SP fordert nationale Standards für Sozialhilfe

Die Partei spricht von einer unwürdigen Hetzjagd auf die Sozialhilfe und fordert eine nationale Lösung.

Laut SP funktioniert die Sozialhilfe in der Schweiz «erstaunlich gut»: Ein Mann spaziert mit seinen beiden Kindern im Kanton Waadt. (19. April 2015)

Laut SP funktioniert die Sozialhilfe in der Schweiz «erstaunlich gut»: Ein Mann spaziert mit seinen beiden Kindern im Kanton Waadt. (19. April 2015)

(Bild: Keystone Laurent Gilliéron)

Die SP Schweiz will sich auf nationaler Ebene für nationale Mindeststandards in der Sozialhilfe stark machen. In einem Massnahmenpapier fordert sie zudem, dass ein Rahmengesetz geschaffen wird. Ein Ausgleichsmechanismus soll dafür sorgen, dass die Kosten der Sozialhilfe gerechter zwischen den Kantonen verteilt werden. Die rechtsbürgerlichen Parteien veranstalteten seit Monaten eine unwürdige Hetzjagd auf die Institution der Sozialhilfe sowie auf diejenigen, welche von der Sozialhilfe abhängig sind, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern. Das sei brandgefährlich und vor allem falsch, denn die Sozialhilfe funktioniere erstaunlich gut.

Die Sozialhilfe sei als soziales Fangnetz unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Die SP setze sich aber für eine Modernisierung ein, sagte SP-Nationalrat Stéphane Rossini (VS) gemäss Mitteilung. Als Grundlage dient der Partei das nun vorgestellte Massnahmenpapier. Als nächstes will die SP nun die darin enthaltenen Hauptforderungen in Form politischer Vorstösse ins Parlament bringen. Gegenüber baz.ch/Newsnetbekräftigte auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker die Forderung nach einer nationalen Lösung.

Am Morgen hatte der Zürcher Kantonsrat entschieden, an den Skos-Richtlinien festzuhalten. Er lehnte eine Motion von FDP, GLP und SVP mit 96 zu 73 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. Die Motionäre hatten die Aufhebung der Rechtsverbindlichkeit der Skos-Richtlinien und die Schaffung kantonaler Richtlinien verlangt. Mit der Motion hätte der Regierungsrat beauftragt werden sollen, die Rechtsverbindlichkeit der Skos-Richtlinien im Rahmen der Totalrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes und der Verordnung zum Sozialhilfegesetz aufzuheben. Als Alternative forderten die unterzeichnenden Parlamentarier für den Kanton «eigene und flexiblere Richtlinien».

thu/sda

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