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Abschied vom billigen Strom

Zwei Jahre nach Fukushima beginnt das Feilschen um den Atomausstieg. Wie die Energiestrategie der Schweiz aussehen wird, hängt entscheidend von den Mitteparteien ab.

Könnte früher vom Netz genommen werden als geplant: Blick über den Rhein und das Dorf Full-Reuenthal auf den Kühlturm des Kernkraftwerks Leibstadt. (Archivbild)
Könnte früher vom Netz genommen werden als geplant: Blick über den Rhein und das Dorf Full-Reuenthal auf den Kühlturm des Kernkraftwerks Leibstadt. (Archivbild)
Gaetan Bally, Keystone
Der Bundesrat will erneuerbare Energien fördern: Das grösste Windkraftwerk der Innerschweiz im Entlebuch bei der Alp Lutersarni. (30.8.2013)
Der Bundesrat will erneuerbare Energien fördern: Das grösste Windkraftwerk der Innerschweiz im Entlebuch bei der Alp Lutersarni. (30.8.2013)
Sigi Tischler, Keystone
Ist mit 42 Jahren in Betrieb das älteste Kernkraftwerk der Welt: Das Atomkraftwerk Beznau. (3. Juni 2011)
Ist mit 42 Jahren in Betrieb das älteste Kernkraftwerk der Welt: Das Atomkraftwerk Beznau. (3. Juni 2011)
Keystone
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Mit der Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat seine Vorschläge für die künftige Energieversorgung vorgelegt. Wie diese nach der politischen Verhandlung im Parlament aussehen wird, liegt nicht zuletzt an den Mitteparteien.

Sicher scheint derzeit einzig, dass die Schweiz im Lauf der nächsten Jahrzehnte von der Atomenergie und damit von billigem, im Überfluss verfügbarem Strom Abschied nehmen muss. Darüber hinaus hat sich die Schweiz zu einer markanten Senkung der CO2-Emissionen verpflichtet, was zum Umdenken bei fossilen Brennstoffen zwingt.

Weniger und erneuerbare Energie

Unter diesen Prämissen hat der Bundesrat im Herbst ein erstes Paket von Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt. Ziel ist es im Wesentlichen, den Energiebedarf zu senken und die Stromversorgung bis 2050 auf erneuerbare Energien umzustellen. In der Vernehmlassung zeigt sich, dass vor allem die Wirtschaft Vorbehalte gegen das Reformprojekt hat.

Die Gründe sind offensichtlich: Unternehmen müssten neue Vorschriften in Kauf nehmen und für Energie tiefer in die Kasse greifen. Für die Stromkonzerne geht die Ära der hoch rentablen, aber vergleichsweise ineffizienten Grosskraftwerke zu Ende. Ohne Versorgung aus dezentralen, wirtschaftlich jedoch wenig interessanten Kleinanlagen ist die Energiewende nämlich nicht zu schaffen.

Widersprüchliche Interessen

Dazu kommen Ansprüche von Umweltschützern, Konsumenten, Kantonen, Fischern, Wissenschaftlern, Hauseigentümern, Branchenverbänden und vielen anderen Interessengruppen. Einen Überblick ermöglichen die Stellungnahmen der Parteien, deren Vertreter im Bundesparlament letztlich die Energiezukunft der Schweiz gestalten.

Die SVP lehnt die Pläne des Bundesrats ab: Diese seien ebenso «planlos, ideologisch verbrämt und überstürzt» wie der Entscheid zum Atomausstieg. Die SVP unterstützt allerdings einzelne Vorhaben, etwa den Ausbau erneuerbarer Energien durch Aufhebung der Obergrenze der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) oder kürzere Verfahren.

FDP will keine neuen AKW

Die FDP hält daran fest, dass basierend auf der heutigen Technologie keine neuen AKW gebaut werden sollen. Ein Technologieverbot lehnt sie aber ab. Insgesamt findet die Energiestrategie bei der FDP keine Gnade: Sie ist etwa gegen die Aufhebung der KEV-Obergrenze, da sie keine «politisch motivierte Bevorzugung» einzelner Technologien will.

Energieeffizienz-Standards für Gebäude befürwortet die Partei unter der Bedingung, dass diese steuerlich begünstigt werden. Den Ausbau des Stromnetzes und der Speicherkapazitäten möchte sie mit der Einschränkung von Einsprachemöglichkeiten fördern.

Mehr Tempo

Den Rechtsbürgerlichen stehen SP, Grüne und Grünliberale gegenüber. Für sie stimmt die eingeschlagene Richtung, nicht aber das Tempo. SP und Grüne bemängeln, dass die Vorlage keine Laufzeitbeschränkung für AKW enthält. Die SP drängt auf eine Abschaltung des letzten Reaktors 2025, die Grünen wollen mit ihrer Ausstiegs-Initiative 2029 durchsetzen.

Darüber hinaus verlangen die beiden Parteien mehr Fördermittel für die Photovoltaik, bei der das grösste Ausbaupotenzial vermutet wird. Aus Gründen des Gewässerschutzes sind sie gegen den grossflächige Ausbau von Wasserkraft-Anlagen. Stromnetz und Pumpspeicherwerke sollen ausgebaut, aber zur Weiterleitung und Speicherung von Strom aus neuen Energien genutzt werden.

Ökologische Steuerreform

Den Bau von Gaskraftwerken als Ersatz für Atomenergie lehnen SP und Grüne ab. Sie schätzen das Effizienzpotenzial höher ein als der Bundesrat und verlangen daher mehr Mittel für Gebäudesanierungen und schärfere Vorgaben für Geräte. Die Grünen kritisieren darüber hinaus, dass der Bundesrat eine ökologische Steuerreform erst in einem zweiten Schritt anpacken will.

Für die Grünliberalen ist eine solche Steuerreform zentral für die Umsetzung der Energiewende. Sie sehen in der Energiestrategie eine Chance für die Schweiz als Innovations- und Cleantech-Standort und möchten das Reformprojekt darum schneller vorantreiben. Auch die GLP fordert aber, dass die Energiewende nicht auf Kosten des Klimaschutzes gehen dürfe. Statt Gaskraftwerken möchte sie die Fördermittel für den Ausbau der Photovoltaik aufstocken.

Zünglein an der Waage

Weder das rechtsbürgerliche noch das links-grüne Lager bringen im Parlament eine Mehrheit für ihre Politik zusammen. Viel hängt daher von den bürgerlichen Mitteparteien CVP und BDP ab. Hinweise auf deren angeblich schwindende Zustimmung zum Atomausstieg sind zumindest in den Vernehmlassungsantworten nicht zu finden.

Die CVP bekennt sich darin zum schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie und dem damit verbundenen Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie unterstützt die Vorlage auch grundsätzlich, insbesondere den Ausbau des Gebäudeprogramms, die Weiterführung der KEV und die Vereinfachung von Verfahren. Die Photovoltaik möchte die CVP stärker fördern, nicht aber Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen. Damit würden die Klimaziele unnötig gefährdet.

Die BDP bekennt sich ebenfalls zum Atomausstieg, die bestehenden Anlagen sollen aber so lange wie möglich am Netz bleiben. Wie viele andere Parteien kritisiert die BDP die starke Fokussierung auf Strom; das grösste Effizienzpotenzial sieht sie im Gebäudebereich. Den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt sie, vor allem im Bereich Wasserkraft.

SDA/mal

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