Trotz AHV-Deal: Die Mehrheit will Rentenalter 65 für Frauen

AHV-Deal hin oder her: SVP, FDP und CVP wollen das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöhen. Hat sich die SP zu früh gefreut?

Das Rentenalter der Frauen soll steigen, aber wann? Die Parteichefs Albert Rösti (SVP), Gerhard Pfister (CVP) und Petra Gössi (FDP).

Das Rentenalter der Frauen soll steigen, aber wann? Die Parteichefs Albert Rösti (SVP), Gerhard Pfister (CVP) und Petra Gössi (FDP).

(Bild: Keystone Peter Schneider)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Einfach geht anders. Das Seilziehen um die AHV ist mittlerweile reichlich vertrackt. Soeben hat das Parlament den AHV-Steuer-Deal verabschiedet, über den das Stimmvolk voraussichtlich im Mai 2019 abstimmen wird. Diese Vorlage würde der AHV eine reine Finanzspritze von gut 2 Milliarden Franken jährlich bringen. Damit werden die Probleme der AHV bis etwa 2024 gelöst, danach drohen Defizite in Milliardenhöhe. Deshalb hält der Bundesrat an der grösseren AHV-Reform fest, die er im Sommer beschlossen hat. Am Mittwoch geht die Vernehmlassung dazu zu Ende.

Im wichtigsten Punkt zeigt sich ein klares Ergebnis: Eine solide Mehrheit der Parteien verlangt weiterhin, dass das Rentenalter der Frauen jenem der Männer angeglichen, sprich: auf 65 Jahre erhöht wird. SVP, FDP und CVP bleiben in diesem Punkt unbeirrt, womit die Mehrheit im Parlament Formsache ist, zumal auch GLP und BDP für ein höheres Rentenalter sind.

Rentendebatte im Wahljahr?

Dieses klare Verdikt steht in scharfem Kontrast zu den Aussagen, mit denen SP-Präsident Christian Levrat seit Wochen für den AHV-Steuer-Deal trommelt. Er jubilierte wiederholt, dank der vorgesehenen Finanzspritze sei Rentenalter 65 für Frauen vom Tisch. Mit diesem Argument will die SP ihre Basis davon überzeugen, den Deal zu akzeptieren, obwohl die darin enthaltene Reform der Unternehmenssteuern nicht in ihrem Sinne ist.

Video: So will Berset die AHV retten

Im März stellte der Bundesrat seine Pläne für die Rente vor.

Aber hat Levrat recht mit seiner Prognose? Immerhin erklären nun alle bürgerlichen Parteien in der Vernehmlassung, dass sie das Rentenalter der Frauen weiterhin erhöhen wollen, entweder mit einer Kompensation (FDP und CVP) oder ohne (SVP). Trotzdem gibt sich der SP-Chef unbeeindruckt: «Das ist Rhetorik. Die Bürgerlichen sind nicht so scharf darauf, das Rentenalter zu erhöhen, wie sie glaubhaft machen wollen.» Und falls sie trotzdem rasch handeln sollten, habe das Volk bei den Wahlen 2019 Gelegenheit, zu zeigen, was es davon halte.

SP verlangt hohen Preis

Christian Levrat lässt durchblicken, dass die Bürgerlichen aus seiner Sicht wissen, wie unpopulär ein höheres Rentenalter immer noch sei. Deshalb sei ihr Ziel gewesen, die AHV finanziell ausbluten zu lassen. «Sobald sie grosse Defizite schreibt, wollten sie harte Kürzungen durchsetzen.» Doch dieser Plan sei nun gescheitert. Levrat bleibt dabei: Nach seiner Darstellung wird die AHV dank der Finanzspritze «für sieben bis zehn Jahre» stabilisiert. In dieser Zeit gebe es keinen Grund, das Rentenalter zu erhöhen.

Auf Nachfrage macht Levrat klar, dass die SP ein höheres Rentenalter nur zu einem sehr hohen Preis kampflos hinnehmen würde. Eine Kompensation, wie sie der Bundesrat plant, genügt ihr nicht. Es müsste schon eine «vollständige Kompensation» sein, wie sie mit der (an der Urne gescheiterten) Rentenreform 2020 geplant gewesen sei. Diese umfasste Verbesserungen für Frauen in der zweiten Säule sowie eine Erhöhung der AHV um 70 Franken im Monat.

Das Zögern der CVP

Ob Levrat recht hat oder die Bürgerlichen ihren Worten Taten folgen lassen, zeigt sich nächstes Jahr. Eine wichtige Rolle dürfte die CVP spielen, sie entscheidet darüber, ob es eine Mitte-rechts- oder eine Mitte-links-Lösung gibt. Sie will das Rentenalter der Frauen zwar ebenfalls erhöhen – die Frage ist nur, wann. Präsident Gerhard Pfister will sich vor der Abstimmung über den AHV-Steuer-Deal nicht auf einen Fahrplan festlegen: «Wir gefährden diese Vorlage, wenn wir jetzt schon fixfertige Pläne für die Zeit danach schmieden.»

Aber muss man dem Stimmvolk nicht vor dem Urnengang reinen Wein einschenken und sagen, dass diese Vorlage nicht ausreicht und danach weitere Schritte notwendig sind? «Doch, natürlich», sagt Pfister. Aber man dürfe diese Schritte nicht bereits vorwegnehmen, sondern müsse pragmatisch eine Reform nach der anderen diskutieren. Erst nach der Volksabstimmung könne man ernsthaft darüber diskutieren, wann und wie das Rentenalter erhöht werde.

«Nicht mein Problem»

Gerhard Pfister ist sich bewusst, dass er mit solchen Aussagen die Skepsis der bürgerlichen Gegner des AHV-Deals nur noch vergrössert. In der SVP und vereinzelt in der FDP befürchten Parlamentarier, dass Christian Levrat tatsächlich recht hat: dass der Reformwille sofort erlahmt, wenn der Deal durchkommt und die AHV wieder für ein paar Jahre über den Berg ist. «Das ist nicht mein Problem», entgegnet Pfister. Die CVP setze sich für ein pragmatisches Vorgehen ein. «Wenn SVP und FDP im Eilzugstempo das Rentenalter erhöhen wollen, ist das ebenso falsch, wie wenn die SP dieses für alle Zeiten zementieren will.»

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