Ueli Maurers Provokation: Nur eine Panne?

Ein VBS-Diskussionspapier zur künftigen Armee sorgt für Aufregung. Ueli Maurer sagt, man habe provozieren wollen. Aber möglicherweise war alles nur eine peinliche Panne.

hero image
Patrick Feuz@patrick_feuz

Das gestrige Treffen zwischen Ueli Maurer und den Parteispitzen ist kurios verlaufen. Gestützt auf ein Diskussionspapier des Verteidigungsdepartements (VBS) wollte man an den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen über die Zukunft der Armee reden. Doch Maurer distanzierte sich von den Vorschlägen aus seinem eigenen Departement – was bei FDP, CVP und SP Irritation auslöste. «Wir hätten erwartet, dass dieses Papier wenigstens VBS-intern konsolidiert ist», sagte SP-Chef Christian Levrat vor den Medien.

Bis im Sommer muss Maurer im Detail aufzeigen, wie die künftige Armee konkret aussehen und organisiert sein soll. Die Stossrichtung haben seine Bundesratskollegen im April mit dem neuen sicherheitspolitischen Bericht vorgegeben: Die Armee soll kleiner werden und mehr Einsätze für zivile Behörden leisten – für die Abwehr eines militärischen Angriffs hingegen brauche sie nur noch «quantitativ minimale» Fähigkeiten.

Das alles widerspricht Maurers Ansichten. Er schmort im Konflikt zwischen offizieller Bundesratsposition und SVP-Doktrin. Oder wie SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer sagt: «Man zwingt unseren Bundesrat, einen verantwortungslosen Kurs zu fahren.»

«Verwirrend und diffus»

Das Diskussionspapier, das seit einigen Tagen für Aufregung sorgt, weckt auf den ersten Blick einen bösen Verdacht: Mit den im Papier formulierten forschen Vorschlägen für den Umbau der Armee will Maurer Gegenkräfte wecken – damit er die Armee am Ende weniger stark reformieren muss. Maurer selber hat am Mittwochabend öffentlich erklärt, man wolle mit dem Diskussionspapier «provozieren». Und publik gemacht hat das Papier die SVP-freundliche «Weltwoche».

CVP-Sicherheitspolitiker Pius Segmüller – ein Reformer aus dem konservativen Lager – reagiert allerdings gelassen. Er hat bereits Teile des neuen Armeeberichts gelesen, wie er sagt, und findet, dass die Armeeplaner gute Arbeit leisteten. Auch Parteikollege Bruno Frick, der die Sicherheitskommission des Ständerats leitet, versteht die Aufregung nicht. Er findet, das Diskussionspapier fasse die gegenwärtig laufenden VBS-Arbeiten zur Konkretisierung der neuen Armee eher «verwirrend und diffus» zusammen.

«Missglückte Formulierungen»

Frick spricht von «missglückten Formulierungen». Zum Beispiel wenn es im Papier apodiktisch heisst, die «Kernlegitimation» der Armee sei «nicht die Befähigung zur Kriegsführung, sondern zur Erbringung relevanter Beiträge zur Sicherheit der Schweiz im Rahmen des Verbundes aller sicherheitspolitischer Instrumente». Oder wenn vorgeschlagen wird, mehrere Systeme seien «vollständig zu liquidieren», und dabei stünden solche «im Vordergrund», «die nur für die Abwehr eines militärischen Angriffs beschafft wurden (Festungen, Artillerie, Fliederabwehr, Panzer)».

Ueli Maurer ist zwar als schlitzohriger Taktiker bekannt, der auch mal gezielt provoziert. Aber im konkreten Fall sieht Frick keine Absicht im Spiel, sondern vermutet eher eine Panne: Das Papier sei offensichtlich in aller Eile im Generalsekretariat entstanden, ein flüchtiger Zusammenschrieb verschiedener Dokumente.

Für SVP-Nationalrat Thomas Hurter ist klar: «Wenn Taktik dahinter stünde, wäre es eine gefährliche Übung.» Denn die Bevölkerung sei in den letzten Monaten durch verwirrende Signale aus dem VBS bereits genug verunsichert worden.

Tages-Anzeiger

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt