Asylwesen kostet Gemeinde Millionen
Modellhaft: Aarburg errechnet erstmals die Sozialhilfekosten für ehemalige Asylsuchende. Das Ergebnis ist für die Gemeinde mehr als düster.
Wie viele Gemeinden im Land auf dieser finanziellen Zeitbombe sitzen, kann heute nicht ermittelt werden. Es fehlen die Zahlen, es fehlt am Problembewusstsein. Die grosse Ausnahme heisst Aarburg. Im Nachbarstädtchen von Olten herrscht seit der Gemeindeversammlung vom Freitag Klarheit. In den nächsten paar Jahren werden Aarburgs jährliche Sozialhilfekosten allein durch anerkannte Migranten um mindestens 1,5 Millionen Franken steigen. Im finanziell schlechteren Fall sind es gar drei Millionen.
Vor versammelter Gemeinde Transparenz geschaffen hat die junge SVP-Gemeinderätin Martina Bircher. Die Betriebsökonomin ist seit einem Jahr Ressortleiterin Soziales in der Aargauer Gemeinde. Ihre aufwendigen Abklärungen über mittelfristige Zusatzkosten unter dem Budgetposten Sozialhilfe lassen für Bircher nur einen Schluss zu: «Wenn niemand etwas unternimmt, ist unsere Gemeinde in absehbarer Zeit bankrott.» Birchers Analyse birgt politischen Zündstoff, denn erstmals zeigt eine Gemeinde detailliert auf, welche Sozialhilfekosten für ehemalige Asylbewerber schon heute anfallen und wie viel Sozialhilfe in den nächsten Jahren für Personen zu bezahlen ist, die eine Aufenthaltsbewilligung B erhalten oder die mit dem Status als vorläufig Aufgenommene bleiben dürfen (Ausweis F).