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Banken, Wölfe, Schafe – und Bundesräte

Die Herbstsession der eidgenössischen Räte steht im Zeichen der Bundesratswahlen vom 22. September. Auf dem Programm stehen aber auch wichtige Sachgeschäfte.

Die 11. AHV-Revision ist für die Herbstsession traktandiert: Bundeshaus in Bern.
Die 11. AHV-Revision ist für die Herbstsession traktandiert: Bundeshaus in Bern.
Keystone

Wer die Nachfolge der Bundesräte Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz antritt, entscheidet sich am Mittwoch der zweiten Sessionswoche. Gegen Mittag dürften die neuen Mitglieder der Landesregierung gewählt sein.

Anschliessend bestellen die Räte eventuell noch das Vizepräsidium des Bundesrates neu. Weil der derzeitige Vizepräsident Leuenberger per Ende Oktober zurücktritt, hätte Bundespräsidentin Doris Leuthard sonst bis Ende Jahr keinen Stellvertreter. Das Büro des Nationalrats sieht in einer zweimonatigen Vakanz kein Problem, das Büro des Ständerates pocht auf eine Ersatzwahl. Turnusgemäss ist Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an der Reihe.

Am Nachmittag des Wahltages plant der Ständerat einen Ausflug, während der Nationalrat zur Tagesordnung übergeht, wie dem Sessionsprogramm zu entnehmen ist. Unter anderem befasst sich die grosse Kammer mit der Revision der Unfallversicherung, die wegen des umstrittenen Leistungsabbaus zu scheitern droht.

Abgefederte Frühpensionierung, abgekoppelter Mietzins

Unter Dach kommen könnte in der Herbstsession dagegen die 11. AHV-Revision. Die Räte müssen allerdings noch regeln, wie Frühpensionierungen abgefedert werden sollen. Ebenfalls entscheiden dürfte sich, ob die Mieten vom Hypothekarzins abgekoppelt werden. Der Nationalrat wollte die Vorlage begraben, der Ständerat will ihr aber eine Chance geben.

In die letzte Phase der Beratungen kommt ferner das Hundegesetz. Offen ist noch, ob die Kantone schärfere Gesetze erlassen dürfen als der Bund. Der Nationalrat möchte ihnen dies erlauben, der Ständerat will die Haltung gefährlicher Hunde landesweit einheitlich regeln.

Drei Volksinitiativen

Zu den gewichtigen Themen der Session gehört weiter die Post. Im Zentrum steht hier das Restmonopol auf Briefen. Der Ständerat hatte sich äusserst knapp für die vollständige Marktöffnung ausgesprochen, die vorberatende Kommission des Nationalrats empfiehlt der grossen Kammer, die entsprechenden Passagen aus dem Gesetz zu streichen.

Auch mit diversen Volksbegehren werden sich die eidgenössischen Räte befassen. Traktandiert sind die Offroader-Initiative, die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» und die Initiative «Jugend und Musik». Letztere verlangt, dass der Bund die Musikalität der Jugendlichen genauso fördert wie ihre Sportlichkeit.

Boni-Exzesse auf dem Programm

Anders als in der letzten Session steht die UBS nicht im Zentrum der Debatten. Das Dauerbrenner-Thema «Finanzplatz» fehlt aber auch diesmal nicht: Das Parlament kann über die Empfehlungen befinden, welche die Geschäftsprüfungskommission im Zusammenhang mit der Untersuchung der UBS-Affäre formuliert hatte. Auch Vorstösse zur Änderung des Steuerstrafrechts und gegen Boni-Exzesse stehen auf dem Programm.

Emotionale Debatten sind bis zum Ende der Session zu erwarten, wenn sich der Nationalrat mit Wölfen und Schafen befasst. Eine ganze Reihe von Vorstössen ist dazu traktandiert, und die Meinungen gehen weit auseinander. Wolf (töten) oder Schaf (schützen), lautet die Frage.

Diskutiert wird im Bundeshaus ferner über das Strafrecht und das Rüstungsprogramm, über Kinderkrippen und Komplementärmedizin sowie über Radio- und Fernsehgebühren. Am zweitletzten Tag findet die offizielle Feier für die neuen Bundesratsmitglieder statt. Die Session dauert vom 13. September bis zum 1. Oktober.

SDA/mt

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