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Ausschaffungsinitiative: SP-Gruppe rebelliert und sagt Ja zum Gegenvorschlag

Nach einer hoch emotionalen Debatte beschloss die SP am Wochenende die Nein-Parole zu den Ausschaffungsvorlagen. Doch eine Splittergruppe erhebt sich gegen die Parteimeinung.

Mehrere National- und Ständeräte der SP wollen die doppelte Nein-Parole ihrer Partei zu den Ausschaffungsvorlagen nicht akzeptieren. Die «prominenten Fraktionsmitglieder» gründen noch diese Woche ein Komitee, das sich für ein Ja zum Gegenvorschlag einsetzt, wie Schweizer Radio DRS heute berichtet. Laut der Splittergruppe könne nur mit einem Gegenvorschlag verhindert werden, dass die Bevölkerung die SVP-Ausschaffungsinitiative annimmt.

Bereits letzte Woche hatten Daniel Jositsch (ZH) und Andy Tschümperlin (SZ) angekündigt, allenfalls ein entsprechendes Komitte gründen zu wollen. Auch Chantal Galladé (ZH), Silvia Schenker (BS), Anita Fetz (BS) und Claude Janiak (BL) gehörten zu der Splittergruppe, wie die «Aargauer Zeitung» berichtete.

Fraktionschefin Ursula Wyss zeigt sich offenbar ebenfalls als Sympathisantin: «Wir alle handeln aus der Verantwortung heraus, die Ausschaffungsinitiative zu verhindern und ihr gleichzeitig eine rechtsstaatliche Alternative gegenüberzustellen», hatte sie letzte Woche gegenüber der Nachrichtenagentur SDA gesagt. Der Gegenvorschlag stelle eine Harmonisierung dar und eine Bestätigung der aktuellen Praxis.

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