Verletzung der Meldepflicht wird zum Kavaliersdelikt

Nach den Übernahmekämpfen um Sulzer und Implenia reagierte die Politik mit der Verschärfung des Börsengesetzes. Nun droht ein Schritt zurück: Die fahrlässige Verletzung der Meldepflicht soll straffrei werden.

Bei grossen Firmenübernamen ist er oft nicht weit: Der russische Investor Viktor Vekselberg. Foto: Chris Ratcliff (Bloomberg)

Bei grossen Firmenübernamen ist er oft nicht weit: Der russische Investor Viktor Vekselberg. Foto: Chris Ratcliff (Bloomberg)

Doris Kleck@kledor

Es war eine verrückte Zeit. Der russische Oligarch Viktor Vekselberg stieg mit dem österreichischen Duo Ronny Pecik und Georg Stumpf heimlich bei Sulzer ein. Der Baukonzern Implenia lieferte sich eine (erfolgreiche) Abwehrschlacht gegen den britischen Hedgefonds Laxey. Der Rückversicherer Converium wurde nach umstrittenen Optionsgeschäften in einem feindlichen Übernahmekampf französisch. Man schrieb das Jahr 2007. Und der heutige Bundesrat Johann Schneider-Ammann stellte ernüchtert fest, dass die Eidgenössische Bankenkommission (die Vorgängerin der Finma) das Gesetz zu wenig durchgesetzt habe: «So hat sie die Schweiz attraktiv für Firmenraider gemacht. Dem muss ein Ende gesetzt werden.» Andere sprachen von einem schwachen Staat, der Heuschrecken anziehe. Oder einer börsenrechtlichen Bananenrepublik.

Die Diskussionen drehten sich um die Meldepflicht: Schweizer Firmen, aber auch Aktionäre sollten besser vor Investoren geschützt werden, die heimlich Beteiligungen aufbauen und sich so heranschleichen. Die Verschärfung des Börsengesetzes 2007 durch das Parlament entsprach einem breiten politischen Konsens: Die Schwelle für die Meldung von Beteiligungen wurde von 5 auf 3 Prozent gesenkt, Aktien und Optionen wurden neu zusammengezählt.

Mehr Bussen, mehr Disziplin

Zum neuen Abwehrdispositiv zählten auch schärfere Sanktionsregeln, um das Gesetz besser durchzusetzen – und Raider abzuschrecken. Dass die Verletzung von Offenlegungspflichten in der Schweiz bis dato fast nie geahndet wurde und quasi als Kavaliersdelikt galt, hatte vor allem damit zu tun, dass nur das «vorsätzliche» Vergehen unter Strafe stand. Bundesrat und Parlament erkannten das Problem: Weil der Vorsatz schwierig nachzuweisen ist, wird seit 2009 auch die fahrlässige Verletzung der Meldepflicht mit einer Busse bis zu einer Million Franken bestraft. Seither ist die Zahl der Strafanzeigen, welche die Aufsichtsbehörde Finma beim Finanzdepartement eingereicht hat, in die Höhe geschnellt. Ebenso sind es die verhängten Bussen. Zwischen 2011 und 2014 wurden rund 230 Verdachtsfälle angezeigt. In knapp 100 Verfahren kam es zu einem Urteil: In 75 Fällen wurde eine Busse verhängt, in 14 Fällen das Verfahren mit der Leistung einer Wiedergutmachung erledigt. Grund für die Verurteilung war in 80 Prozent der Fälle die Fahrlässigkeit. Der Grossteil der Bussen bewegte sich zwischen 5000 und 50 000 Franken. Zum Vergleich: Zwischen 1998 und 2008 kam es zu 30 Strafanzeigen und einer Busse.

Die Finma zieht denn auch eine positive Bilanz: «Die Ahndung von Meldepflichtverletzungen ist erheblich leichter geworden, weil auf die schwierige Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und Fahrlässigkeit verzichtet werden kann», sagt Sprecher Tobias Lux. Als Folge davon habe sich die Disziplin im Meldewesen erheblich gebessert. Zum gleichen Schluss kommen auch die Schweizer Börse und das Finanzdepartement (EFD): «Die Schweizer Gesetzgebung wird heute im In- und Ausland ernst genommen», sagt Daniel Roth, Leiter des Rechtsdienstes im EFD. Dazu muss man wissen: Etwa die Hälfte der Verurteilungen betrifft ausländische ­Akteure.

Schutz der Mitarbeiter?

Trotz diesen positiven Erfahrungen will das Parlament das Rad zurückdrehen. Bereits im Frühling hatte der Nationalrat entschieden, die Bussandrohung für die fahrlässige Verletzung der Meldepflicht auf 100 000 Franken zu senken. Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) will noch einen Schritt weiter gehen: Sie entschied, von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt, den Straftatbestand der Fahrlässigkeit ganz zu streichen. Die kleine Kammer wird im Juni über das Geschäft befinden.

