Zeit für einen Wechsel

Nach 600 Tagen im Amt ist klar: Mit Ueli Maurer als Departementsvorsteher wird die Armee nicht aus der Krise finden - ideal wäre Didier Burkhalter als neuer VBS-Chef.

Ueli Maurers «beste Armee der Welt» ist in weiter Ferne.

Ueli Maurers «beste Armee der Welt» ist in weiter Ferne.

(Bild: Keystone)

Daniel Foppa@DFoppa

Der Auftritt geriet zum Desaster. Ueli Maurer referierte im Mai an der Uni Zürich über die schweizerische Verteidigungspolitik. Gut 400 Zuhörer hatten sich eingefunden, zumeist Professoren, Studierende und Sicherheitsexperten. Maurer sprach davon, dass es immer schon Kriege gegeben habe, dass das auch in Zukunft so sein werde und dass man nie genau wisse, was auf einen zukomme. Eine Stunde lang reihte der Verteidigungsminister Allgemeinplätze an Binsenwahrheiten. Als die Rede auf ein gleichentags bekannt gewordenes Papier aus Maurers Verteidigungsdepartement (VBS) kam, das eine radikale Verkleinerung der Armee vorschlug, sagte Maurer das, was er in solchen Situationen immer tut: Es handle sich bloss um einen Vorentwurf. Er selber sehe alles ganz anders.

Kompromiss- und Flickwerk

Maurers Zürcher Auftritt ist symptomatisch für seine Amtsführung: ideenlos, rückwärtsgewandt, inkonsistent. Während der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Armee um ein Drittel verkleinern und die Wehrpflicht aussetzen will, fordert Maurer mantrahaft mehr Geld. Während die europäischen Nachbarn ihre Streitkräfte gestützt auf Expertenwissen der Bedrohungslage anpassen, bittet Maurer zum basisdemokratischen Jekami: Von der Frauenorganisation Alliance F bis zur Veteranenvereinigung Pro Militia konnte so ziemlich jede Organisation ihre Meinung in den sicherheitspolitischen Bericht einfliessen lassen. Entstanden ist ein entsprechendes Kompromiss- und Flickwerk. Man darf gespannt sein, ob der Gesamtbundesrat im bald veröffentlichten Armeebericht dem Verteidigungsminister eine klarere Linie vorgibt.

Nun könnte man sagen, die Bedeutung der Armee sei unterdessen derart marginal, dass Maurer getrost weiterwursteln soll. Wer so argumentiert, vergisst die immensen Kosten der Verteidigungspolitik. Die Armee verschlingt jedes Jahr über vier Milliarden Franken. Volkswirtschaftlich ins Gewicht fallen zudem die rund 6,4 Millionen Tage, an denen 230'000 Armeeangehörige letztes Jahr wegen des Militärdienstes am Arbeitsplatz fehlten. Ein Gebilde, das solche Unsummen verschlingt und per Verfassung grundsätzlich jeden Schweizer zwingt, ihm nahezu ein Lebensjahr zu widmen, verdient die Beachtung von Öffentlichkeit und Politik. Vor allem aber verdient es einen Departementsvorsteher mit dem Mut zur Veränderung.

Das Scheitern eingestanden

Maurer bezieht diesen Mut zur Veränderung neuerdings auf sich selbst. Auf die Frage der «SonntagsZeitung», was er zu tun gedenke, wenn er nicht mehr Geld erhalte, sagte er: «Dann wechsle ich das Departement.» Schonungsloser hat ein Bundesrat kaum je sein Scheitern eingestanden. Anstatt mit dem vorhandenen Milliardenbudget auf eine kleinere und international vernetzte Armee hinzuarbeiten, gibt Maurer den Trotzkopf. Anstatt die Artillerie abzuschaffen, die Panzerverbände drastisch zu reduzieren und die Soldaten den Dienst am Stück leisten zu lassen, setzt er mitten in Europa auf eine traditionelle Milizarmee mit schweren Waffen.

Maurer ist nun seit über 600 Tagen im Amt. Das ist lange genug, um die Probleme in seinem Departement nicht mehr den Vorgängern anlasten zu können. Längst hätte er durchdachte Vorschläge zur Verkleinerung der Armee und zur internationalen Kooperation präsentieren müssen – es gibt keinen anderen Weg für eine glaubwürdige schweizerische Verteidigungspolitik. Der SVP-Bundesrat ist jedoch unwillig, diesen Weg zu gehen. Also bleibt nur eine Lösung: Maurer muss Platz machen für eine Kraft, die der Realitätsverweigerung an der VBS-Spitze ein Ende bereitet.

Ein Rücktritt würde das Problem nicht lösen

Ein Rücktritt Maurers würde das Problem allerdings kaum lösen. An seiner Stelle würde ein anderer SVP-Mann das VBS übernehmen und mit Rücksicht auf die Parteilinie ebenso handeln. Zudem gehört Maurer als Vertreter eines gewichtigen Teils der Bevölkerung in den Bundesrat. Es ist jedoch an der Zeit, dass das VBS in andere Hände kommt. Denkbar wäre beispielsweise, dass Maurer im Zuge einer grossen Rochade von Eveline Widmer-Schlumpf das Justizdepartement übernimmt, während sie Finanzministerin wird. Maurer könnte zeigen, ob er als SVP-Politiker tatsächlich die Zahl der Asylgesuche senken kann, oder ob diese nicht vielmehr von geopolitischen Ereignissen abhängt.

Eine Idealbesetzung als Verteidigungsminister wäre Didier Burkhalter, der sich als versierter Sicherheitspolitiker einen Namen gemacht hat. Dagegen spricht allerdings, dass er seine Arbeit im weit wichtigeren Innendepartement eben erst begonnen hat. Von den Favoriten auf einen Bundesratssitz wären vor allem Oberst Johann Schneider-Amman oder – als erste Frau – Sicherheitsdirektorin Karin Keller-Sutter an der Spitze des VBS denkbar. Im Parlament gingen die Impulse für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik jeweils von den Mitte-Parteien aus.

Ein innovativer Geist muss her

So unattraktiv das Departement auch ist: Die zahlreichen ungelösten Probleme, die hohen Kosten und die nötige Einbettung der schweizerischen Verteidigungspolitik in einen europäischen Gesamtrahmen erfordern einen Departementsvorsteher mit Weitblick und der Fähigkeit, Mehrheiten im Parlament zu finden. Wer es schafft, diesen Karren aus dem Dreck zu ziehen, hat Grosses geleistet. Für einen innovativen Geist sollte das eigentlich Motivation genug sein.

Maurer muss Platz machen für eine Kraft, die der Realitätsverweigerung ein Ende bereitet.

Tages-Anzeiger

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