Wie Viola Amherd in Militärfragen denkt

Eine Spurensuche im Parlament und in Smartvote-Umfragen zeigt, wie sich die neue Verteidigungsministerin zur Armee positionierte.

Im Schiessstand: Viola Amherd im Juni 2015 am Eidgenössischen Schützenfest in Raron. Foto: Dominic Steinmann (Keystone)

Im Schiessstand: Viola Amherd im Juni 2015 am Eidgenössischen Schützenfest in Raron. Foto: Dominic Steinmann (Keystone)

Beni Gafner@Tamedia

Viola Amherd (CVP), die erste Verteidigungsministerin der Schweiz – sie ist sicherheitspolitisch bisher ein unbeschriebenes Blatt. Als Nationalrätin liess sich die Walliserin wehrpolitisch jedenfalls nicht vernehmen. Das musste sie auch nicht, denn ihre Domänen fanden sich im Zuge ihrer Legislativtätigkeit in den Bereichen Recht und Infrastruktur, für die sie als Mitglied der Kommissionen für Rechtsfragen sowie für Verkehr- und Fernmeldewesen mitverantwortlich war. Ein Hinweis, wie die neue Chefin im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ticken dürfte, ergibt sich allerdings aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens bei sicherheitspolitischen Fragen im Nationalrat.

Eine Analyse davon ergibt etwa, dass Nationalrätin Amherd seinerzeit sämtliche Vorstösse von SP-Nationalrätin Chantal Galladé (ZH) verwarf. Galladé, eben erst aus dem Nationalrat zurückgetreten, war die federführende Sicherheitspolitikerin auf der linken Ratsseite. Per Motion verlangte diese noch in der letzten Frühlingssession etwa die Abschaffung des Obligatorischen. Amherd sprach sich mit ihrem Nein zum Vorstoss klar für die Beibehaltung der befohlenen, ausserdienstlichen Schiessübung für Armeeangehörige aus.

Gegen Bedürfnisnachweis

Auch als Galladé in der Herbstsession 2017 im Ratssaal sagte, die Armeewaffe habe im Besenschrank nichts verloren, stimmte Amherd gegen die Motion ihrer SP-Ratskollegin. Die geforderte Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für die Lagerung der Waffen in Zeughäusern stiess mit dem Nein Amherds auch bei der grossen Mehrheit ihrer Fraktion auf Ablehnung – bei 24 zu 2 CVP-Stimmen. Nein sagte die künftige Wehrministerin auch zu einer parlamentarischen Initiative der SP-Sicherheitspolitikerin, wonach nur noch jene Personen einen Waffenerwerbsschein erhalten sollten, die einen Bedürfnisnachweis erbringen können. Hier argumentierte Galladé, mittels Bedürfnisnachweis könne sichergestellt werden, dass all jene, die eine Waffe tatsächlich benötigten (Jäger und Sportschützen), «weiterhin und ohne weiteres eine Waffe erwerben und besitzen können». Die anderen allerdings nicht mehr.

Diese Bekenntnisse Amherds lassen nun aber keineswegs den Schluss zu, dass sie das laufende Referendum der Schützen gegen die Übernahme der neuen EU-Feuerwaffenrichtlinie ins Schweizer Recht unterstützt. Das Gegenteil ist der Fall. Denn im Einklang mit der Mehrheit ihrer neuen Bundesratskolleginnen und -kollegen befürwortete Amherd im September die «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie». Zur Überführung der EU-Vorgaben ins Landesrecht und damit zurVerschärfung des Schweizer Waffengesetzes sagte AmherdJa – wiederum im Einklang mit der klaren Mehrheit ihrer CVP-Fraktion. 

Rückschlüsse zur Haltung der neuen Bundesrätin in Sicherheitsfragen lassen auch deren Antworten als Nationalrätin zur letzten Smartvote-Umfrage zu. Die dort gestellte Frage – «Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden?» – beantwortete Amherd mit «eher ja». Und ihre Unterstützung der letzten Armeereform (WEA) unterstrich Amherd mit ihrem Ja zur Frage: «Befürworten Sie eine deutliche Reduktion des aktuellen Armeebestandes auf höchstens 100'000 Soldaten?»

Mehr Geld für «öffentliche Sicherheit»

Interessant erscheint im Nachhinein auch die Offenheit von Parlamentarierin Amherd zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Mit «eher ja» beantwortete sie jedenfalls die Frage, ob sie die Einführung eines obligatorischen, allgemeinen Bürgerdienstes (Militär-, erweiterter Zivildienst oder Miliz-Engagement in der Gemeinde) befürworte. Sodann bekannte sie sich dazu, dass für den Bereich Landesverteidigung «gleich viel» Geld aufzuwenden sei, wie bisher – und nicht etwa «mehr», aber auch nicht «weniger», wie man im Smartvote-Fragebogen hätte ankreuzen können. Mehr Geld ausgeben würde Amherd demgegenüber für den Bereich «öffentliche Sicherheit».

Viola Amherd habe sich in Fragen, die das VBS direkt betrafen, als Nationalrätin mehrheitlich auf VBS-Linie bewegt, bestätigt CVP-Sicherheitspolitiker und Ständerat Isidor Baumann (UR) auf Anfrage. Als Mitglied des Bundesrats sei im Vergleich zum Parlamentarier-Dasein eine vermehrte Gesamtsicht gefragt. Diese habe an die Stelle einer gewissen Narrenfreiheit zu treten, die man als Parlamentarier in Einzelfragen geniesse. Baumann ist sich dabei sicher: «Amherd wird den Schritt zur gesamtverantwortlichen Bundesrätin problemlos schaffen – losgelöst von ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten als Nationalrätin.»

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