Der Entscheid in der Kommission fiel deutlich. Ständerat Pirmin Bischof (CVP, SO) hält ihn aus zwei Gründen für richtig. Erstens weil die Strafe nicht das Unternehmen treffe, sondern den Mitarbeiter: «Wenn eine Sekretärin vergisst, den Brief mit der Meldung abzuschicken, wird sie für eine Nachlässigkeit strafrechtlich belangt. Das ist falsch.» Zudem bleibe der Eventualvorsatz weiterhin strafbar: «Wenn jemand durch sein Tun eine Verletzung der Meldepflicht zwar nicht beabsichtigt, aber in Kauf nimmt, wird er nach wie vor bestraft», sagt Bischof. Im EFD wehrt man sich allerdings gegen den Vorwurf, mit der Bestimmung würden die kleinen Mitarbeiter bestraft: «Mir ist kein solcher Fall bekannt», sagt Daniel Roth. Er verweist auf die Möglichkeit, anstelle des Mitarbeiters das Unternehmen zu büssen. Das geschehe oft, vor allem dann, wenn die Verletzung der Meldepflicht mit organisatorischen Defiziten in der Firma zu tun habe. Zudem sei auch der Eventualvorsatz nicht so einfach nachzuweisen, wie die Kritiker der aktuellen Gesetzgebung sagten.

Busse aus der Portokasse

Zu diesen gehört Hans-Ueli Vogt, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich. Die Frage, welche Transaktionen zu einer Meldung führen müssen, sei schwierig zu beantworten, sagt Vogt: «Die Anwendung der Bestimmungen ist mit vielen Rechtsunsicherheiten verbunden.» Die Streichung der Fahrlässigkeit sei deshalb richtig. Sein Kollege Peter V. Kunz von der Universität Bern beurteilt die Situation anders: «Ohne die Fahrlässigkeit kann man die Meldepflicht gleich abschaffen», sagt der Ordinarius für Wirtschaftsrecht. Die Ausrede, das sei halt «dumm gelaufen», werde straflos, sagt Kunz. Er kritisiert auch, dass seit 2013 die Höchstbusse bei Vorsatz nur noch zehn Millionen Franken beträgt. Zuvor bestand keine Obergrenze, die Busse war an das Volumen der nicht gemeldeten Aktienzukäufe gebunden: «Eine Busse von zehn Millionen Franken zahlt ein Investor bei einer Übernahme aus der Portokasse.»

Es sind die Banken, die bei den Parlamentariern für eine Streichung der Fahrlässigkeit lobbyieren. UBS-CEO Sergio Ermotti hatte in einem Beitrag im «Tages-Anzeiger» unlängst «den Verzicht auf unverhältnismässige Rechtsdurchsetzungsforderungen und Strafrechtsandrohungen bei verschiedenen Gesetzesvorhaben» auch öffentlich gefordert. Sie alle würden die Wirtschaft unnötig lähmen, schrieb der Chef der Grossbank.

Selbst bürgerliche Zweifel

In der WAK wehrte sich nur die Linke gegen das Vorhaben. Ständerätin Anita Fetz (SP, BS) befürchtet, dass damit wieder Tür und Tor für die Umgehung der Offenlegungspflicht geöffnet werden. Doch selbst in bürgerlichen Kreisen ist Kritik zu hören. FDP-Nationalrat Andrea Caroni sagt: «Die Kommission ging zu weit.» Er hält selbst die Senkung der Busse, wie es der Nationalrat beschlossen hatte, für falsch: «Strenge Regeln sind wichtig, weil es um elementare Informationen für die Marktteilnehmer und damit um das Vertrauen in den Kapitalmarkt geht», sagt Caroni. Dennoch sieht er einen möglichen Kompromiss darin, dass die Busse bei Fahrlässigkeit nur noch bei der Überschreitung von «magischen» Grenzwerten angedroht wird. Darunter versteht Caroni jene Schwellen, die für die Aktionäre neue Rechte oder Pflichten begründen. So hat ein Aktionär ab einer Beteiligung von 10 Prozent das Recht, eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen. Oder mit 331/3 Prozent die Pflicht, allen übrigen Aktionären ein Übernahmeangebot zu unterbreiten. Der Umkehrschluss wäre, dass alle übrigen Meldeschwellen relativiert ­werden. Auch jene von 3 Prozent, die man 2007 als grosse Errungenschaft gefeiert hat.

Seit den Übernahmekämpfen wie im Fall der Sulzer und der Implenia und den entsprechenden regulatorischen Eingriffen gab es keine heimlichen Angriffe auf Schweizer Firmen mehr. Für Daniel Roth ist indes klar, dass man mit der Streichung der Fahrlässigkeit das Abwehrdispositiv schwächen und die Meldedisziplin leiden würde: «Seit 2007 hat die Schweiz signalisiert: Wir wollen am Kapitalmarkt mehr Transparenz und klare Verhältnisse. Der Nationalrat und noch stärker die WAK des Ständerates haben ein Zeichen in die andere Richtung gesetzt.»

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