Zum Hauptinhalt springen

Arbeitgeber wollen die zweite Säule umbauen

Der Schweizerische Arbeitgeberverband sieht die die zweite Säule in «kritischer Schieflage». Der Umwandlungssatz müsse gesenkt und das Rentenalter erhöht werden.

Klare Vorstellungen des Arbeitgeberverbands: Direktor Thomas Daum und Vizepräsident Wolfgang Martz (von links).
Klare Vorstellungen des Arbeitgeberverbands: Direktor Thomas Daum und Vizepräsident Wolfgang Martz (von links).
Keystone

Die bundesrätliche Gesamtschau zur beruflichen Vorsage ist zwar noch in der Vernehmlassung. Doch die politische Debatte um die Zukunft der Zweiten Säule hat bereits Fahrt aufgenommen. Am Montag - eine gute Woche nach dem Gewerkschaftsbund - legte der Schweizerische Arbeitgeberverband seine Sicht der Dinge dar.

Eine Reform der beruflichen Vorsorge sei unumgänglich, sagte Vizepräsident Wolfgang Martz. Dies, weil die Gesellschaft immer älter werde und auf den Kapitalmärkten nur noch tiefe Rendite erzielt werden könnten. Insgesamt hätten die Pensionskassen bereits per Ende 2011 einen Deckungsgrad von unter 100 Prozent ausgewiesen.

Dem Gewerkschaftsbund warf Martz Schönfärberei und Gesundbeten vor. Das Hoffen auf höhere Zinsen sei falsch. Und auch mit Sparen bei den Verwaltungskosten könne die Finanzierungslücke, die es teilweise bereits gebe, nicht geschlossen werden. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, drohten später schmerzhafte Sanierungsmassnahmen.

Vernehmlassung bis Ende April

Für den Arbeitgeberverband ist deshalb klar: Der heute technisch unkorrekte Mindestumwandlungssatz von 6,8 Prozent muss gesenkt werden - «gemäss Experten sogar noch weiter als auf 6,4 Prozent», sagte Martz. Zur Sicherung der beruflichen Vorsorge sei zudem eine Erhöhung des Rentenalters notwendig. «Je rascher die Anpassung nach oben folgt, desto sanfter wird sie ausfallen können», sagte Martz dazu. Der Arbeitgeberverband stellt sich eine schrittweise Erhöhung bis auf 67 Jahre vor. Mit einer Anhebung des Rentenalters bräuchte es zudem eine geringere Anpassung beim Umwandlungssatz, sagte Martz.

Der Bericht zur Zweiten Säule des Bundesrates ist noch bis Ende April in der Vernehmlassung. Der bereinigte Bericht soll als Grundlage für Änderungen bei der beruflichen Vorsorge dienen. Im März 2010 hatten sich in einer Abstimmung knapp 73 Prozent der Stimmenden gegen eine Senkung des Umwandlungssatzes ausgesprochen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hatte den Bericht scharf kritisiert. Die angestellten Betrachtungen seien zu oberflächlich, die Datenlage zu dünn, um eine Rentensenkung vorzuschlagen.

Attacke auf Gewerkschaften

Doch nicht nur im Streit um die Zukunft der Pensionskassen attackierten die Arbeitgeber die Gewerkschaften: Präsident Valentin Vogt warf diesen eine Abkehr von der Maxime «Vertrag vor Gesetz» vor. Dabei sei gerade dieser Grundsatz Erfolgsrezept des Schweizer Arbeitsmarktes.

«Doch nun hat offenbar ein Strategiewechsel eingesetzt», sagte Vogt. Als Beispiel nannte er die jüngst abgelehnte Volksinitiative für sechs Wochen Ferien oder die im Januar eingereichte Mindestlohn- Initiative, welche der Arbeitgeberverband mit Vehemenz bekämpfen wird.

Mit dieser Neuausrichtung würden die Gewerkschaften ihren Spielraum beschneiden und den Gesetzgeber bestimmen lassen. «Schon das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar», sagte Vogt. Noch weniger verständlich sei aber, dass die Gewerkschaften mit Initiativen die von ihnen selbst ausgehandelten Arbeitsbedingungen desavouierten.

Kein besserer Schutz für Whistleblower

Thomas Daum, Direktor des Arbeitgeberverbandes, sprach sich vor den Medien gegen mehr Schutz für Whistleblower aus. Mitarbeiter könnten oft nicht beurteilen, ob in einem Unternehmen Rechtsverletzungen vorliegen würden. Mit dem Bekanntmachen von angeblichen Missständen könnten sie aber ihrer Firma irreparable Schäden zufügen.

Ausserdem würden Whistleblower gesetzlich festgeschriebene Treue- und Geheimhaltungspflichten verletzen. Whistleblowing ist gemäss Daum nur in «gravierdenden Ausnahmefällen» legitim. Dass sich ein Unternehmen rechtmässig verhalte, dafür habe der Chef über Compliance-Vorschriften zu sorgen. Notiz an die Redaktion: neu: nach Medienkonferenz ergänzt

SDA/jak

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch