Was weiss Maurer über das Treiben der Geheimdienste?

Der VBS-Chef muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Und dann war da gestern noch der misslungene Versuch, den anderen Bundesräten sein abhörsicheres Handy vorzuführen.

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Hubert Mooser@bazonline

Am Mittwochnachmittag betonte Bundespräsident Ueli Maurer vor den Medien: «Wir arbeiten nicht mit der NSA zusammen.» Die Schweiz bespitzele ihre Bürger nicht. Gegen Abend publizierte dann die Zeitung «Tageswoche», gestützt auf einen Bericht der spanischen Zeitung «El Mundo», ein Dokument aus dem Bestand von Edward Snowden. In diesem Papier wird die Schweiz als eines jener Länder erwähnt, mit denen die NSA eine «Focused Cooperation» unterhält – also eine Zusammenarbeit pflegt. Auf der Liste figurieren auch Länder wie Deutschland, Italien oder Spanien.

Das Verteidigungsdepartement habe durch Medien Kenntnis erhalten von diesem Dokument, wie VBS-Mediensprecher Renato Kalbermatten erklärt. Aus diesem Papier könne man nicht ableiten, ob das Dokument echt oder gefälscht sei. Es liessen sich daraus keine Schlüsse ziehen über eine Zusammenarbeit der Schweiz mit der NSA. «Wir können unsere Aussage nur noch einmal wiederholen, der NDB tauscht mit der NSA keine Daten direkt aus. Es existiert kein Abkommen NDB - NSA. Es gab in der Vergangenheit Kontakte zwischen dem NDB und der NSA mit dem Resultat, dass auf eine Zusammenarbeit verzichtet wurde», sagt Kalbermatten. Mit wem die Schweiz zusammenarbeitet oder Daten austauscht, wollte Kalbermatten aber nicht verraten. Es handle sich dabei um geheime Informationen.

Bundesrat muss Liste der Partnerdienste genehmigen

Der Bundesrat erhält laut Kalbermatten aber jedes Jahr eine Liste, auf der die Partnerdienste der Schweiz aufgeführt sind. Ungefähr 100 an der Zahl sollen es sein. Diese Liste müsse von der Regierung jeweils genehmigt werden, sagt Kalbermatten. Auch die Geschäftsprüfungsdelegation, also der ständige Ausschuss der Geschäftsprüfungskommission zur Überwachung der Geheimdienste, erhält jedes Jahr Einblick in die Liste der Partnerdienste. Nur fand diese Liste vor den Enthüllungen Snowdens im Bundesrat wahrscheinlich ungefähr gleich viel Beachtung wie die wöchentlichen Lageberichte des Nachrichtendienstes des Bundes – nämlich gar keine.

Lange sah es so aus, als nehme selbst Verteidigungsminister Ueli Maurer die Enthüllungen von Ex-Spion Snowden nicht unbedingt ernst. Doch nachdem das deutsche Nachrichtenportal «Der Spiegel» enthüllte, dass die USA selbst das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzapften, ist auch Maurer in die Offensive gegangen. Nur: Was weiss Maurer tatsächlich über das Treiben von Partnerdiensten auf Schweizer Staatsgebiet? Schon vor einigen Wochen tauchten im Bundesrat Fragen auf, weshalb gewisse UNO-Missionen befreundeter Staaten in Genf Hunderte von Leuten beschäftigen.

Maurers abhörsicheres Handy streikte bei der Demonstration

Dem Bundesrat gegenüber musste Maurer zugeben, dass er über die Abhörzentrale in Genf nicht Bescheid gewusst habe. Maurer referierte in der Bundesratssitzung aber vor allem darüber, wie man die Sicherheit der Kommunikationsmittel weiter verbessern könne, und über die neue abhörsichere Technologie für Handys. Er selber hat diese Technologie offenbar schon auf seinem Handy installiert. Pikantes Detail: Als der Bundespräsident während einer kurzen Sitzungspause anderen Bundesräten die neue Technologie vorführen wollte, funktionierte das Gerät prompt nicht. Maurer versprach ausserdem für eine der kommenden Bundesratssitzungen zusätzliche Informationen.

Der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer vermutet, dass Maurer tatsächlich nichts weiss. Es gebe Bereiche, über die Regierungen lieber nichts wissen wollten. In den Achtzigerjahren hätten die damaligen Bundesräte auch nicht gewusst, dass der Schweizer Geheimdienst über 700'000 Schweizer Bürger Fichen führte. Kein Geheimdienstchef sei so blöd, seinen Chefs alle Einzelheiten der Geheimdiensttätigkeit vorzulegen. Er müsse sonst riskieren, dass dieser gewisse Aktivitäten unterbinde. Vischer weist auch darauf hin, dass SVP-Nationalrat Christoph Blocher als Bundesrat das sogenannte Operating Work Agreement mit den USA durchs Parlament brachte.

Dieses Abkommen erlaube US-Agenten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, auch auf Schweizer Territorium aktiv zu werden. Das Aushorchen von Regierungsmitgliedern anderer Staaten war damit aber nicht gemeint.

baz.ch/Newsnet

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