Zug könnte eine Boykott-Lawine auslösen

Der Zuger Kantonsrat will die Zahlungen an den Finanzausgleich aussetzen. Andere Geberkantone könnten nachziehen.

Die Schere zwischen Geber- und Nehmerkantonen geht immer weiter auf. Grafik: BaZ

Die Schere zwischen Geber- und Nehmerkantonen geht immer weiter auf. Grafik: BaZ

Genug ist genug. Die Geberkantone haben die Nase voll. Jahr für Jahr müssen sie mehr Geld in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen – und ein Ende ist nicht absehbar. Mittlerweile fliessen jährlich etwa 3,8 Milliarden Franken vom Bund und den neun finanzstarken Kantonen zu den 17 Nehmerkantonen. Doch nun wehrt sich der Kanton Zug. In einem Akt des poli­tischen Ungehorsams hat die Mehrheit des Kantonsrats eine brisante Motion überwiesen. Gefordert wird, einen Teil der NFA-Zahlungen so lange auf einem Sperrkonto zu deponieren, «bis der NFA auf eine für alle Kantone faire und bundesverfassungskonforme Art neu geregelt und umgesetzt wird».

Zum Vorstoss will sich die Zuger Regierung erst äussern, wenn sie dem Parlament bis im Sommer oder Herbst in ihrer Vorlage aufzeigt, wie sie die Motion umsetzen will. «Wie die Geberkonferenz haben wir aber immer erklärt, dass Anpassungen beim NFA unbedingt notwendig sind», sagt CVP-Finanzdirektor Peter Hegglin. Heute zahlt Zug rund 70 Prozent mehr ein als noch 2008. «Wir sind klar der Meinung, dass von den rund 320 Millionen Franken, die wir einzahlen müssen, etwa 60 Millionen zu viel sind», sagt Hegglin.

«Ärger und Frust sind gross»

Gemäss dem überwiesenen Vorstoss soll der Kanton nur noch 15/17 des Bundessteuerertrags in den NFA speisen. Die Differenz zur geschuldeten Summe sei einzufrieren. Konkret: Voraussichtlich erhält der Kanton Zug in diesem Jahr 252 Millionen Franken an Bundessteuern. Mit 317 Millionen muss er den NFA-Topf alimentieren. Ergo würde er 95 Millionen Franken auf ein Sperrkonto zahlen. «Dieser Vorstoss zeigt, dass der Ärger und der Frust im Kanton Zug gross sind. Wir würden lieber andere Wege als diesen beschreiten, aber wenn man sich nicht an Abmachungen hält, wird das Vertrauen missbraucht und der Frust steigt natürlich an», sagt der Zuger Finanzdirektor. «Heute aber werden die Geber von den Nehmern einfach überstimmt.»

Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte eine Ständeratsdebatte in der Wintersession: Weil es selbst der finanzschwächste Kanton Uri in den vergangenen Jahren über die Zielgrösse von 85 Prozent des Schweizer Durchschnitts geschafft hatte, wollte der Bundesrat die Geberkantone ab 2016 um 134 Millionen Franken entlasten. Der NFA sei heute «überdotiert», sagte Finanz­­­ministerin Eveline Widmer-Schlumpf damals. Die Zahler fühlten sich unfair behandelt, wenn die Umverteilung nicht reduziert wird, obwohl das System das seinerzeit ausgehandelte Mindestziel über längere Zeit übertrifft.

Diese Sichtweise vertrat selbst FDP-Ständerat Hans Altherr: Als Ausserrhoder ist er zwar an hohen NFA-Zahlungen interessiert, als Präsident der Finanzkommission räumte er aber ein, dass der Bundesrat in der Sache recht habe. Dennoch hatte die Mini-Reform in der kleinen Kammer keine Chance. Zum wiederholten Mal kassierten die Geberkantone eine Niederlage. Sämtliche Vorstösse zur Verringerung der NFA-Last scheiterten bis jetzt an der Mehrheit der Nehmerkantone. In der Frühlingssession wird sich nun auch der Nationalrat mit der Vorlage befassen. Doch auch dort stehen die Chancen schlecht: Von den insgesamt 200 Ratsmitgliedern sind nur 85 aus Geberkantonen.

