Was bei den Abstimmungen den Ausschlag gegeben hat

Eine Analyse der Ja-Stimmen-Anteile auf Gemeindeebene zeigt, mit welchen früheren Vorlagen die aktuellen zu vergleichen sind.

Die Ergebnisse der Abstimmung über das Waffenrecht vom Sonntag, 19. Mai stehen mit der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» von 2011 in einem Zusammenhang.

Die Ergebnisse der Abstimmung über das Waffenrecht vom Sonntag, 19. Mai stehen mit der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» von 2011 in einem Zusammenhang.

Barnaby Skinner@BarJack
Mathias Born@thisss

Es ist unwahrscheinlich, dass bei zwei Abstimmungen genau dasselbe Resultat rauskommt. Doch teils kommen die heutigen Ergebnisse einigen vergangenen Vorlagen sehr nahe. Das zeigt ein Vergleich der aktuellen Resultate mit denjenigen hunderter früherer Volksabstimmungen. Der Vergleich gibt Aufschluss darüber, was bei der heutigen Entscheidungsfindung der Bürgerinnen und Bürger den Ausschlag gegebenen hat.

Besonders interessant ist die Analyse im Falle der Änderungen des Waffenrechts. Im Zentrum des Abstimmungskampfes stand die Frage, ob das Volk die Abstimmung als Entscheidung zum Thema Waffen oder als Pro-Europa-Abstimmung bewerten würde. Die Schweiz riskierte, vom Schengen-Abkommen ausgeschlossen zu werden, wenn sie die EU-Waffenrichtlinien nicht angepasst hätte.

Die Abstimmung, die am meisten mit den heutigen Ja-Stimmen-Anteilen auf Gemeindeebene korrelierte, war allerdings eine zum Thema Waffen: die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Es ging damals um eine Verschärfung des Umgangs mit Armeewaffen. Die Initiative scheiterte zwar vor acht Jahren mit 56,3 Prozent an der Urne. Trotzdem ist sie in einem Punkt mit den Ergebnissen der heute erfolgreichen Vorlage zum Waffenrecht vergleichbar.

Hohe Korrelation mit vielen «Europa»-Abstimmungen

Zum Verständnis: Vor acht Jahren unterstützte zum Beispiel die Zürcher Gemeinde Dachsen die Volksinitiative zum Thema Waffen mit 43,5 Prozent; heute nahm sie die Anpassung des Waffenrechts mit 63 Prozent an. Auch die Welsche Gemeinde Coeuve verwarf die Initiative von 2011 mit nur 41,1 Prozent Ja-Stimmen; und heute sagte sie mit 60,8 Prozent Jahr.

In beiden Gemeinden kam es also zu einer Zunahme des Ja-Anteils von knapp 20 Prozentpunkten. Eine solche Veränderung ist bei der Mehrheit der Gemeinden festzustellen. Das bedeutet: Die Ergebnisse der beiden Abstimmungen stehen in einem Zusammenhang.

Ansonsten korreliert die heutige Abstimmung zum Thema Waffenrecht meist mit Europa-relevanten Entscheidungen. Der Politologe Fabio Wasserfallen von der Zeppelin Universität am Bodensee sagt: «Dies illustriert sehr schön, was passiert, wenn es bei Europa-Fragen nicht mehr um Ausländer oder den Lohn-Druck geht. Plötzlich steht die SVP alleine da.»

Für Lukas Golder, Co-Leiter vom Umfrageinstitut GfS in Bern, zeigt das Ergebnis, dass es beim Thema Waffen sehr oft um den Konflikt der individualisierten Schweiz gegen die wertkonservative Schweiz gehe. Er sagt weiter: «Ein zweiter Grund für die hohe Korrelation sind die Frauen: Sie stimmen in der Regel für Verschärfungen der Waffenrechte.»

Die Korrelationen der zweiten angenommenen Abstimmung zur Steuerreform und zur AHV-Finanzierung (STAF) sind weniger stark. Dass dabei das Energiegesetz von 2017 oben aufschwingt, ist für Politologe Wasserfallen allerdings auch kein Zufall. «Wie das Energiegesetz war die STAF ein Kompromiss der Mitte mit der SP, also ein Behördenvorschlag mit Unterstützung aus der bürgerlichen Mitte und Teilen der Linken», sagt Wasserfallen. Das widerspiegle sich nun eben auch sehr stark auf Gemeindeebene.

Für die Analyse berücksichtigt wurden alle Abstimmungen seit 1981; also 323 Volksinitiativen, Referenden oder Entscheidungen zu Bundesgesetzen. Berechnet wurde, wie gut die Ergebnisse von Gemeinde zu Gemeinde jeweils übereinstimmen. Das heisst nicht, dass der Ja-Anteil von Gemeinden jeweils genau gleich sein muss, sondern, dass sich die Differenz der Ja-Anteile von Gemeinde zu Gemeinde bei Abstimmungen ähnlich ist.

Die Methode wird von Politologen jeweils im Nachgang von Abstimmungen verwendet, um den relevanten politischen Themen von Abstimmungskämpfen näher zu kommen. Das wurde allerdings bisher nur auf Kantons- oder Bezirksebene gemacht. Wir haben nun die entsprechende Berechnung mithilfe von Computer-Codes für alle Gemeinden vorbereitet, um dann auf Knopfdruck die Abstimmungsresultate mit früheren Vorlagen zu vergleichen.

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