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Ab Januar gibt es pro Kind mindestens 200 Franken

Auf Beginn des nächsten Jahres werden die Familienzulagen vereinheitlicht. Vor allem die Eltern von Jugendlichen in Ausbildung profitieren von höheren Leistungen.

Die Zeiten, als die Kantone beliebig die Kinderzulagen festlegten, sind vorbei. Ab dem 1. Januar 2009 gelten in der ganzen Schweiz die neuen Minimalansätze, die nirgends mehr unterschritten werden dürfen. Für ein Kind gibt es dann mindestens 200 Franken pro Monat, Jugendliche in Ausbildung bekommen 250 Franken. Die Mehrheit der Kantone passt sich an dieses Minimum an.

Bei den Kinderzulagen führt das nicht überall zu Verbesserungen, da einzelne Kantone schon vorher so viel bezahlt haben. Hingegen steigen die Ausbildungszulagen in sämtlichen Kantonen an, in manchen sogar beträchtlich (siehe Grafik). So erhalten Jugendliche in Zürich pro Monat 55 Franken, im Aargau 80, in Zug und Bern gar 100 Franken mehr als bisher.

Mehr Familien bezugsberechtigt

Den Kantonen ist es freigestellt, grosszügiger zu sein - das neue Bundesgesetz über die Familienzulagen legt nur die Mindestbeträge fest. Vor der Vereinheitlichung haben aber lediglich drei Kantone mehr als 200 Franken pro Kind bezahlt: Freiburg, Wallis und Zug. Nun sind es noch vier Kantone dazu: Jura, Nidwalden, Bern und Graubünden. In Zürich ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen, ob der Kanton seine Zulagen auch über dem gesetzlichen Minimum festlegen soll. Am 1. Januar tritt daher erst eine provisorische Verordnung in Kraft.

Schliesslich vergrössert sich auch der Kreis der Bezugsberechtigten, und das neue Gesetz definiert einheitlich, wer Anspruch auf eine Familienzulage hat, sagt Maia Jaggi vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). So dürfen die Kantone zum Beispiel nicht mehr selber bestimmen, ab welchem Alter sie eine Ausbildungszulage ausrichten und wie lange. Auch können die Familienzulagen nicht mehr beliebig ins Ausland exportiert werden.

Die wichtigsten Neuerungen im Detail.

Arten von Zulagen: Bis zum Alter von 16 Jahren gibt es eine Kinderzulage; danach und bis zum Ende der Ausbildung wird eine Ausbildungszulage bezahlt, längstens aber bis das Kind 25 Jahre alt ist. Voraussetzung ist, dass der Jugendliche tatsächlich eine Ausbildung absolviert. Dazu zählen die berufliche Ausbildung sowie Schulen und Kurse, die mindestens einen Monat dauern. Sobald Jugendliche aber mehr als 27 360 Franken pro Jahr verdienen (entspricht maximaler AHV-Rente), verlieren sie den Anspruch auf eine Ausbildungszulage.

Wer die Zulage erhält: Das Gesetz bestimmt, welchem Elternteil die Zulage bezahlt wird: Haben beide die gemeinsame elterliche Sorge und leben mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt, so hat Anspruch, wer im Wohnsitzkanton der Familie arbeitet. Arbeiten beide oder keiner der Eltern dort, so bezieht derjenige Elternteil die Familienzulagen, der mehr verdient. Hat nur einer die elterliche Sorge, so geht sein Anspruch vor. Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht, ohne zusammen zu leben, so hat derjenige Elternteil Vorrang, bei dem das Kind lebt.

Anrecht auf die Differenz: Angenommen, eine Familie wohnt im Kanton Bern, und die Mutter ist auch dort erwerbstätig, der Vater jedoch arbeitet im Kanton Wallis. Da die Mutter im Wohnsitzkanton angestellt ist, gilt sie als erste Anspruchsberechtigte und erhält von Bern die Familienzulagen. Nun sind diese aber um 45 Franken tiefer als die Walliser Zulagen. Das neue Gesetz ermöglicht in diesem Fall den Ausgleich; denn der Vater gilt als zweiter Anspruchsberechtigter, da er ebenfalls erwerbstätig ist. Er bekommt die 45 Franken Differenz vom Kanton Wallis, sodass die Familie insgesamt von der höheren Zulage profitiert.

Erwerbstätigkeit nicht zwingend: Bislang waren die Zulagen meist an eine Berufstätigkeit gebunden. Neu gibt es auch für Nichterwerbstätige ein Kindergeld. Dazu zählen etwa Sozialhilfeempfänger oder IV-Rentner. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mehr verdienen als 41'040 Franken pro Jahr. Die Kantone dürfen diese Limite höher ansetzen. Um in den Genuss von Zulagen zu kommen, melden sich Nichterwerbstätige direkt bei der kantonalen Familienausgleichskasse an. - Schliesslich bekommen auch Teilzeit- beschäftigte künftig eine volle Zulage, selbst wenn sie weniger als 50 Prozent arbeiten. Halbe Zulagen gibt es nicht mehr. Doch müssen Teilzeiterinnen wenigstens die Hälfte einer minimalen AHV-Rente verdienen, also 6840 Franken pro Jahr.

Wo auch Selbstständige zum Zug kommen: Das neue Bundesgesetz schliesst die selbstständig Erwerbstätigen aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten (vorerst noch) aus. Bereits 13 Kantone zahlen aber auch den Selbstständigen eine Kinder- und Ausbildungszulage, sagt Maia Jaggi vom BSV. Es sind dies: Appenzell Ausserrhoden, Basel-Landschaft und Basel-Stadt, Bern, Glarus, Genf, Luzern, Nidwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Waadt und Wallis. Allerdings müssen die Selbstständigen sich an der Finanzierung der Familienzulagen beteiligen. In Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Uri und Zug haben die Selbstständigen bis anhin von Zulagen profitiert, künftig ist das nicht mehr so, wie Jaggi sagt. Doch ist das eidgenössische Parlament bereits daran, das neue Gesetz anzupassen, sodass in naher Zukunft auch die Selbstständigen überall in der Schweiz in den Genuss einer Familienzulage kommen werden.

Kinder im Ausland: Die Aussicht, dass auch Erwerbstätige mit Kindern im Ausland von höheren Zulagen profitieren könnten, hat im Vorfeld der Abstimmung über die neuen Familienzulagen zu einer Polemik geführt. Tatsächlich haben mehrere Kantone die Zulagen bisher ohne Kaufkraftanpassung in alle Länder exportiert. Das ist künftig nicht mehr möglich: Familienzulagen gibt es nur noch, so Expertin Maia Jaggi, für Kinder von EU/EFTA-Bürgern, die auch in einem EU/EFTA-Staat leben. Anspruch haben zudem Staatsangehörige von Ländern, mit denen die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat (Serbien, Montenegro, Bosnien, Kosovo). Es werden die vollen Zulagen bezahlt.

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