Reicht der Arm der EU weiter als angenommen?

Kantone fürchten, dass Brüssel über das Rahmenabkommen Zugriff auf ihre Steuerpolitik erhielte.

Der Nationalrat übertrug seine Anhörung zum Rahmenabkommen live ins Medienzentrum des Bundeshauses. Foto: Nicole Philipp

Der Nationalrat übertrug seine Anhörung zum Rahmenabkommen live ins Medienzentrum des Bundeshauses. Foto: Nicole Philipp

Fabian Renz@renzfabian01

Es ist der eherne Grundpfeiler unserer Beziehungen mit Europa, der vielleicht einzige bilaterale Vertrag, der selbst in der SVP nur Befürworter hat: das Freihandelsabkommen, das die Schweiz 1972 mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) schloss. Die EWG ist inzwischen zur EU geworden, doch das Freihandelsabkommen hat noch immer Bestand – und wird von allen Seiten als existenziell wichtig für das Land betrachtet. Es sichert der Schweizer Industrie den zollfreien Zugang zum europäischen Markt und regelt den grenzüberschreitenden Handel mit Lebensmitteln.

Und nach dem erklärten Willen der Politik soll der alte Vertrag auch das neu ausgehandelte institutionelle Rahmenabkommen unbeschadet überleben. Die EU forderte zwar zunächst, ihn ebenfalls dem Rahmenabkommen zu unterstellen. «Die Schweiz lehnte diesen Anspruch jedoch von Beginn weg ab», vermeldet, mit sichtlichem Stolz, der Bundesrat in seinen Erläuterungen. Die EU gab am Ende nach. Auch wenn also die Schweiz dem Rahmenabkommen zustimmte: Das Freihandelsabkommen bliebe davon ausgenommen und wäre somit dem Einfluss der europäischen Politiker und Richter entzogen.

Diese offizielle Lesart wird seit neuestem nun aber angezweifelt. Insbesondere die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) meldet schwere Bedenken an. Aus den veröffentlichen Texten liest sie heraus, dass die EU-Richter künftig auch auf Bereiche zugreifen könnten, die durch das Freihandelsabkommen geregelt sind. Und dass ein solcher Zugriff weitreichende Folgen haben könnte: zum Beispiel das Ende der heutigen Regionalpolitik, mit der ärmere Landesteile gefördert werden.

Beihilfen in Europa verpönt

Es ist dabei nicht primär das Rahmenabkommen selber, das zu den Befürchtungen Anlass gibt. Die KDK verortet die Gefahr in einer Art Zusatzvereinbarung, die dem Rahmenabkommen angehängt ist. Darin bekunden die EU und die Schweiz ihre gemeinsame Absicht, über eine «Modernisierung» des Freihandelsabkommens zu sprechen. Ein solch überarbeiteter Handelsvertrag, das macht der Bundesrat deutlich, würde wohl dem Rahmenabkommen und dem neu geschaffenen Schiedsgericht un­terstellt. Mehr noch: Die Zusatzvereinbarung sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, auch Streitfälle, die noch auf dem 1972er-Vertrag beruhen, vor das Schiedsgericht zu bringen.

Die KDK zeigt sich darob «beunruhigt», wie Generalsekretär Roland Mayer sagt. Die Kantone fürchten insbesondere, dass ihnen die EU auf diesem Weg Steuererleichterungen für Firmen untersagen könnte. Dieses Instrument wird heute oft genutzt, um Unternehmer in ab­gelegene Talschaften zu locken. Im Freihandelsabkommen ist diese Form der staatlichen Beihilfe nur leger geregelt, in der EU ist sie jedoch verpönt. Das neue Schiedsgericht wäre zwar paritätisch besetzt, müsste sich aber an die Rechtsprechung der EU halten. Wenn es zu den Beihilfen ein Machtwort spräche, gerieten die Kantone unter Druck. «Wir wären vielleicht nicht mehr in der Lage, unsere heutige Regionalpolitik weiterzuführen», sagt Roland Mayer.

Viele betroffene Bereiche

KDK-Präsident Benedikt Würth hält auch den Tourismus, die Stromwirtschaft und andere Service-public-Bereiche für betroffen, wie er gestern gegenüber ­Radio SRF erklärte. Der Radiosender präsentierte die Befürchtungen der Kantone bereits als Tatsache. «Jetzt stellt sich heraus: Die Eingriffsmöglichkeiten der EU gingen noch viel weiter», heisst es in dem Beitrag über das Rahmenabkommen.

Der Radiobericht «trifft nicht zu», hält dagegen das Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Casiss (FDP) auf Anfrage fest. Es verweist darauf, dass das Freihandelsabkommen von 1972 ausdrücklich nicht unter den Rahmenvertrag falle. Ein Streitfall über staatliche Beihilfen könnte nur dann vor das neue Schiedsgericht gebracht werden, wenn sowohl die EU als auch die Schweiz darin einwilligten.

Will heissen: Die Schweiz müsste zuerst ihr Einverständnis geben, bevor die EU-Richter die kantonalen Steuerregimes verbieten könnten. Würde sie sich weigern, käme der Streitfall gar nicht vor das Schiedsgericht. Er verbliebe dann im sogenannten Gemischten Ausschuss, wo die Probleme mit der EU politisch angegangen werden.

Die Frage, die sich dann stellen wird: Hält die Schweiz durch, wenn die EU auf sie politischen Druck ausübt, um das Schiedsgericht einzuschalten?

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