Zero-Tolerance für Zwangsheirat

CVP- und SVP-Politiker fordern, dass eine Zwangsverheiratung ein zwingender Ausschaffungsgrund wird.

Opfer stammen oft aus dem islamischen Kulturkreis: Muslimische Frauen in Schwarzsee.

Opfer stammen oft aus dem islamischen Kulturkreis: Muslimische Frauen in Schwarzsee.

(Bild: Keystone)

Fabian Renz@renzfabian01

In der Frühjahrssession wird sich der Nationalrat mit einem Paket von Massnahmen gegen sogenannte Zwangsheiraten beschäftigen. Um die vielfach aus dem islamischen Kulturkreis stammenden Opfer besser zu schützen, soll unter anderem ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Wer jemanden «durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile» zu einer Ehe nötigt, hätte demnach mit Bestrafung zu rechnen. Zwar kann eine solche Tat schon heute als «Nötigung» gerichtlich verfolgt werden. Der Bundesrat schlägt jedoch vor, Zwangsheiraten gesondert zu behandeln und sie mit höheren Maximalstrafen zu ahnden – nämlich mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder, in weniger gravierenden Fällen, mit Geldstrafen.

Dem Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger reicht dieser Vorschlag nicht. Für ihn ist klar: «Zwangsheiraten sind mit unserer abendländischen Kultur absolut unvereinbar.» Lustenberger wird daher beantragen, dass Eltern, die ihre Kinder gegen deren ausdrücklichen Willen zur Vermählung zwingen, eine Strafe von mindestens zwei Jahren Gefängnis erhalten. Erklärter Zweck des Antrags: Zwangsheiraten würden bei ausländischen Tätern automatisch zu einem Ausschaffungsgrund. Gemäss gängiger gerichtlicher Praxis wird einem nicht schweizerischen Delinquenten die Niederlassungsbewilligung entzogen, wenn er mehr als zwölf Monate hinter Gitter muss. Bei Ausländern mit einem Schweizer Ehepartner liegt diese kritische Grenze etwas höher, bei zwei Jahren Gefängnis – also bei der von Lustenberger für Zwangsehe-Täter vorgeschlagenen Minimalstrafe.

Freisinnige sind skeptisch

In der Staatspolitischen Kommission (SPK) erhielt Lustenberger Unterstützung von seinen Fraktionskollegen Roberto Schmidt und Esther Egger (inzwischen beide abgewählt) sowie von der SVP. Lustenberger ist zuversichtlich, dass er auch bei den Freisinnigen und der BDP Verbündete finden wird. Die FDP-Delegation in der SPK allerdings zeigte sich, wie auch die Vertreter der links-grünen Parteien, skeptisch: «Mit einem Mindeststrafmass von zwei Jahren würde der Ermessensspielraum des Richters zu stark eingeschränkt», findet FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO). Für ihn zielt Lustenbergers Argument, Zwangsheirat sei unvereinbar mit der abendländischen Kultur, an der Sache vorbei. «Letztlich ist ja auch Diebstahl unvereinbar mit unserer Kultur», so Fluri.

Ablehnend äussert sich ferner der mit der Migrationsthematik vertraute Rechtsanwalt Marc Spescha. Der Unterschied zwischen eigentlichen Zwangsheiraten und Ehen, an deren Arrangement die Familien der Brautleute lediglich im Hintergrund mitwirkten, sei oft schwer zu bestimmen. «Vielfach wird subtiler psychologischer Druck auf die designierte Braut ausgeübt», erklärt Spescha. «Kommt nun ein Richter zum Schluss, dass ein Vater dabei zu weit gegangen ist, wäre gemäss Lustenberger eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren fällig. Das lässt jedes Augenmass vermissen.»

Für Spescha ist ohnehin fraglich, ob die Schaffung einer neuen Strafnorm für Zwangsheiraten mehr als symbolische Wirkung entfalten würde. Tatsächlich werden erzwungene Ehen in der Schweiz nur selten zur Anzeige gebracht; Gerichtsurteile hierzu gibt es kaum (wobei zuverlässige Statistiken fehlen). Die auf der Traktandenliste des Nationalrats stehende Vorlage enthält jedoch auch Massnahmen, die eine effektivere Verfolgung dieser Delikte möglich machen sollen. Geplant ist etwa, dass die Zivilstandsämter Ehegesuche künftig auf entsprechende Verdachtsmomente hin überprüfen. Wie stark sich die Anzahl enttarnter Zwangsehen dadurch erhöhen wird, ist offen. Experten gehen heute von einer hohen Dunkelziffer aus. Eine Studie aus dem Jahr 2006 schätzt die Zahl der auf Nötigung beruhenden Ehen in der Schweiz auf 17'000. Ein Drittel der Opfer soll minderjährig sein.

Tages-Anzeiger

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