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Adolf Ogi: «Ueli Maurer muss aufpassen»

Der ehemalige SVP-Bundesrat Adolf Ogi begrüsst die Wahl Ueli Maurers. Er glaubt, dieser könne ein guter Bundesrat werden. Maurer müsse aber vorsichtig vorgehen und dürfe nicht zu grosse Hoffnungen schüren.

Mit welchen Gefühlen haben Sie die Bundesratswahl mitverfolgt? Adolf Ogi: Ich war sehr gespannt auf den Ausgang der Wahl. Schliesslich war mir klar, dass die Gegnerschaft von Christoph Blocher und Ueli Maurer etwas im Schilde führt.

Kommen Ihnen solche Manöver nicht bekannt vor aus Ihrer aktiven Zeit im Parlament? Es gab damals Manöver. Aber diese liefen viel weniger verdeckt ab als heute. Wie es jetzt läuft, gefällt mir nicht. Es gibt mir zu denken, wenn die Grünen einen Kandidaten aufstellen, ihm dann aber bei der Wahl keine Stimme geben. Das versteht das Volk nicht. Das Vertrauen in die Politik wird arg strapaziert.

Ueli Maurer ist neuer Bundesrat. Eine gute Wahl? Ja. Im alpinen Skirennsport würde man zwar von einem Sieg mit einer Hundertstelsekunde Vorsprung sprechen. Aber das ist nicht mehr relevant. Wäre Hansjörg Walter gewählt worden, hätte man die SVP einer weiteren Zerreissprobe ausgesetzt und weitere Unruhe in das politische System der Schweiz gebracht.

Das politische System wurde vor der Bundesratswahl in Frage gestellt. Ist eine Grundsatzdiskussion über die Konkordanz früher oder später fällig? Man darf nicht vergessen, dass das Einbinden aller starken politischen Kräfte unser Land stark gemacht hat. Stabilität hat uns gut durch Krisen gebracht. Jetzt erleben wir ja gerade wieder den Ernstfall. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist keine Übung, sondern Ernstfall, die Probleme sind nicht ausgestanden. Die Politik ist stark gefordert. Bundesrat und Parlament müssen jetzt ruhig und lösungsorientiert arbeiten. Stabilität hilft. Geplänkel schadet uns nur.

Das bürgerliche Lager hat sich in diesem Jahr aufgespalten. Die BDP sucht ihren Platz in der Wählerschaft. Stabilität – ist das nicht Wunschdenken? Die Abspaltung ist Wunschdenken, denn in der Mitte bis Mitte-rechts hat es nicht beliebig Platz. Man schadet sich da selber. Es ist darum nötig, sich bald Gedanken darüber zu machen, wie es bei den Bürgerlichen weitergehen soll.

Würden Sie eine Wiedervereinigung von SVP und BDP begrüssen? Im Moment ist die Zeit dafür nicht reif. Aber über eine Wiedervereinigung muss man nachdenken. Noch einmal: Man muss im Interesse der Sache politisieren und nicht der persönlichen Interessen wegen.

Würden Sie vermitteln? Ich dränge mich nicht auf. Aber ich halte mich bereit, für den Fall, dass ich angefragt werde. Allerdings wäre es nötig, in einer Gruppe ans Werk zu gehen. Ich glaube aber, wir müssen uns bis nach den Wahlen im Kanton Bern 2010 gedulden, um eine echte Beurteilung der Lage machen zu können.

Könnte es im bürgerlichen Lager noch enger werden, wenn die SVP, wie Ueli Maurer im Bundesrat, den Rollenwechsel wagt und moderater wird? Die SVP muss sich nicht neu erfinden. Sie muss sich aber wieder zur Regierung bekennen und die Konsenspolitik des Bundesrates akzeptieren. Da wird Ueli Maurer auch mal unterliegen.

Stimmen in der SVP sagen, solange Christoph Blocher involviert ist, wird es schwierig, sich damit abzufinden. Was meinen Sie? Ich gehe davon aus, dass Christoph Blocher weise genug ist, rechtzeitig die Ausgangstüre zu finden. Er hat mit der missglückten Bundesratskandidatur ein drittes Kapitel in Bern abgeschlossen. Allerdings gilt es zu sagen, dass seine Taktik aufgegangen ist. Ohne Blocher-Kandidatur gäbe es keinen Bundesrat Maurer.

Was trauen Sie einem Bundesrat Ueli Maurer zu? Die entscheidende Frage ist, ob er sich erfolgreich in die Regierung einbringen kann. Ich kenne Ueli Maurer gut. Er wurde stets unterschätzt. Ich gebe ihm eine grosse Chance, dass er das Bundesratsamt sehr gut ausüben kann. Allerdings warten grosse Herausforderungen auf ihn.

Was meinen Sie konkret? Er muss mit seiner Partei einen Ausgleich finden, wie sie künftig miteinander umgehen wollen. Dann muss er im Bundesrat und im Parlament Mehrheiten für seine Ideen für die Armee finden. Eine rasche Neuausrichtung der Armee ist indes nicht zu erwarten. Maurers Handlungsspielraum ist nicht gross: Verfassungsauftrag. Der Finanzrahmen eng. Reduzierte Budgets.

Wie beurteilen Sie sein Ziel, die beste Armee der Welt zu schaffen? Dieser Ausdruck ist etwas ungeschickt gewählt. Er muss aufpassen, dass er nicht allzu grosse Erwartungen weckt. Er muss akzeptieren, dass im Bundesrat und Parlament auch andere gute Ideen entstehen können. Es braucht eine innere Bereitschaft, persönliche Ziele zurückzustecken und nur im? Interesse von Land und Volk zu dienen.

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