«So wird die direkte Demokratie ausgeschaltet»

Mit dem Verweis auf das Völkerrecht führen Bundesrat und Verwaltung laufend neue Gesetze durch die Hintertür ein, ist Alt-Bundesrat Christoph Blocher überzeugt. Er fordert, dass in der Schweiz das Volk der Gesetzgeber bleibt.

Ordentlicher Weg: Christoph Blocher will in die Verfassung schreiben, dass Schweizer Landesrecht dem Völkerrecht vorgeht.

Ordentlicher Weg: Christoph Blocher will in die Verfassung schreiben, dass Schweizer Landesrecht dem Völkerrecht vorgeht.

(Bild: Keystone)

Die Schweizerische Volkspartei will schweizerisches Recht vor fremdem. Deshalb zeigt sie in einem Positionspapier Lösungsvarianten im Konflikt um die Deutungshoheit geltenden Rechts mit der Europäischen Union (EU) auf. Mitverfasser dieses Papiers ist Christoph Blocher.

Wieso sind Sie der Meinung, das Völkerrecht habe an Bedeutung gewonnen und beeinträchtige das Schweizer Recht?Christoph Blocher: Es ist so, dass sowohl im Parlament, bei den Gerichten als auch im Bundesrat und der Bundesverwaltung viele froh sind, dass sie sich möglichst oft auf das Völkerrecht berufen können. Denn mit diesen Grundsätzen und Empfehlungen können sie direkt Politik machen. Man kann am Gesetzgeber vorbei so neue Regeln einführen, weil internationale Gremien es empfehlen oder zusätzlichen Druck auf das Parlament ausüben. Damit entfernen wir uns von unserer freiheitlichen, föderalistischen und demokratischen Ordnung hin zu Zentralismus und Sozialismus. Das wollen wir nicht.

Wieso ist das Völkerrecht zentralistisch und sozialistisch?Obrigkeiten in allen Staaten sind sehr empfänglich für das Völkerrecht, weil ihnen das mehr Macht verschafft. Der Sozialismus will mehr staatliche Macht auf Kosten der Bürger. Die Schweiz hat mit ihrer direkten Demokratie ein starkes Gegengewicht. Bei uns entscheidet der Souverän über die Politik. Wenn alles vereinheitlicht wird, dann ist es zentralistisch. Sozialistisch wirkt das Völkerrecht, weil damit in immer mehr Bereichen Ansprüche gegenüber dem Staat, also uns allen, verankert werden. Zum Beispiel im Sozialwesen, im Steuerrecht, im Umweltschutz oder im Ausländerrecht.

Ist das Völkerrecht nicht auch eine Errungenschaft zum Schutz von Kleinstaaten wie der Schweiz vor grossen Mächten?Wir wollen nicht das Völkerrecht als Ganzes abschaffen. Das Völkerrecht ist nach dem Zweiten Weltkrieg mit allen seinen Gräueln als Sicherung der Grundfreiheiten der Menschen entstanden. Heute sagt man diesen Grundsätzen zwingendes Völkerrecht, also zum Beispiel das Verbot der Sklaverei, von Völkermord oder das Folterverbot. Da haben wir nichts dagegen.

Auch wenn Sie die Menschenrechtskonvention lesen, dann sind das harmlose, allgemein akzeptierte Grundsätze. Nur: Aus diesen Grundsätzen hat man sehr viel mehr gemacht, namentlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der hat die Wirkung enorm ausgedehnt, wie es nie vorgesehen war. Zum Beispiel konnte sich ein Schweizer auf die Menschenrechte berufen, damit er eine Schönheitsoperation durch die Krankenkasse bezahlt erhielt. In einem anderen Fall konnte sich ein Schwerkrimineller mit Verweis auf das Recht auf ein Familienleben vor der Ausschaffung drücken. Beides widerspricht dem demokratisch gesetzten Schweizer Recht. Dieser Ausweitung durch ein ausländisches Gericht hat der Gesetzgeber nie zugestimmt. So wird die direkte Demokratie ausgeschaltet.

Sie bringen nun Einzelfälle aus den letzten Jahren. Sind die Grundsätze der Menschenrechte als Schutz der Menschen vor der Willkür des Staates nicht wertvoller?Es geht um die Frage: Wer ist der Gesetzgeber? Einzelne Personen – vielleicht Fachleute – oder die Bürger? Wer bestimmt das in der Schweiz? Der Gesetzgeber, und das ist in der Schweiz an oberster Stelle der Souverän, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Wenn sie das ausschalten unter Berufung auf einige internationale Experten-Grundsätze, dann führt das direkt wieder zu einer staatlichen Willkür, die sie eigentlich bekämpfen wollten. Ich finde es gar nicht freiheitlich, dass ein Krimineller in der Schweiz bleiben kann, obwohl er nach einem Entscheid des Volkes ausgewiesen werden müsste.

Darf denn die Demokratie alles beschliessen?Nein. Darum sind wir der Meinung, dass das zwingende Völkerrecht einzuhalten ist. Ich glaube zwar nicht, dass der Schweizer Gesetzgeber Folter oder die Sklaverei einführen würde, wenn es diese Schranke nicht gäbe. Aber heute werden mit Richtersprüchen und vorauseilendem Gehorsam die Schranken so weit ausgedehnt, dass der Gesetzgeber faktisch ausgehebelt wird. Dagegen wehren wir uns. Die Tendenz ist, dass zum Beispiel schon beim Bundesgericht europäisches Recht angewandt wird, das damit über schweizerischem Recht steht – ohne dass das je so beschlossen worden wäre. Und das betrifft beileibe nicht nur das zwingende Völkerrecht. Auch der Völkerrechtler Daniel Thürer sagt, dass das europäische Recht als Völkerrecht nicht mehr durch den Schweizer Gesetzgeber abgeändert werden könne und bestätigt dadurch, was wir beobachten.

