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Abfuhr an SVP: Roter Pass auch für Sozialfälle

Der Nationalrat will Sozialhilfebezüger nicht grundsätzlich von einer Einbürgerung ausschliessen und lehnt eine entsprechende parlamentarische Initiative der SVP ab.

Der Entscheid fiel mit 85 zu 73 Stimmen. Der SVP ging es darum, dass die Behörden Sozialleistungen und IV-Renten bei der Beurteilung der Existenzgrundlage nicht mehr berücksichtigen. IV-Rentner oder Sozialhilfeempfänger seien keine Berufe, die als Existenzgrundlage gelten könnten, sagte Jasmin Hutter (SVP/SG). Die Schweiz bürgere sonst Menschen mit anderem Staatsverständnis ein, die keine Verantwortung übernähmen, sondern den Staat nur ausnutzen wollten, hiess es zur Begründung.

Nur Einzelfälle

Die Mehrheit argumentierte dagegen, Einbürgerungsgesuche von Bezügern staatlicher Leistungen seien Einzelfälle und würden jeweils sorgfältig geprüft. Bei missbräuchlichem Bezug werde die Einbürgerung verweigert, sagte Ruth Humbel (CVP/AG).

Umgekehrt solle es beispielsweise kein Hinderungsgrund sein, wenn jemand alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfülle, aber dann aufgrund eines Unfalls invalid werde.

Weiterer SVP-Vorstoss abgelehnt

Deutlicher lehnte der Nationalrat zudem einen weiteren Vorstoss der SVP ab, mit dem eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung während mindestens sieben Jahren zur Voraussetzung für eine Einbürgerung gemacht werden sollte.

Da war die klare Mehrheit der Meinung, dass so jene benachteiligt würden, die während Jahren eine Jahresaufenthaltsbewilligung besessen und sich gut integriert hätten. Erfolgreiche Integration sei wichtiger als eine Niederlassungsbewilligung während einer bestimmten Zeit. Dass eine Niederlassungsbewilligung aber Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll, wie das ein anderer Vorstoss fordert, unterstützt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats.

AP/cpm

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