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Armeeumbau von allen Seiten unter Beschuss

Die Armeereform des Bundesrates geht schwer angeschossen aus der Vernehmlassung. Dabei sorgt nicht nur die geplante Schliessung von Waffenplätzen und die Halbierung auf 100'000 Mann für Kritik.

Dieser Verkleinerung fallen auch diverse Militärflugplätze und Waffenplätze zum Opfer: Waffenplatz Thun.
Dieser Verkleinerung fallen auch diverse Militärflugplätze und Waffenplätze zum Opfer: Waffenplatz Thun.
Christian Beutler, Keystone
Noch offen ist, welche Standorte betroffen sind: Militärflugplatz in Payerne.
Noch offen ist, welche Standorte betroffen sind: Militärflugplatz in Payerne.
Urs Flueeler, Keystone
Erst wenn klar ist, ob der Armee in Zukunft 4,7 oder 5 Milliarden Franken zur Verfügung stünden, wird der Bundesrat mit konkreten Vorschlägen an die Kantone treten: Brückenbau mit einem Brückenpanzer Leopard 2.
Erst wenn klar ist, ob der Armee in Zukunft 4,7 oder 5 Milliarden Franken zur Verfügung stünden, wird der Bundesrat mit konkreten Vorschlägen an die Kantone treten: Brückenbau mit einem Brückenpanzer Leopard 2.
Peter Klaunzer, Keystone
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Nach dem Entwurf des Bundesrats hagelt es Kritik von allen Seiten. In der vorgeschlagenen Form dürfte die Reform im Parlament kaum Chancen haben. Dies zeigt die heute zu Ende gehende Vernehmlassung zu den Änderungen der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (WEA). Mit diesen würde der Armeebericht 2010 rechtlich umgesetzt. Die Reform beinhaltet verschiedene Sparmassnahmen.

Demnach soll der Bestand der Armee auf 100'000 Mann halbiert und die Reserve abgeschafft werden. Pro Jahr werden nur noch zwei statt wie bis anhin drei Rekrutenschulen geführt, diese dauern 18 statt wie bisher 21 Wochen.

Dieser Verkleinerung fallen auch diverse Militärflugplätze und Waffenplätze zum Opfer. Noch offen ist, welche Standorte betroffen sind. Erst wenn klar ist, ob der Armee in Zukunft 4,7 oder 5 Milliarden Franken zur Verfügung stehen, wird der Bundesrat mit konkreten Vorschlägen an die Kantone treten.

Umstrittenes Budget

Gegen diese bundesrätliche Budgetplanung wehrt sich die SVP vehement. Sie fordert 5,4 Milliarden Franken pro Jahr – 700 Millionen Franken mehr, als die Regierung künftig fürs Militär ausgeben will. Zwingend sei mindestens ein Budget von 5 Milliarden Franken. Auf dieses hatte sich auch das Parlament geeinigt. CVP und FDP unterstützen diesen Ausgabenplafond auch in der Vernehmlassung.

Der SVP geht auch die Kürzung des Armeebestands zu weit. Sie hält einen Sollbestand von 120'000 Armeeangehörigen für angemessen. Nur so könne die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen. CVP und FDP unterstützen die vom Bundesrat vorgeschlagene Grösse von 100'000 Mann.

Zu wenig weit gehen die vorgeschlagenen Reformen der GLP. Nach ihrer Meinung soll anstelle der allgemeinen Wehrpflicht neu eine allgemeine Dienstpflicht geschaffen werden, mit Wahlfreiheit zwischen Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst.

Gegen kürzere Wiederholungskurse

Einig sind sich die bürgerlichen Parteien beim bundesrätlichen Vorschlag, die Wiederholungskurse von drei auf zwei Wochen zu verkürzen. SVP, CVP und FDP lehnen dies unisono ab. Die Argumente: In nur zwei Wochen könnten Soldaten kaum ausgebildet werden. Zudem fehle die Zeit für grössere Übungen.

Wenig Widerstand spürt der Bundesrat bei der Idee, die Einsatzbereitschaft der Truppe zu verbessern. So soll die Mobilmachung für einen Teil der Armee wieder eingeführt werden. Die bürgerlichen Parteien unterstützen dieses Anliegen, weil sie der Meinung sind, dass heute nur ungenügend auf unerwartete Ereignisse reagiert werden könne.

Kein Konsens in Sicht

Abgeschmettert wird der Bundesratsentwurf von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). «Die Vorlage ist staats-, sicherheits- und finanzpolitisch sowie militärstrategisch, organisatorisch und wehrtechnisch ungenügend», schreibt die Auns. Die Reformpläne verursachten eine militärische Abhängigkeit der Schweiz von ausländischen Staaten und Militärbündnissen.

Erwartungsgemäss kritisch äussert sich die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zum Entwurf – aus komplett unterschiedlichen Gründen: Auch mit der Reform sei die Armee noch immer viel zu gross und dadurch überteuert. Nur mit der Aufhebung der Wehrpflicht – eine entsprechende GSoA-Initiative wurde Ende September vom Schweizer Stimmvolk deutlich verworfen – könnten die Kosten der Armee gesenkt werden.

Keine Reorganisation ohne Strategie, schreibt der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) in seiner Vernehmlassungsantwort. Er lehnt die Reformpläne ab. Mit gravierenden Mängeln falle die Vorlage auch inhaltlich durch. Die Gesellschaft der Generalstabsoffiziere (GGstOf) lehnt zwar die Armeereform nicht grundsätzlich ab, lässt aber kaum ein gutes Haar an ihr. «All das, was die eigentliche Existenzberechtigung einer Armee ausmacht, wird vernachlässigt», schreibt die GGstOf. Was die Generalstabsoffiziere besonders bedauern: dass den Parteien heute ein «minimaler Konsens» darüber fehle, wofür die Armee genau stehe. Ein nationaler Konsens sei «weit und breit nicht in Sicht – auch in bürgerlichen Kreisen nicht».

SDA/ajk

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