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Auch Zürcher Regierung muss sich mit RTVG-Ja befassen

In Baselland und Luzern gab es bereits Einsprachen gegen die Annahme des neuen Radio- und Fernsehgesetzes. Nun folgt eine weitere Beschwerde aus Zürich.

Die RTVG-Abstimmung war äusserst: Diverse Bildschirme mit dem Angebot von SRF. (12. Mai 2015)
Die RTVG-Abstimmung war äusserst: Diverse Bildschirme mit dem Angebot von SRF. (12. Mai 2015)
Jean-Christophe Bott, Keystone

Das Bundesgericht ist auf eine Stimmrechtsbeschwerde von zwei Zürchern nicht eingetreten, die sich gegen die Volksabstimmung betreffend die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) richtet.

Die Beschwerde wird an den Zürcher Regierungsrat überwiesen, der in erster Instanz dafür zuständig ist. Somit muss sich bereits die dritte Kantonsregierung mit der Abstimmung vom 14. Juni befassen. Auch in den Kantonen Baselland und Luzern sind Beschwerden eingereicht worden.

Das neue Radio- und Fernsehgesetz wurde mit nur 3174 mehr Ja- als Nein-Stimmen angenommen. Auf Bundesebene handelt es sich um eines der knappsten Abstimmungsergebnisse.

SDA/dia

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