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Asylbewerber sollen DNA-Probe abgeben

Die Zahl krimineller Asylbewerber hat in manchen Kantonen um bis zu 77 Prozent zugenommen. Polizeivorsteher fordern nun eine Datenbank mit DNA-Proben von Asylbewerbern. Eine umstrittene Idee.

Könnten unter Generalverdacht geraten: Zwei Asylbewerber betreten das Empfangszentrum in Chiasso.
Könnten unter Generalverdacht geraten: Zwei Asylbewerber betreten das Empfangszentrum in Chiasso.
Keystone

Der Berner Polizeivorsteher Hans-Jürg Käser will in der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren die Einführung systematischer DNA-Proben bei Asylbewerbern beraten. «Ich persönlich kann mir diese Massnahme vorstellen», sagt Käser gegenüber der «SonntagsZeitung». Er greift eine Forderung des jurassischen Polizeikommandanten Olivier Guéniat auf, der eine DNA-Datenbank zu Fahndungszwecken fordert. Nur so könne man erfolgreich die grosse Zahl an Delikten von Asylbewerbern aufklären.

Der Kanton Jura erlebt laut Guéniat einen explosionsartigen Anstieg von Straftaten, die durch Asylbewerber begangen wurden; vor allem bei Taschendiebstahl, Haus- und Fahrzeugeinbruch. «Die Delikte werden zweifelsfrei von einer Gruppe Asylbewerbern aus Tunesien, teils auch aus Algerien und Marokko, begangen», so der jurassische Polizeikommandant weiter.

Taten abgestritten, Polizisten ausgelacht

Bei den Asylbewerbern handle es sich vorwiegend um alleinstehende Männer von 18 bis 30 Jahren. Da diese keine Chance hätten, aufgenommen zu werden, hielten sie sich an keine Regeln. Guéniat: «2012 haben alle im Jura präsenten Tunesier Straftaten begangen.» Der Nachweis der Taten sei oftmals schwierig, bei einer Festnahme stritten sie die Delikte ab und machten sich über die Polizei lustig. Zudem habe die Bewährungsstrafen, welche die neue Strafprozessordnung vorsehe, keinerlei abschreckende Wirkung.

«Wir haben Erfolg mit DNA-Spuren, doch leider haben wir nicht von allen Asylbewerbern Proben», sagt der jurassische Polizeikommandant. Deshalb sollen zumindest von allen allein stehenden Männern ohne Papiere Proben genommen werden. «Die Massnahme ist aus Sicherheitsgründen notwendig», so Guéniat gegenüber der «SonntagsZeitung». Die DNA werde dämonisiert. Man nehme ja auch die Fingerabdrücke von allen Asylbewerbern.

Asylbewerber unter Generalverdacht

Die Delikte haben laut Guéniat zur Folge, dass Unsicherheit und Fremdenfeindlichkeit erzeugt werden. Dies beunruhige ihn stark. Auch der jurassische Polizeivorsteher Charles Juillard steht hinter der Idee einer DNA-Datenbank. Die Luzerner Justizvorsteherin Yvonne Schärli ist wie auch der St. Galler Polizeikommandant Bruno Zanga sicher, dass eine Datenbank Vorteile brächte. Jedoch müsse man, so Schärli und Zanga, zuerst abklären, ob eine solche Massnahme verhältnismässig und mit dem geltenden Recht vereinbar wäre. Die Gefahr sieht Bruno Zanga darin, dass eine pauschale DNA-Probe die Asylbewerber unter Generalverdacht stellt.

Skeptisch zeigt sich der Tessiner Polizeivorsteher Norman Gobbio. Und Strafrechtsprofessor Martin Killias warnt davor, dass grosse DNA-Datenbanken zu einer Flut von Treffern führen könnten und damit die Fahndung erschweren würden.

Gemäss den Statistiken, welche acht Kantone der «SonntagsZeitung» zur Verfügung stellten, hat die Zahl krimineller Asylbewerber im ersten Halbjahr 2012 um 77 Prozent zugenommen. Die Anzahl Personen im Asylverfahren stieg in den letzten zwölf Monaten nur um 11 Prozent.

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