Asyl für Snowden?

Hintergrund

Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer fordert Abklärungen dazu, ob die Schweiz Edward Snowden aufnehmen könnte. Ständerat Alex Kuprecht ist gegen eine Zusammenarbeit mit dem Whistleblower.

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Wie heute berichtet, will der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga den Whistleblower Edward Snowden treffen. Sommaruga erhofft sich von dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Informationen über die Abhöraktivitäten der NSA in der Schweiz: Da Snowden einst für die CIA in der amerikanischen UNO-Mission in Genf aktiv war, wisse er, was die NSA in der Schweiz tut und ob der Schweizer Geheimdienst mit den Amerikanern kollaboriere.

Wie die «Schweiz am Sonntag» schreibt, wird Sommaruga bei seinem Vorhaben von SVP-Aussenpolitiker Luzi Stamm unterstützt. Gegenüber der Zeitung sagt er: «Die Aussenpolitische Kommission sollte so rasch wie möglich zu einer Sitzung zusmamenkommen, um ein Treffen mit Snowden aufzugleisen. Bringen wir eine Delegation unter der Führung der GPDel zusammen, müssen wir sofort nach Moskau reisen.»

Der deutsche Politiker Hans-Christian Ströbele, der Edward Snowden in Moskau getroffen hatte, machte allerdings bereits auf die Schwierigkeiten eines solchen Vorhabens aufmerksam: Eine Befragung Snowdens durch deutsche Politiker auf russischem Boden wäre für den Whistleblower problematisch, meinte Ströbele. Dasselbe gilt vermutlich für den Besuch einer Delegation von Schweizer Politikern, so wie sie Carlo Sommaruga vorschwebt.

PUK gefordert

Die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer fordert deshalb Abklärungen über ein mögliches Bleiberecht für Snowden in der Schweiz. «Man muss herausfinden, ob Snowden bereit wäre, gegenüber der Schweiz auszusagen und was seine Bedingungen wären.» Abzuklären sei auch, ob die Schweiz den Whistleblower in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen könne. Gegenüber Ströbele hatte Snowden bereits Interesse an Asyl in Westeuropa bekundet. Wenn gesichert wäre, dass er bleiben kann, könnte sich Snowden vorstellen, nach Deutschland zu reisen, berichtete der Grünen-Abgeordnete.

Parallel dazu verlangt Susanne Leutenegger-Oberholzer eine parlamentarische Untersuchungskommission. Die PUK müsse klären, ob die Schweiz mit der NSA zusammenarbeitete. «Die Geheimdienste entwickeln sich immer mehr zum Staat im Staat. Hier braucht es Transparenz.»

Treffen mit Snowden nicht zielführend

Alex Kuprecht, der als Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation den Geheimdienst beaufsichtigt, ist strikt gegen eine PUK. Diese würde ohne Nutzen in einem sensiblen Bereich Wind aufwirbeln. Auch ein Treffen mit Snowden sieht der SVP-Ständerat kritisch: «Wir werden auch bei einem Treffen mit Snowden nicht alles erfahren, deshalb glaube ich, dass das nichts bringt.» Zudem bestehe die Gefahr, die Beziehungen mit Amerika zu beschädigen: «Auch in Zukunft wird die Schweiz auf Informationen aus den USA angewiesen sein.»

Sollten sich Hinweise auf Wirtschaftsspionage durch die USA ergeben, sei es die Aufgabe der Bundesanwaltschaft, sich der Sache anzunehmen. Bundesanwalt Michael Lauber sagte bereits in der Fernsehsendung «Rundschau», dass Vorabklärungen zu einem Strafverfahren liefen – bisher allerdings ohne konkrete Ergebnisse.

Auch Deutschland diskutiert über Asyl

In Deutschland sprachen sich verschiedene CDU-Politiker gegen die Einreise Snowdens aus: Ein Untersuchungsausschuss könnte Snowden in Moskau befragen, sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok der «Bild am Sonntag». «Als Zeuge wäre er hilfreich.»

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Hans-Peter Uhl sagte der «Berliner Zeitung»: «Eine Reise Snowdens nach Deutschland wäre problematisch, denn ob er Asyl in Deutschland bekäme, ist fraglich.» Wenn Snowden kein Asyl bekäme, «gäbe es den Auslieferungsantrag der Amerikaner», sagte Uhl. Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer kritisierte die Reise Ströbeles zu Snowden nach Moskau. Ströbele sei «über die Funktion eines Briefträgers nicht weit hinausgekommen», sagte Grosse-Brömer der Heidelberger «Rhein-Neckar-Zeitung». Nach Ströbeles Besuch seien «wir so schlau wie vorher».

«Welcome Edward»

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» (print, online nicht verfügbar) setzen sich hingegen viele Politiker und Prominente für den Whistleblower ein. Neben Oppositionspolitikern wie dem Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi bekommt er auch Unterstützung von unerwarteter Seite, wie dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geissler: Er sei zwar traurig über die Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen, aber: «Snowden hat der westlichen Welt einen grossen Dienst erwiesen. Jetzt ist es an uns, ihm zu helfen.»

Der Schriftsteller Ferdinand von Schirach lobt Snowden für den Verstoss gegen seine Geheimhaltungspflichten, schliesslich gebe es auch eine «Pflicht des Bürgers zum Ungehorsam gegen den Staat», wenn es um Gerechtigkeit gehe. Musiker Udo Lindenberg will sich gleich persönlich um Snowden kümmern: «Im Atlantic Hotel kann ich bestimmt ein Zimmer für ihn klarmachen – Welcome Edward.»

baz.ch/Newsnet

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