Zum Hauptinhalt springen

Auslaufmodell mit Zukunft

Island und Norwegen suchen Alternativen zum EWR. Doch dafür fehlen die politischen Mehrheiten.

Die EU–Mitgliedschaft löst in Norwegen wenig Freude aus: Premier Jens Stoltenberg.
Die EU–Mitgliedschaft löst in Norwegen wenig Freude aus: Premier Jens Stoltenberg.
Keystone

Er steht mitten in der Fussgängerzone der norwegischen Hauptstadt. Der bärtige Mann hält ein Schild hoch mit der Aufschrift: «Norge ut ur EØS» (Norwegen raus aus dem EWR!). Dabei hat nicht nur der Demonstrant, der einen Kinderwagen gefüllt mit Drucksachen und Ansteckknöpfen neben sich stehen hat, sondern auch das Plakat schon einige Jahre auf dem Buckel: «Damit stand ich schon vor 18 Jahren hier», erklärt er stolz.

1992 sprach sich eine knappe Mehrheit des norwegischen Parlaments für den EWR aus. In einer Volksabstimmung wäre das Abkommen jedoch wohl noch klarer abgelehnt worden, als dies im selben Jahr in der Schweiz geschah. Dort sagten 50,3 Prozent Nein zum EWR.

«Demokratisch unwürdig»

An der Kritik gegen den EWR, der zur Übernahme eines grossen Teils des EU-Rechtes ohne Mitsprache verpflichtet, hat sich in Norwegen seither wenig geändert. Sowohl Gegner als auch Befürworter der europäischen Integration bezeichnen den EWR bis heute als «demokratisch unwürdige» Lösung und suchen nach Auswegen. Nur: Der von den Integrationsbefürwortern schon 1992 angestrebte EU-Vollbeitritt scheiterte zwei Jahre später zum zweiten Mal nach 1973 am Volk – und hätte auch heute keine Chance. Laut jüngsten Umfragen sprechen sich weniger als ein Drittel der fünf Millionen Norwegerinnen und Norweger für einen EU-Beitritt aus.

Wirtschaftlich hat das nordische Land sehr erfolgreiche Zeiten hinter sich. In den letzten fünfzehn Jahren ist die Wirtschaft jährlich um 6 bis 8 Prozent gewachsen. Dazu hat neben der lukrativen Öl- und Gaswirtschaft auch der EWR beigetragen, der Norwegen zu einem Teil des europäischen Binnenmarktes macht. So verhält sich das lang gezogene Land am Nordmeer auch als europäischer Musterschüler: Unter der rot-grünen Regierung von Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat Norwegen mehr EU-Bestimmungen – nämlich 99,6 Prozent von fast 2000 – umgesetzt als jedes Vollmitglied. Widerspruch ist im EWR auch nicht angesagt, denn ein Veto würde das gesamte Abkommen infrage stellen.

Jährlich 750 Millionen zahlen

Als EWR-Mitglied zahlt das wohlhabende Norwegen jährlich gut 750 Millionen Franken in den Kohäsionsfonds der Union. Nicht Teil des EWR sind neben der Öl- und Gas- die Land- und Fischwirtschaft. Letztere hat zunehmend unter den hohen Einfuhrzöllen beispielsweise für Aufzuchtlachs zu leiden. Deshalb haben sich die grossen Fischereiverbände von kompromisslosen EU-Gegnern zu Befürwortern einer Vollmitgliedschaft gewandelt: Ihr Blick geht gegenwärtig nach Island, einem weiteren nordischen EWR- und Efta-Mitglied.

In der kommenden Woche will die EU mit dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Inselstaat Beitrittsverhandlungen eröffnen. Den grössten Stolperstein bildet dabei die Fischerei, die für Island von existenzieller Bedeutung ist. Ohne weitgehende, aber kaum zu erwartende Zugeständnisse Brüssels an die Isländer werden sich diese bei der künftigen Volksabstimmung gegen einen EU-Beitritt aussprechen – und damit einmal mehr zur Zukunft eines Auslaufmodells beitragen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch