Ueli Maurer soll seine 100'000 Soldaten bekommen

Der Verteidigungsminister will seinen Traum von der besten Armee der Welt in die Tat umsetzen – allen Sparzwängen zum Trotz. Die Armee soll wieder 100'000 Mann umfassen und eine Finanzspritze erhalten.

Bekommt mehr Soldaten und mehr Geld: Verteidigungsminister Ueli Maurer.

Bekommt mehr Soldaten und mehr Geld: Verteidigungsminister Ueli Maurer.

(Bild: Keystone)

Seit den 90er-Jahren sinkt das Militärbudget. Doch jetzt kommt es zu einer erstaunlichen Wende. Die Armee soll künftig 100'000 statt 80'000 Soldaten umfassen. Dies berichtet die Zeitung «Sonntag». Und die Armee soll 5 Milliarden statt 4,4 Milliarden Franken kosten. Darüber hinaus ist eine Geldspritze geplant: Zusätzliche 1,2 Milliarden soll das Militär erhalten, um Lücken bei der Ausrüstung zu schliessen.

Diese Eckdaten sieht ein Masterplan vor, auf den sich Sicherheitspolitiker aus allen bürgerlichen Parteien geeinigt haben. Es besteht ein Konsens für die Abstimmung im Nationalrat, wie Recherchen des «Sonntags» ergeben haben. SVP, FDP und Teile von CVP und BDP folgen damit weitgehend dem Ständerat, der am 1. Juni ähnliches bereits beschlossen hatte. Mit einer Ausnahme: Die Kampfflugzeuge haben im Nationalrat zweite Priorität.

Mit dem Vorgehen via Stände- und Nationalrat umdribbeln die Bürgerlichen den Bundesrat, der gegen den Willen von Verteidigungsminister Ueli Maurer eine Aufstockung des Armeebudgets verweigert. «100 000 Soldaten sind ein wahrscheinlicher Konsens», bestätigt Nationalrat Thomas Hurter (SVP/SH) , der persönlich sogar für 120'000 Soldaten wäre. «Doch wir dürfen das Fass nicht mit dieser Forderung zum Überlaufen bringen», betont er gegenüber dem «Sonntag».

«Armee muss gestärkt werden»

Die SVP ist bereit, dem Konsens 100'000 zuzustimmen. Damit ist die Bahn frei für die Allianz mit FDP und Teilen von CVP und BDP. «Die Armee muss gestärkt werden. Erste Priorität hat für mich und die Parteileitung eine Armee mit 100'000 Soldaten», sagt Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG). «Dafür sind wir bereit, gegen 5 Milliarden Franken pro Jahr zu sprechen. Zusätzlich sind wir für eine Anschubfinanzierung von 1,2 Milliarden, um eine gut ausgerüstete Armee zu haben», sagt sie gegenüber dem «Sonntag».

Damit stellt sich nach dem Ständerat auch eine absehbare Mehrheit aus SVP, FDP und Teilen von CVP und BDP gegen die Eckwerte des Gesamtbundesrates. Dieser will 80000 Soldaten und 4,4 Milliarden Franken Budget.

pbe

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