem Stadtgebiet gratis.

Mit der Parkraumbewirtschaftung wäre das Basler Parksystem denjenigen von Zürich, Genf oder Bern angeglichen worden: Gäste hätten Tages- oder Halbtageskarten kaufen können; Anwohner und Gewerbler weiterhin Parkkarten. Damit wären auch für Pendler die Parkkosten gestiegen.

Der Gewerbeverband hatte die Abstimmung mit einem Referendum gegen den Rahmenkredit erzwungen. Er fürchtete hohe Kosten sowie Wettbewerbsnachteile. Er bekämpfte die Vorlage zusammen mit TCS und anderen Verbänden mit einer intensiven Kampagne.

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Der federführende Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass sieht denn auch die Propagandalawine als eine der Ursachen für das Nein; die Befürworter hätten weniger Mittel gehabt. - Über die Hälfte der Basler Haushalte hat kein eigenes Auto.

Der Gewerbeverband - von dem zwei Ende Mai eingereichte Initiativen zu Parkier-Themen pendent sind - schreibt in einem Communiqué zum Nein von einer «zweiten Chance»: Die Kantonsregierung müsse nun ein Parkraumbewirtschaftungskonzept zusammen mit der Nachbarschaft erarbeiten. Zu berücksichtigen seien dann auch die 80'000 Pendler.

Die Stadt Basel wird hier Opfer ihres landesweit einzigartigen Status' als Gemeinde ohne eigene politische Ebene in einem Kanton mit nur drei Gemeinden: Die Stadt hat die kantonale Vorlage, welche nur für das Stadtgebiet galt, mit 811 Stimmen Differenz angenommen; Riehen und Bettingen lehnten sie aber mit 1173 Stimmen Differenz ab.

Gemäss Gass ist die Gegner-Strategie aufgegangen, in den Landgemeinden Verunsicherung zu provozieren. Die Stimmbeteiligung war denn auch in Riehen und Bettingen höher als in der Stadt. Aus dem Ja in der Stadt leitet Gass einen «Auftrag» ab, einen neuen Anlauf zu nehmen.

Mobilfunk-Antennen werden nicht beschränkt

Ebenfalls nicht eingeschränkt wird in Basel der Bau von Mobilfunk- Antennen. Die Stimmberechtigten nahmen mit 24'729 zu 13'446 Stimmen den Gegenvorschlag zur Initiative «Gegen den Mobilfunk-Antennen- Wildwuchs» an. Die Initiative selbst wurde mit 22'366 zu 17'247 Stimmen verworfen.

Bei der Stichfrage schwang auch der Gegenvorschlag mit 24'646 zu 14'385 Stimmen obenaus. Dir Stimmbeteiligung lag bei 39,55 Prozent.

Die Initiative richtete sich gegen den Bau von Mobilfunk- Antennen: Mit Unterstützung der Grünen wollte die EVP per Gesetz die Antennenzahl minimieren und die Telecom-Anbieter zwingen, sich zu koordinieren. Der Gegenvorschlag der Basler Regierung will zwar die reale Strahlenbelastung ebenfalls minimieren, aber die Antennenzahl nicht zwingend verringern.

SDA/cpm

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