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Avenir Suisse will höhere Unterschriftenhürde für Initiativen

Volksbegehren würden zunehmend Unsicherheit schaffen, beklagt die liberale Denkfabrik. Sie schlägt vor, die Unterschriftenhürde zu erhöhen – und im Gegenzug ein neues demokratisches Instrument zu schaffen.

Der medial inszenierte Aufschrei war gross, als im letzten Juni bekannt wurde, dass sich eine von der Bundeskanzlei initiierte Arbeitsgruppe Gedanken über eine Reform des Initiativrechts machte. «Geheimgruppe des Bundes will Volksrechte abbauen», war verschiedentlich zu lesen – ganz im Sinne der SVP, die sich gegen inhaltliche Beschränkungen bei Volksbegehren wehrt. Die Schwierigkeiten, die Volksinitiativen mit sich bringen können, sind aber nicht erst seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative bekannt und betreffen auch nicht nur Anliegen von rechts: Die Alpenschutzinitiative ist auch heute noch nicht umgesetzt, ein Verbot des Kaufs von Kampfjets, wie es die F/A-18-Initiative forderte, gehört nicht in die Verfassung, und die Rückwirkung der im Juni zur Abstimmung kommenden Erbschaftssteuerinitiative ist rechtlich hoch fragwürdig. Entsprechend wird die Diskussion nicht nur «im Geheimen» geführt, sondern auch von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, die zurzeit eine Anpassung der Kriterien für die Gültigkeit von Volksinitiativen prüft.

Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse hat nun ein Diskussionspapier zum Thema vorgestellt. Die Autoren legen den Finger bei ihrer Analyse auf einen Punkt, der in der Diskussion um die Volksinitiative meist wenig Beachtung findet: Während die Zahl der Stimmberechtigten kontinuierlich wächst, ist die Zahl der für die Lancierung einer Volksinitiative nötigen Unterschriften fix auf 100'000 festgelegt; erhöht wurde sie zuletzt nach Einführung des Frauenstimmrechts. Das hat zur Folge, dass inzwischen noch 1,9 Prozent der Stimmberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben müssen. Bei Einführung der Volksinitiative 1891 waren es hingegen fast 8 Prozent. Entsprechend einfacher wird es deshalb zunehmend, eine Volksinitiative zu lancieren, wovon in jüngerer Zeit immer mehr auch Parteien und andere Organisationen Gebrauch machen, die ihre Anliegen eigentlich im Parlament einbringen könnten.

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