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Affäre Hildebrand: Claudio Schmid verklagt Staatsanwälte

Der Zürcher SVP-Kantonsrat steht im Verdacht, einen Bankmitarbeiter zur Weitergabe von Hildebrands Bankdaten ermuntert zu haben. Schmid wirft zwei Staatsanwälten nun Drohungen und böswillige Täuschung vor.

Wirft den Staatsanwälten unter anderem Nötigung vor: SVP-Kantonsrat Claudio Schmid.
Wirft den Staatsanwälten unter anderem Nötigung vor: SVP-Kantonsrat Claudio Schmid.
Archiv TA

In der Affäre um den ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand hat der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid gegen zwei Staatsanwälte Strafanzeige sowie Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Wie die «NZZ am Sonntag» gestützt auf die Strafanzeige schreibt, wirft Schmid einem Staatsanwalt Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung, Betrug, Irreführung der Rechtspflege und versuchte Nötigung vor, einem leitenden Staatsanwalt zudem aufsichtsrechtliche Vergehen.

Mit der Anzeige wolle sich Schmid gegen die Untersuchungsmethoden des Staatsanwalts wehren. Dieser habe ihn mit Drohungen dazu nötigen wollen, einen Strafbefehl zu akzeptieren. Zudem habe er in einer anderen Sache ein Verfahren gegen ihn eröffnet, ohne die dafür notwendige Ermächtigung des Obergerichts eingeholt zu haben. Weiter schreibt Schmid in der Anzeige, der Staatsanwalt habe das Obergericht böswillig getäuscht und ihm Beweismittel vorenthalten.

Zwei Verfahren gegen Schmid

Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft führt gegen Schmid ein Verfahren, weil dieser ein Treffen zwischen dem ehemaligen IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin, R. T., und zwei Journalisten vermittelt und an diesem R. T. zur Weitergabe von Bankdaten Hildebrands ermuntert haben soll. Sie wirft ihm Anstiftung und Gehilfenschaft zur Bankgeheimnisverletzung vor. Zudem hat die Staatsanwaltschaft laut «NZZ am Sonntag» nun auch ein Verfahren gegen Schmid eröffnet, weil dieser bei der Befragung einer mutmasslichen Sozialhilfebetrügerin das Amtsgeheimnis verletzt habe. Das Obergericht wollte auf Anfrage der «NZZ am Sonntag» die Strafanzeige nicht kommentieren, verwies aber auf die Unschuldsvermutung.

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