Anita Fetz will Snowden Asyl gewähren

Für die Ständerätin Anita Fetz ist es klar, dass die Schweiz ein Interesse an Snowdens Insiderwissen haben müsse. Das stösst nicht überall auf Verständnis.

Ungewisse Zukunft: Es ist nicht klar, ob Russland dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden weiterhin Asyl gewährt.

Ungewisse Zukunft: Es ist nicht klar, ob Russland dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden weiterhin Asyl gewährt.

(Bild: Keystone)

Beni Gafner@Tamedia

Die Phase, da viele Parlamentarier im Bundeshaus den Fall des ehemaligen US-Spions Edward Snowden unter dem Kapitel Jux und Tollerei beiseiteschoben, ist endgültig vorbei. Plötzlich war schon immer allen klar, dass abgehört wird und abgehört wurde. Nur: Wie soll in der unübersichtlichen Situation gehandelt werden? Wie den Staat schützen, die Bürger und sich selbst? Zu diesen Fragen scheint die Mehrheitsmeinung noch keineswegs abschliessend gemacht. Dies zeigt sich auch anhand der konkreten Frage, wie die Schweiz mit Edward Snowden umgehen soll, falls dieser zu Aussagen über die Spionagepraxis der USA in der Schweiz und die Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bereit wäre.

Neue Nahrung erhielt die Kontroverse um Snowdens mögliche Aufklärungsrolle mit der Forderung von Ex-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vom Sonntag. Im Westschweizer Radio äusserte sie die Ansicht, man solle Snowden als politischen Flüchtling in der Schweiz aufnehmen. Die Asylfrage ins Spiel hatte zuvor bereits Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) gebracht. Es gelte, Aussagebereitschaft und Bedingungen Snowdens zu prüfen, sagte sie.

«Vornehme Aufgabe der Schweiz»

Sukkurs erhalten Calmy-Rey und Leutenegger Oberholzer nun von der Basler SP-Ständerätin und Finanzpolitikerin Anita Fetz. Sie sagte gestern gegenüber der BaZ, «es wäre eine vornehme Aufgabe der Schweiz, ihn hier aufzunehmen». Wie geschickt es sei, Snowden in die Schweiz zu holen, hänge aber von dessen Sicherheit ab. Ob diese in der Schweiz genügend gewährleistet wäre, könne sie nicht beurteilen. Klar ist für Anita Fetz aber, dass die Schweiz ein Interesse an Snowdens Insiderwissen haben müsse. Den «eigentlichen Skandal» macht die Basler Ständerätin bei der «Privatisierung des Staatsschutzes» aus, wie sie sagt. Es müsse durch eine internationale Rechtsnorm verboten werden, «dass sich die privaten IT-Konzerne hier ebenfalls beteiligen».

«Snowden Asyl geben? Nein, machen wir sicher nicht», sagt demgegenüber der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler, «Snowden hat etwas auf dem Kerbholz.» Die Überwachungstätigkeit der USA abzuklären, müsse auf anderer Ebene geschehen – Büchler meint die politische oder die nachrichtendienstliche. Diese Haltung teilt SVP-­Nationalrat Hans Fehr. Snowden als Flüchtling in die Schweiz zu holen, wäre «nicht nur absurd, sondern eine Perversion des Asylrechts». Snowden müsse die Sanktionen für sein Vorgehen tragen, denn er habe schwere Rechtsverletzungen zum Nachteil der USA begangen. Wolle die Schweiz Klarheit über die Spionagetätigkeit der USA auf dem Finanz- und Wirtschaftsplatz, dürfe sie nicht einen Verräter befragen. Man müsse Auskunft von den offiziellen Stellen innerhalb der US-Regierung verlangen und gleichzeitig betonen, «solange wir keine verlässlichen Antworten erhalten, gibt es kein Fatca-Abkommen mit der Schweiz». Dieses kürzlich ausgehandelte Abkommen verlangt von den Finanzdienstleistern, dem amerikanischen Fiskus detail­lierte Angaben über amerikanische Kunden zu machen.

Angriff der Vereinigten Staaten

«Wir wollen wissen, was Snowden weiss, weil die Schweiz direkt betroffen ist», verlangt Balthasar Glättli (Grüne, ZH). Das Vorgehen der USA entspreche einerseits einem Angriff auf die Schweiz als Hüterin der guten Dienste. Andererseits habe der Schweizer Nachrichtendienst «vermutlich viel enger mit den amerikanischen Nachrichtendiensten zusammengearbeitet, als dies Verteidigungsminister Ueli Maurer bisher zugeben will». Die Schweiz müsse alles Interesse daran zeigen, sachdienliche Aussagen Snowdens aufzunehmen.

Ein wichtiger Gesprächspartner für Schweizer Ermittlungsbehörden und Politiker ist nach Meinung Glättlis auch der Journalist, Schriftsteller und Rechtsanwalt Glenn Greenwald, der im Besitz wichtiger Dokumente sei. Greenwald arbeitet mit Snowden zusammen und veröffentlichte in der Zeitung «Guardian» unter anderem Details zum US-Überwachungsprogramm Prism. Glättli erwartet vom Bundesrat, dass er den politischen Mut aufbringe, der Bundesanwaltschaft zu erlauben, entsprechende Ermittlungen durchführen zu dürfen. Darüber hinaus müsse nach Mitteln und Wegen gesucht werden, Edward Snowden eine sichere Zukunft zu bieten. Die Zukunft des Ex-Spions in Moskau sei ab Sommer ungewiss. Offen sei, ob er von Russland dann fallen gelassen werde «wie eine heisse Kartoffel». Es liege in der Verantwortung der Politiker, die sich gegen diese Massenüberwachung wehren, eine Lösung zu finden. Es dürfe nicht sein, dass jener Mann, der die Diskussion erst ermöglichte, im Gefängnis schmoren müsse.

Basler Zeitung

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