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Ausländer rasen auf Schweizer Strassen ungebüsst

Die EU-Länder verstärken ihre Zusammenarbeit beim grenzüberschreitenden Eintreiben von Bussen. Die Schweiz macht nicht mit – zur Freude von ausländischen Rasern.

Ein Malheur, das für ausländische Autolenker kaum Kostenfolgen hat: Polizistin beim Erteilen einer Parkbusse.
Ein Malheur, das für ausländische Autolenker kaum Kostenfolgen hat: Polizistin beim Erteilen einer Parkbusse.
Keystone

Verreisen Sie demnächst mit dem Auto ins Ausland? Oder sind Sie soeben aus den Ferien zurückgekehrt und haben in der Ferne eine Verkehrsbusse kassiert? Dann fragen Sie sich vielleicht, ob Sie die Busse zahlen sollen – und inwiefern diese eingefordert werden kann.

Die EU unternimmt gegenwärtig grosse Anstrengungen, um Strafzettel europaweit durchzusetzen. Damit will sie verhindern, dass sich Autofahrer in der Fremde weniger korrekt verhalten als im eigenen Land. «Wir wissen, dass ausländische Fahrer dreimal häufiger gegen die Regeln verstossen als einheimische», sagte kürzlich EU-Kommissar Siim Kallas. Viele dächten offenbar, die Verkehrsvorschriften gälten für sie nicht mehr, wenn sie die Grenzen passierten. Doch Kallas betont: «Sie gelten, und nun werden wir sie auch durchsetzen.»

Bereits heute können EU-Länder Bussen ab 70 Euro europaweit eintreiben. Zahlt ein Autofahrer nicht, kann sich der Bussen ausstellende Staat an das Land wenden, in welchem der fehlbare Fahrer wohnt. Dieses zieht dann die Busse stellvertretend ein. So sieht es zumindest ein EU-Rahmenbeschluss vor. In der Praxis funktioniert dies aber nicht immer. Unter anderem scheitert das europaweite Eintreiben von Bussen zuweilen daran, dass die Halter von geblitzten Fahrzeugen nicht grenzüberschreitend eruiert werden können. Das will die EU nun ändern. Ab 2013 soll eine gemeinsame Datenbank die Ermittlungen erleichtern und allen EU-Staaten einen elektronischen Zugriff auf die Zulassungsdaten ermöglichen. Dann kann jeder europäischen Autonummer der Halter zugeordnet werden.

In Grenzregionen ein Problem

Die Schweiz wird dabei aussen vor gelassen. Als Nicht-EU-Land müsste sie mit der Europäischen Union einen bilateralen Vertrag abschliessen, wenn sie ebenfalls mitmachen will. Entsprechende Verhandlungen sind aber nicht geplant. Dies obwohl der Bundesrat der Ansicht ist, dass die internationale Zusammenarbeit beim Verfolgen von Verkehrsdelikten immer wichtiger wird. Dies dränge sich auf, weil der grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr zunehme. «Besonders deutlich wird dies in Grenzregionen wie Basel, Zürich, Genf oder Tessin, wo die wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten besonders stark ist», schrieb der Bundesrat letzten Herbst in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss von Ulrich Giezendanner.

Der SVP-Nationalrat wollte wissen, wie die Schweiz mit ausländischen Verkehrssündern verfährt. Nicht wenige Schweizer ärgern sich nämlich darüber, wenn sie ein ausländischer Fahrer auf der Autobahn mit 150 km/h überholt – wohl wissend, dass er eine drohende Busse nicht bezahlen wird. Ausländische Raser und Falschparkierer profitieren davon, dass die Schweiz eine Busseninsel ist. Einzig Frankreich hilft der Eidgenossenschaft beim Eintreiben von Verkehrsbussen, sofern diese mehr als 100 Franken betragen. So sieht es ein Polizeiabkommen zwischen den beiden Ländern vor. Die Schweiz hilft den Franzosen ab 70 Euro. Dabei geht das Geld an jenen Staat, der die Busse einzieht – nicht an jenen, der sie ausgestellt hat. Das mag den Elan schmälern, ein entsprechendes Verfahren gegen einen säumigen Verkehrssünder einzuleiten. In der Praxis wird denn auch nur selten davon Gebrauch gemacht (siehe rechts).

Nicht einmal mit Liechtenstein

Eigentlich sähe auch das Polizeiabkommen mit Deutschland eine gegenseitige Hilfe beim Busseneintreiben vor. Dies wurde aber bis heute nicht umgesetzt. Die Zusammenarbeit beschränkt sich vorerst auf das automatische Austauschen von Halterdaten, was auch mit Frankreich praktiziert wird. So kann rasch ermittelt werden, wem ein Auto gehört, das wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurde.

Dem Chef der Zürcher Verkehrspolizei, Ueli Zoelly, genügt das nicht. Er drängt darauf, die Zürcher Bussen auch in Deutschland vollstrecken zu können. Darüber hinaus wünscht er sich weitere Polizeiabkommen mit anderen Ländern – nicht nur mit Frankreich und Deutschland. Der Bund hat es allerdings nicht eilig. Selbst mit dem Fürstentum Liechtenstein gibt es heute keine solche Vereinbarung. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) strebt zwar ein entsprechendes trilaterales Abkommen mit Österreich und Liechtenstein an, lässt sich dafür aber Zeit. Auch Italien stünde auf der Fedpol-Wunschliste, doch Bern hat in Rom wenig Interesse ausgemacht. Und über die Nachbarländer hinaus plant die Schweiz keine solchen Abkommen.

Private Inkassofirma beauftragt

Derweil versuchen viele Staaten, ihre Bussen in der Schweiz auf eigene Faust einzutreiben. Sie dürfen ihre Strafzettel den fehlbaren Autofahrern direkt per Post zustellen. Einige Städte wie Mailand oder London sind aber auch schon weiter gegangen und haben das Busseninkasso privaten Firmen übertragen. Laut dem Fedpol verstösst ein solches Vorgehen unter Umständen gegen das Strafgesetz (Verbotene Handlung für einen fremden Staat). Es sei im Einzelfall an der Bundesanwaltschaft, dies zu beurteilen.

Die meisten Verkehrsbussen verjähren nach drei Jahren. Wer so lange warten kann, bis er wieder ins entsprechende Land fährt, kommt in der Regel ungeschoren davon, wenn er nicht zahlt. Das Fedpol rät dennoch, Bussen aus dem Ausland zu begleichen.

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