Ausgerechnet Ueli Maurer fordert mehr Zuwanderer

Der SVP-Bundesrat stellte den Antrag, die Kontingente für Arbeitskräfte von ausserhalb Europas zu erhöhen.

Der SVP-Mann, der höhere Kontingente fordert: Bundesrat Ueli Maurer im Nationalrat in Bern. (27. September 2018)

Der SVP-Mann, der höhere Kontingente fordert: Bundesrat Ueli Maurer im Nationalrat in Bern. (27. September 2018)

(Bild: Keystone Anthony Anex)

Markus Häfliger@M_Haefliger

Nächstes Jahr dürfen mehr Zuwanderer von ausserhalb Europas in der Schweiz arbeiten. Bis zu 8500 Aufenthaltsbewilligungen an Arbeitskräfte aus sogenannten Drittstaaten will der Bundesrat vergeben – das sind 500 mehr als im laufenden Jahr. Diese Erhöhung hat die Landesregierung am Freitag gegen den Antrag der zuständigen SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga beschlossen; die Justizministerin wollte die Kontingente nächstes Jahr bei 8000 Personen belassen.

Der Antrag für eine Erhöhung kam pikanterweise von Ueli Maurer, Bundesrat der migrationskritischen SVP. Gemäss zuverlässigen Informationen verlangte der Finanzminister in einem vertraulichen Mitbericht sogar 10’000 Aufenthaltsbewilligungen für aussereuropäische Ausländer. Das ging dem Gesamtbundesrat aber zu weit, so dass er sich auf einen Kompromiss einigte.

Dem Vernehmen nach vertrat Maurer in seinem Mitbericht die Ansicht, es gebe unter anderem für IT-Experten zu wenig Kontingente. In seiner offiziellen Medienmitteilung begründet der Bundesrat die Erhöhung mit dem «anhaltenden Bedarf der Wirtschaft an Spezialisten aus Drittstaaten», ohne Maurers Antrag zu erwähnen. Maurers Departement wollte sich auf Anfrage nicht zu seiner Eingabe und seiner Begründung äussern.

Längere Aufenthalte für Drittstaatenangehörige

Die Drittstaatenkontingente sind ein umstrittenes Politikum, seitdem das Schweizer Volk im Februar 2014 die SVP-Masseneinwanderungsinitiative angenommen hat. Um dieser Abstimmung Rechnung zu tragen, kürzte der Bundesrat im Folgejahr die Kontingente zunächst von 8500 auf 6500 pro Jahr. Seither lobbyieren aber die Wirtschaftsverbände und die wirtschaftlich starken Kantone kontinuierlich für höhere Kontingente. So sah sich der Bundesrat gezwungen, sie schrittweise wieder zu erhöhen – zunächst auf 7500, dann auf 8000 und jetzt auf 8500.

Diese Bewilligungen teilen sich auf zwei Kategorien auf: Bei 4500 davon handelt es sich um Jahresaufenthaltsbewilligungen B, bei 4000 um Kurzaufenthaltsbewilligungen L. Gegenüber dem Vorjahr hat er die Kurzaufenthaltsbewilligungen um 500 reduziert und dafür die längeren Aufenthaltsbewilligungen B um 1000 erhöht.

Überhaupt läuft der Trend klar in Richtung längerer Aufenthalte für Drittstaatenangehörige. 2014 – also vor der Masseneinwanderungsinitiative – berechtigten erst 3500 Permis zum längeren Aufenthalt. Das bedeutet, dass ab nächstem Jahr die Schleusen für Einwanderer aus Drittstaaten erstmals weiter offen sind als vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative.

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