«Wir hatten keine Million Franken zur Verfügung»

Die Grünen haben die SVP-Initiative so geschlossen abgelehnt wie keine andere Partei. Co-Präsidentin Regula Rytz übt trotzdem Selbstkritik und erklärt, wie eine ähnliche Niederlage mit Ecopop verhindert werden soll.

«Die Bildungsinstitutionen hätten sich stärker engagieren müssen»: Regula Rytz, Nationalrätin und Co-Präsidentin der Grünen.

«Die Bildungsinstitutionen hätten sich stärker engagieren müssen»: Regula Rytz, Nationalrätin und Co-Präsidentin der Grünen.

(Bild: Keystone)

Franziska Kohler@tagesanzeiger

90 Prozent der Grünen-Wähler haben laut der VOX-Analyse des Forschungsinstituts GFS Bern Nein gesagt zur SVP-Initiative. Ihre Partei ist damit geschlossener aufgetreten als alle anderen. Wie haben Sie das geschafft? Ich bin über diese Geschlossenheit sehr froh. Im Vorfeld hatten viele Medien spekuliert, dass die Zustimmung für die Initiative bei den Grünen-Wählern aus umweltpolitischen Gründen gross sein könnte. Uns war aber immer klar, dass unsere Wähler die Schweiz nicht abschotten wollen. Wir sind eine weltoffene Partei, die mit den Nachbarstaaten fair zusammenarbeiten möchte. Das widerspiegelt sich in diesem Resultat.

Trotzdem sagen Kritiker, die SP und die Grünen hätten sich im Abstimmungskampf zu wenig engagiert. Was entgegen Sie ihnen? Auch wir sind im Nachhinein selbstkritisch. Wir hätten viel stärker das direkte Gespräch mit den Bürgern suchen müssen, bei Standaktionen oder in Veranstaltungen. Wir haben uns sehr auf die Bahnvorlage Fabi konzentriert, weil wir da mit einem knapperen Resultat gerechnet haben.

Ein wichtiger Grund für das Ja zur SVP-Initiative ist laut der Analyse die geringe Stimmbeteiligung bei den Jungen. Warum schaffte es die Politik nicht, sie für dieses wichtige Thema zu mobilisieren? Man hätte besser aufzeigen müssen, welche Folgen eine Annahme der Initiative für die Jungen haben wird, zum Beispiel in Bezug auf die Mobilität in der Ausbildung – Stichwort Erasmus+. Es ist schade, dass die Bildungsinstitutionen, allen voran Unis und Fachhochschulen, sich nicht stärker mit Informationen engagiert haben. Man hätte in der Kampagne bei den jungen Wählern und ihren Zukunftsperspektiven ansetzen müssen.

Im Zentrum der Diskussionen stand der Dichtestress, die Analyse hat nun gezeigt, dass das alles dominierende Thema die Migration war. Warum hat das Nein-Lager dies nicht erkannt? Die Grünen haben von Anfang an klar gemacht, dass es sich hier um eine ausländerfeindliche Initiative der SVP handelt. Die SVP dagegen hat versucht, die Stimmbürger zu täuschen. Sie stellte den Kulturlandverlust und das Verkehrswachstum in den Mittelpunkt, obwohl sie bei den damit verbundenen Problemen überall Lösungen verhindert. Man tarnte sich mit einer Politik, die man nicht lebt. Im Gegensatz zur SVP hatten die Grünen leider keine Million Franken zur Verfügung, um an alle Haushalte eine Abstimmungszeitung zu verschicken. Es wurde mit ungleichen Spiessen gekämpft. Hier müssen auch die Medien nächstes Mal eine aktivere Rolle spielen.

Die Abstimmung sei ein Protest-Votum gewesen, sagen die Wissenschaftler – und zwar gegen den Bundesrat: Wer ihm gegenüber misstrauisch ist, legte eher ein Ja in die Urne. Wie konnte es dazu kommen? Der Bundesrat hat vor der Abstimmung Fehler gemacht. Er hätte sich viel früher entscheiden müssen, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit auszubauen. Zudem ist es Wirtschaftsminister Schneider-Ammann nicht gelungen, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber rechtzeitig an einen Tisch zu bringen. Deshalb entstand keine starke Koalition, die nach aussen die Vorteile der Personenfreizügigkeit hätte kommunizieren können. Stattdessen hat der Bundesrat die von der SVP betonten Ängste repetiert. Das war die falsche Strategie.

Mit der Ecopop-Initiative steht 2015 eine weitere Abstimmung an, bei der fremde Lager mit ursprünglich grünen Themen operieren. Wie wollen Sie eine Annahme verhindern? Wir nehmen die Ecopop-Abstimmung sehr ernst, denn wir wollen nicht noch einmal knapp verlieren wie im Februar. Auch diese Initiative tarnt sich mit einem grünen Mantel, fördert aber die Abschottung und die Fremdenfeindlichkeit. Statt Ecopop braucht es Massnamen gegen das Steuer- und Standortdumping und endlich einen konsequenten Kulturlandschutz. Hier werden sich die Grünen stark engagieren.

baz.ch/Newsnet

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