Bald nur noch Hornkuh-Initiativen?

Die Initianten haben recht: Die Initiative ist eine Schicksalsfrage für unser Land - es geht um den Fortbestand der direkten Demokratie.

Am 25. November entscheiden wir, ob Bauern, die ihren Kühen die Hörner nicht amputieren, dafür einen grösseren Anteil des Subventionskuchens erhalten sollen als ihre weniger tierfreundlichen Kollegen.

Am 25. November entscheiden wir, ob Bauern, die ihren Kühen die Hörner nicht amputieren, dafür einen grösseren Anteil des Subventionskuchens erhalten sollen als ihre weniger tierfreundlichen Kollegen.

(Bild: Keystone)

Am 25. November entscheiden wir, ob Bauern, die ihren Kühen die Hörner nicht amputieren, dafür einen grösseren Anteil des Subventionskuchens erhalten sollen als ihre weniger tierfreundlichen Kollegen. Auch wenn manche belächeln, dass wir uns dafür an die Urne bemühen, finde ich es schön, dass wir auch solche ethischen Fragen selbst entscheiden und nicht Berufspolitikern überlassen. Aber es gibt auch Wichtigeres!

Gleichentags entscheiden wir über die Überwachung von möglichen Sozialversicherungsbetrügern. Dies wurde nötig, weil der Strassburger Menschenrechtsgerichtshof diese für illegal erklärte, weil eine gesetzliche Grundlage fehle. Sollten die Gegner der Überwachung bei den Stimmberechtigten nicht durchdringen, werden sie mit ihrem Vorwurf, das Gesetz sei viel zu wage, wahrscheinlich erneut an die Strassburger Richter gelangen. Am 25. November dürfte das letzte Wort in dieser Sache also noch nicht gesprochen sein.

Dieses Beispiel zeigt, wie das laufend engmaschiger werdende Netz internationaler Verträge bald sämtliche Aspekte unseres täglichen Lebens betrifft. Wir stimmen deshalb auch darüber ab, ob wir unsere bislang thematisch uneingeschränkten Volksrechte künftig auf Marginalien wie die Hornkuh-Initiative beschränken wollen.

Bundesrat und zahlreiche Politiker erwecken den Eindruck, als wolle die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative die jetzige Rechtslage dramatisch ändern und die Schweiz international isolieren. In Tat und Wahrheit verlangt die Initiative jedoch nichts anderes als die Wiederherstellung des verfassungsmässigen Zustands, wie er auch in zahlreichen andern Ländern gilt. Das Bundesgericht hat jahrzehntelang die Ansicht vertreten, dass sogar Bundesgesetze Vorrang vor älteren Vertragsverpflichtungen geniessen sollen, sofern sie in Kenntnis dieser Verpflichtungen beschlossen wurden. Es sei nicht an ihm, sondern an den politischen Behörden, allfällige Widersprüche aufzulösen (sogenannte Schubert-Praxis). Erst recht galt dies für von Volk und Ständen beschlossene Verfassungsbestimmungen!

Die Initianten haben recht: Die Initiative ist eine Schicksalsfrage für unser Land - es geht um den Fortbestand der direkten Demokratie.

Anlässlich der Totalrevision der Bundesverfassung wurde diese Rechtslage vor weniger als 20 Jahren bestätigt und ein allgemeiner Vorrang des Völkerrechts vor Landesrecht mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur zwingendes Völkerrecht sollte dem Landesrecht vorgehen, genau wie dies die Initiative verlangt.

Inzwischen hat das Bundesgericht diesen Entscheid der Verfassungsgeber auf kaltem Wege umgedreht, indem es nicht nur Gesetze, sondern auch von Volk und Ständen beschlossene Verfassungsbestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit internationalen Verträgen und deren Interpretation durch internationale Instanzen wie den Strassburger Gerichtshof überprüft.

Auch das Parlament hat sich mehrfach angemasst, einen aus seiner Sicht im Widerspruch zu internationalen Verträgen stehenden Volkswillen nicht umzusetzen. All dies geschah auf kaltem Wege. Volk und Stände wurden nicht gefragt, ob sie auf das Recht verzichten wollen, Entscheide zu fällen, die im Widerspruch zu Verträgen stehen, die man durchaus anders interpretieren, ändern oder kündigen kann.

Sollte die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt werden – wonach es im Moment aussieht – würde diese Praxis quasi legitimiert. Im Grunde genommen bewirkt somit die Ablehnung der Initiative eine Änderung der bisher geltenden Verfassungswirklichkeit, während deren Annahme lediglich den vor weniger als zwanzig Jahren deutlich geäusserten Willen der Verfassungsgeber bekräftigen würde.

Dass es anscheinend gelungen ist, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken, ist eine propagandistische Meisterleistung von orwellscher Dimension, an welcher die Initianten nicht ganz unschuldig sind. Wir stimmen keineswegs darüber ab, ob wir die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen oder die beinahe sprichwörtliche Vertragstreue unseres Landes aufgeben wollen. Vielmehr geht es darum, ob wir Stimmberechtigte uns solche Entscheide auch in Zukunft vorbehalten, oder ob wir uns selbst entmündigen und diese an Parlamentarier in Bundesbern, Eurokraten in Brüssel und Richter in Lausanne und Strassburg delegieren wollen.

Die Initianten haben somit recht, wenn sie die Initiative zur Schicksalsfrage für unser Land erklären. Es geht am 25. November in der Tat um den Fortbestand der direkten Demokratie in (fast) allen wesentlichen Fragen, welche über die Amputation von Kuhhörnern hinausgehen. Ein Scheitern der Initiative wird von den Behörden wohl zur nachträglichen Legitimation eines – bisher verfassungswidrigen – Vorrangs internationaler Verträge gegenüber dem Willen der Verfassungsgeber hochstilisiert werden. Ich frage mich, ob sich die Initianten dieser Konsequenz ihres Vorstosses bewusst waren.

Auch SP und Grüne, welche die Initiative vehement bekämpfen, weil sie aus der falschen politischen Ecke kommt, werden sich eines Tages die Augen reiben, wenn sie realisieren, dass sie Anliegen, mit denen sie im mehrheitlich bürgerlichen Parlament nicht durchkommen, nicht mehr über eine Volksinitiative umsetzen können, weil sie im Widerspruch zu irgendeinem internationalen Vertrag stehen.

Gemäss EU ist dies beispielsweise bei den flankierenden Massnahmen der Fall. Sollten wir auch noch ein Rahmenabkommen mit der EU abschliessen und uns weitgehend der künftigen Entwicklung des EU-Rechts und den Entscheiden des EU-Gerichts unterwerfen, könnte dieser Tag sehr rasch kommen.

Am 25. November geht es somit für uns alle um wesentlich mehr als um Kuhhörner!

Basler Zeitung

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