Atomaufsicht muss sich eigenmächtiges Handeln vorwerfen lassen

Das Ensi hat Richtlinien für Störfälle festgelegt – mit Neuerungen, die der Bundesrat noch nicht abgesegnet habe, sagen Atomgegner.

Sensible Bereiche: Die Kernenergieverordnungen (KEV) sieht unter anderem eine unterschiedliche Handhabung der Störfälle vor. Bild: Keystone

Sensible Bereiche: Die Kernenergieverordnungen (KEV) sieht unter anderem eine unterschiedliche Handhabung der Störfälle vor. Bild: Keystone

Stefan Häne@stefan_haene

Es war eine Mitteilung, wie sie für die Atomaufsichtsbehörde, das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) ziemlich typisch ist: technisch komplex ihr Inhalt, mit Querverweisen auf andere, nicht minder technische Inhalte. Doch sie birgt Sprengkraft, die überarbeitete Richtlinie mit dem Namen ­Ensi-A01, deren Inkraftsetzung die Atomaufsichtsbehörde am 25. September auf ihrer Website kommuniziert hat.

Der springende Punkt: Die Richtlinie übernimmt wichtige Elemente der drei Kernenergieverordnungen (KEV), die derzeit in Überarbeitung, vom Bundesrat aber noch nicht abgesegnet sind. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) nach einer Analyse des Regelwerks.

Weniger Abschaltungen

Die Streitpunkte tangieren allesamt sensible Bereiche. Beispielsweise sieht die KEV-Revision neu eine unterschiedliche Handhabung der Störfälle vor. Vereinfacht gesagt, sollen in ­Zukunft nur noch Störfallszenarien mit massiven Auswirkungen eine Ausserbetriebnahme eines Atomkraftwerks nach sich ziehen. Andernfalls müssen die Betreiber die Anlage nur nachrüsten, aber nicht vorsorglich abschalten. Diese Unterscheidung ist umstritten. Ob sie Bestandteil der Revision bleibt, ist unklar. Gleichwohl taucht sie nun in der besagten Richtlinie auf, wie die Energie-Stiftung moniert.

Diese Vorwegnahme zentraler Punkte der KEV-Revision halten die Atomgegner für umso problematischer, als die bisherige Ensi-Praxis vom Bundesverwaltungsgericht auch in anderen Punkten überprüft wird. Konkret geht es um die Frage, wie viel Radioaktivität ein AKW bei einem Erdbeben, wie es statistisch alle 10'000 Jahre zu erwarten ist, freisetzen darf. Anwohner des Atomkraftwerks Beznau und Umweltverbände argumentieren, es gelte ein Strahlengrenzwert von 1 Millisievert; das Ensi dagegen rechnet mit 100. Beide Seiten berufen sich auf geltende Bestimmungen – Bestimmungen, die nach Ansicht des Bundesrats unklar formuliert sind. Mit der ­Revision möchte er den Wert ein für alle Mal klar festlegen: bei 100 Millisievert.

Zweifel in der FDP

Doch auch diesem Plan ist Widerstand erwachsen, und das nicht nur im links-grünen Lager. In bürgerlichen Kreisen sind zumindest Zweifel aufgetaucht. Aus diesem Grund verlangt der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller vom Bundesrat, mit einem Prüfbericht im Bereich Strahlenschutz Klarheit zu schaffen – und zwar durch «unabhängige Fachexperten», zu denen er jene des Ensi offenbar nicht zählt. In der Energiekommission des Ständerats findet dazu noch diesen Monat ein Hearing statt. Die Handhabung von Störfällen ist damit ein noch nicht entschiedenes Politikum. «Trotzdem hat das Ensi nun seine Richtlinie zur Umsetzung der Störfallanalyse bereits so angepasst, dass seine Praxis rechtens wäre», kritisiert SES-Experte Nils Epprecht.

Ensi weist Kritik zurück

Das Ensi indes sieht das anders. Die neue Richtlinie ­Ensi-­A01 stütze sich auf die geltende Gesetzgebung und bilde dabei die bisherige Aufsichtspraxis ab. Eine Überarbeitung der Richtlinie sei zudem auch für die Anpassung an internationale Empfehlungen notwendig gewesen. So hat die Wenra, ein Zusammenschluss europäischer Atomaufsichtsbehörden, nach der Atomkatastrophe in Fuku­shima 2011 die Anforderungen an die Beherrschung eines Störfalls aktualisiert – ein Element, welches das Ensi nun in die neue Richtlinie übernommen hat.

Ihre Kritik haben die Atomgegner bereits im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur neuen Richtlinie vorgetragen. Vergeblich, wie inzwischen klar ist. Das Ensi berücksichtigt eigenen Angaben gemäss die eingegangenen Stellungnahmen, «soweit dies sachlich gerechtfertigt ist».

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