Viel Verständnis für Zug

In anderen Geberkantonen stösst der Zuger Widerstand denn auch auf grosses Verständnis: «Das ist mehr als nur ein Strohfeuer», zeigt sich der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn überzeugt. «Beim Steuervolk in den Geberkantonen herrscht grosse Wut.» So müsse etwa Schwyz ein «gewaltiges Sparpaket» schnüren und gleichzeitig Steuern erhöhen, während manche Nehmerkantone ihre Hausaufgaben schlicht nicht gemacht hätten. Vertreter der Geberkantone würden in jeder Session Gespräche führen. Bis heute seien sie von den Nehmerkantonen aber jedes Mal einfach überstimmt worden. Mittlerweile würden im Kanton Schwyz deshalb ähnliche Überlegungen angestellt wie in Zug. «Die Nehmerkantone müssen langsam aufpassen», stellt Föhn klar. «Ziviler Ungehorsam ist nicht mehr per se ausgeschlossen. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.»

Etwas zurückhaltender gibt sich Felix Gutzwiller. Doch auch der Zürcher FDP-Ständerat ist enttäuscht, dass von den Nehmerkantonen «nicht der Hauch von Entgegenkommen» spürbar sei. Selber setze er dennoch auf den freundeidgenössischen Weg der politischen Kleinarbeit, «auch wenn die Prognosen nicht sehr gut sind». Umso mehr kann er das Zuger Vorpreschen nachvollziehen. Es mache sich immer mehr Unmut breit. «Da schadet es gar nicht, dass mal einer auf die Pauke haut», sagt Gutzwiller. «Und vielleicht zieht der eine oder andere Kanton ja auch noch nach.» Vielleicht zeige das den Ernst der Lage noch deutlicher und rege die Nehmerkantone doch noch zum Nachdenken an. Gutzwiller: «Ansonsten müssten wir wohl noch deutlicher werden. Aber vorerst geben wir die Hoffnung nicht auf.»

Eine Verweigerung der NFA-Zahlungen wäre ein Novum. Der Zuger Kantonsrat nähme damit sehenden Auges einen Bruch mit dem Bundesrecht in Kauf. Die Sperrkonto-Idee geistert allerdings nicht zum ersten Mal herum. Aufgebracht worden ist sie auch schon von Petra Gössi. Die Schwyzer FDP-Nationalrätin hätte die NFA-­Beiträge ihres Kantons auch schon am liebsten so lange einfrieren lassen, bis «Bundesbern» die Anliegen der Geberkantone ernsthaft prüft. Als Beispiel diente dafür der Kanton Tessin, der 2011 einen Teil der für Italien bestimmten Quellensteuern blockierte. Er kassierte einen Rüffel der damaligen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Gleichzeitig aber nahm der Bundesrat die eingeschlafenen Verhandlungen über ein Steuerabkommen wieder auf.

«Geber waren bisher zu brav»

Auch Basel-Stadt muss für den NFA tief in die Tasche greifen. Finanzdirektorin Eva Herzog war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, musste die SP-Regierungsrätin doch gerade gestern ein Sparpaket von 70 Millionen Franken präsentieren – während der Stadtkanton alleine für 2015 gut 92 Millionen in den NFA einzahlt. Herzogs Generalsekretär Kaspar Sutter verweist aber auf die Vernehmlassungsantwort der Basler Regierung zum Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs vom vergangenen Sommer. Darin bedauert die Regierung, dass die «unserer Ansicht nach berechtigten Anliegen der ressourcenstarken Kantone» nicht stärker berücksichtigt werden. Dabei gehe es weniger um einen Kampf um mehr Mittel, als vielmehr um die Stabilität und Akzeptanz des NFA.

Das sieht Anita Fetz genauso. «Auch wenn es nicht die feine Art ist, habe ich für den Kanton Zug Verständnis», sagt die Basler SP-Ständerätin. Immerhin zeige die Erfahrung, dass dem «Kartell der Mehrheit» mit Argumenten nicht beizukommen sei. Vielleicht sei das Zuger Modell nicht 1:1 anwendbar. Es sei aber denkbar, dass auch in Basel irgendwann reagiert werde. Gerade in den Wirtschaftszentren steige das Missbehagen, zumal auch noch die Unternehmenssteuerreform III bevorstehe. «Niemand will den Solidaritätsgedanken grundsätzlich infrage stellen, er darf aber auch nicht so schamlos ausgenutzt werden», sagt Fetz. «Deshalb ist es richtig, dass sich Zug nun auf die Hinterbeine stellt. Die Geberkantone waren bisher schlicht zu brav, zu kooperativ.»

Basler Zeitung

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