Verwirrung um das EU-Beitrittsgesuch

Ein Beitrittsgesuch existiere gar nicht, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im Parlament – und verwirrte damit die SVP. Existiert nun das Beitrittsgesuch oder nicht? Die Antwort.

«Es existiert kein Beitrittsgesuch»: Micheline Calmy-Rey bekräftigte an der ausserordentlichen Debatte zur EU-Politik im Nationalrat ihre Aussage, die sie zuvor im Ständerat gemacht hatte. Rechts: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

«Es existiert kein Beitrittsgesuch»: Micheline Calmy-Rey bekräftigte an der ausserordentlichen Debatte zur EU-Politik im Nationalrat ihre Aussage, die sie zuvor im Ständerat gemacht hatte. Rechts: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

(Bild: Reuters)

Claudia Blumer@claudia_blumer

«Es gibt kein Beitrittsgesuch der Schweiz an die EU», sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vergangene Woche im Ständerat. Die EU habe zum Zeitpunkt des Gesuchs noch gar nicht existiert, führte sie aus, es sei vom damaligen Bundesrat an die Vorgängerorganisationen gerichtet worden.

Calmy-Rey stiftete damit Verwirrung, zumindest in der SVP-Fraktion, welche den Rückzug des Gesuchs verlangt. «Wenn das Beitrittsgesuch formell nicht existiert, sind dann auch alle andern Verträge zwischen der Schweiz und der EU gegenstandslos?», fragt der Zürcher Nationalrat Hans Fehr heute Nachmittag in der Fragestunde den Bundesrat.

«Eine Phantomdiskussion»

Die Ständeratsdebatte erhielt einen gehässigen Ton, als Calmy-Rey an die Adresse des Aargauers Maximilian Reimann, der die Motion zum Rückzug des Beitrittsgesuchs eingereicht hatte, sagte: «Wollen Sie, dass ich nach Brüssel renne, um das nicht existierende Gesuch zurückzunehmen?» Dieses Argument bezeichnet Reimann als «hirnrissig». Solange niemand das Gesuch zurückziehe, bleibe seine Wirkung bestehen, sonst würden auch die bilateralen Verträge nicht existieren, die mit der Vorgängerorganisation EG aufgegleist worden seien.

Existiert nun das Beitrittsgesuch oder nicht? Es gibt eine juristische sowie eine politische Sichtweise. Juristisch hat der Brief von Anfang 1992 keine Bedeutung. Der damalige Bundesrat Adolf Ogi richtete das Gesuch um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an die drei europäischen Organisationen EG, EGKS und Euratom. Später wurde das Schreiben, das mit einem knappen Bundesratsentscheid auf dünnem Eis stand und bis heute nicht beantwortet wurde, vom Bundesrat «suspendiert». Es ist formell betrachtet hinfällig. Der Schaffhauser FDP-Ständerat Peter Briner spricht deshalb von einer «Phantomdiskussion.» Selbstverständlich seien die bilateralen Verträge gültig, weil sie von der EU ratifiziert wurden.

«Vielleicht nicht das beste Argument»

Politisch hingegen scheint auch der Rückzug eines längst obsolet gewordenen Papiers von Bedeutung zu sein. So sind die Gegner der Motion wie der Bundesrat der Ansicht, es würde die Position der Schweiz im Hinblick auf kommende Verhandlungen schwächen, wenn die Schweiz quasi grundlos das Gesuch zurückziehen würde. Der SVP hingegen, die allein auf weiter Flur für den symbolischen Akt kämpft, geht es «nicht um den Nutzen», wie Reimann sagt. «Es geht mir um die Ehrlichkeit gegenüber der EU als Verhandlungspartner. Mit dem Gesuch bleibt eine Hintertür für den Beitritt offen.» Anderer Ansicht ist SP-Bundesrätin Calmy-Rey: «Würde die Schweiz der EU beitreten wollen, müsste sie ein neues Gesuch stellen, an die Adresse der EU.»

Das Gesuch existiere juristisch nicht, sagt auch FDP-Nationalrätin Martine Brunschwig Graf. «Ob dies das treffendste Argument gegen einen Rückzug ist, ist allerdings die andere Frage.» Brunschwigs Ansicht nach macht ein Rückzug vor allem «aussenpolitisch keinen Sinn. Strategisch wäre ein solcher Akt nicht klug.»

baz.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt