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Bankgeheimnis-Initiative eingereicht

Zumindest im Inland soll das Bankgeheimnis am Leben bleiben: Befürworter haben ihre Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» eingereicht. Der Bundesrat hat bereits auf ihr Anliegen reagiert.

Den gläsernen Bürger verhindern: Die Initianten bei der Lancierung ihrer Volksinitiative auf dem Berner Bundesplatz. (4. Juni 2013)
Den gläsernen Bürger verhindern: Die Initianten bei der Lancierung ihrer Volksinitiative auf dem Berner Bundesplatz. (4. Juni 2013)
Keystone

Nach Angaben der bürgerlichen Initianten kamen 117'596 beglaubigte Unterschriften zusammen. Die Initiative will den Schutz des Bankgeheimnisses im Inland in der Verfassung verankern. Sie sieht vor, den Artikel 13 der Bundesverfassung mit Bestimmungen zur «finanziellen Privatsphäre» zu ergänzen. Unter anderem würde damit der automatische Informationsaustausch auf nationaler Ebene ausgeschlossen.

Die finanzielle Privatsphäre sei ein wichtiger Bestandteil des Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Bürger, teilte das Initiativkomitee mit. Im Gremium sind Vertreter der SVP, FDP, CVP, Lega sowie des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) und des Hauseigentümerverbandes (HEV) vertreten.

Den gläsernen Bürger verhindern

Es gelte zu verhindern, dass der gläserne Bürger auch in der Schweiz Realität werde, heisst es. Anstelle der Steuerbehörden sollen auch in Zukunft Gerichte darüber befinden, ob Bankkundeninformationen an die Steuerämter weitergegeben werden können.

In diesem Punkt wollen die Initianten die Befugnisse der Gerichte sogar ausweiten. Während die Banken bisher nur bei nachgewiesenem Betrug Informationen weitergeben konnten, solle in Zukunft ein begründeter Verdacht auf eine Steuerstraftat genügen. Steuerstraftaten seien keine Kavaliersdelikte und sollten hart bestraft werden, begründen die Initianten diese Änderung im Communiqué.

Entgegenkommen des Bundesrats

Der Bundesrat will den Forderungen der bürgerlichen Initianten weitgehend entgegenkommen. Im Juli beauftragte er das Finanzdepartement damit, eine Botschaft zur Revision des Steuerstrafrechts auszuarbeiten.

Laut Bundesrat sollen die kantonalen Behörden bei Verdacht auf Steuerhinterziehung nur dann Bankendaten einsehen dürfen, wenn es sich um schwere Fälle handelt und wenn ein Gericht oder eine andere Instanz sie dazu ermächtigt hat.

Mit der Stärkung der finanziellen Privatsphäre verfolge die Initiative grundsätzlich ein richtiges Anliegen, teilte die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) in einem Communiqué mit. Die Initiative sei aber dennoch unzweckmässig und werde von der SBVg nicht unterstützt.

Verfassungsartikel sei unnötig

Dafür führt die Vereinigung diverse Gründe ins Feld. Ein separater Verfassungsartikel sei unnötig, da der Schutz der Privatsphäre bereits heute in der Verfassung respektive im Gesetz genügend verankert sei. Ein Verfassungsartikel würde künftig nötige Anpassungen der Schweizer Steuergesetze massiv erschweren.

Zudem werde mit der Initiative die einfache Steuerhinterziehung weiterhin möglich und sogar verfassungsrechtlich verankert, heisst es in der Mitteilung weiter. Dies widerspreche der Zielsetzung eines steuerkonformen Finanzplatzes.

SDA/rar

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