Sie stören sich grundsätzlich am Begriff Völkerrecht?Der Begriff ist ein Schlaumeier-Ausdruck. Man suggeriert, es sei das Recht aller Völker und von diesen geschaffen. Es ist aber ganz einfach fremdes, internationales Recht. Und es ist schon gar nicht demokratisch. Jetzt schlägt ja der Bundesrat noch vor, dass der Europäische Gerichtshof über die Schweiz entscheidet. Damit können wir nicht einmal mehr mit eigenen Richtern etwas dagegen unternehmen. Auch EU-Recht will er automatisch übernehmen. So sind wir plötzlich Mitglied der EU, ohne dass wir das je beschlossen hätten.

Was wollen Sie dagegen tun?Wir wollen, dass das Landesrecht fremdem Recht vorgeht. Wenn jemand fremdes Recht in der Schweiz einführen will, dann muss er es auf dem ordentlichen Weg machen und den Gesetzgeber, das Parlament und allenfalls das Volk davon überzeugen.

Es geht Ihnen doch vor allem um Volks- initiativen der SVP – wie zum Beispiel die angenommene Ausschaffungsinitiative – die wegen des Völkerrechts nicht umgesetzt werden können?Können schon. Aber man will es nicht und beruft sich dabei auf das Völkerrecht. Das Bundesgericht hat kürzlich betreffend der Ausschaffungsinitiative gesagt: Das nicht zwingende Völkerrecht stehe jetzt neuerdings sogar über der Bundesverfassung. Damit ist die Umsetzung des Volkswillens nicht möglich. Da wir kein Verfassungsgericht haben, will das Bundesgericht natürlich, dass es Rechtsnormen gibt, die über der Verfassung stehen. Dann hat das Gericht den Gesetzgeber – Parlament und das Volk – im Griff. Mit unserem Vorschlag ist das Verhältnis klar: Das nicht zwingende Völkerrecht ist der Bundesverfassung untergeordnet. Internationale Verträge sind wie die Gesetzgebung zu behandeln: Ein jüngerer, internationaler Vertrag geht dann dem Recht vor. Wenn man dann aber wieder ein neues Gesetz erlässt, dann geht das neue Gesetz vor. Der abweichende Vertrag muss dann neu ausgehandelt oder gekündigt werden. So haben wir eine klare demokratische Ordnung. Unser Staat vertraut dem Bürger.

Und wer bestimmt, was das zwingende Völkerrecht beinhaltet?Die SVP stellt verschiedene Varianten zur Diskussion: eine allgemeine Umschreibung, eine abschliessende Aufzählung oder den Verzicht auf den Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts. Ich finde eine konkrete Aufzählung am besten. Dann ist klar: Nur was da festgehalten ist, geht dem Landesrecht vor, und kann nicht wieder durch die staatlichen Instanzen ausgehebelt werden.

Sie fordern auch, dass alle internationalen Richtlinien oder Standards in ein Gesetz eingebaut werden müssen. Wollen Sie mit diesem Schritt den Bundesrat entmachten?Nein. Aber Bundesrat und Bundesverwaltung haben sich an das Recht zu halten. Sie dürfen nichts machen, wozu sie keine Rechtsgrundlage haben. Darum müssen auch internationale Regeln vom Gesetzgeber erlassen werden, bei Verfassungsbestimmungen sind das Volk und Stände, bei einem Gesetz das Parlament oder im Falle eines Referendums das Volk. Diese Ordnung muss bestehen bleiben, weil die direkte Demokratie die Stärke der Schweiz ausmacht. Es gibt kein anderes Land, wo die Menschen so an der Politik teilhaben wie in der Schweiz.

Es ist eine Realität, dass die Welt immer mehr zusammenwächst. Darum ist es doch nur logisch, dass auch das Recht zusammenwächst. Wer dabei nicht mitmacht, schwächt seine Position. Das habe ich schon vor 20 Jahren gehört. Bei der EWR-Abstimmung haben die Befürworter gesagt, dass die Schweiz – völlig isoliert – ein Nein nicht überleben werde. Heute geht es der Schweiz sogar besser als der EU. Und wenn es internationale Grundsätze und Regeln gibt, die wichtig und richtig sind, dann wird sie der Souverän auch übernehmen. Wir verlangen einfach, dass das auf dem ordentlichen, dafür vorgesehenen Weg durch den Gesetzgeber passiert und nicht irgendwie hintenrum. Wir streben nicht eine Isolation der Schweiz an, sondern den Schutz der Demokratie und die Freiheit der Schweizer, ihre Ordnung selbst zu bestimmen.

Die SVP hat bis jetzt mit Initiativen Erfolg gehabt, die sehr konkret und anschaulich waren. Die Frage von Völkerrecht und Landesrecht ist dagegen sehr theoretisch. Wie wollen Sie die Menschen überzeugen?Wir müssen das den Leuten erklären. Die Diskussion beginnt jetzt. Und wir müssen den Leuten reinen Wein einschenken: Wenn wir diese Klärung nicht vornehmen, werden wir von fremden Vögten gesteuert und sind am Schluss in der europäischen Union, ohne dass das Volk dies beschlossen hätte.

Basler Zeitung

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