Reden wir endlich darüber

Das Luxemburger Urteil zur Vorratsdatenspeicherung fördert das Bewusstsein, dass die Überwachung der Bürger durch ihren Staat ein drängendes Thema ist.

Heute wird für sechs Monate gespeichert, was am Telefon besprochen wird: WEF-Teilnehmer mit Handy.

Heute wird für sechs Monate gespeichert, was am Telefon besprochen wird: WEF-Teilnehmer mit Handy.

(Bild: Keystone Martin Rütschi)

Philipp Loser@philipploser

Die öffentliche Wahrnehmung scheint eindeutig: Es gibt gute und böse Überwacher. Die bösen Über­wacher sitzen in den USA. Lesen unsere Mails, ver­folgen unsere Spur im Internet und haben den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden nach Moskau ­vertrieben. Die guten Überwacher sitzen in Bern. Sie setzen Expertenkommissionen für Datensicherheit ein und beklagen, wie kürzlich Verteidigungsminister Ueli Maurer, die «Unverfrorenheit» der amerikanischen Spione.

Diese Haltung offenbart sich, wenn Schweizer Politiker die Sammelwut der Amerikaner kritisieren und gleichzeitig die Überwachungskompetenzen des Bundes erweitern – aktuell bei der Revision des ­Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf).

Fichenskandal ist nur noch vage ­Erinnerung

In diese Lücke zwischen Wahrnehmung und Realität stösst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Zu tief dringe die umfassende Datenspeicherung in die Privatsphäre der Bürger ein, argumentiert das Gericht und kippt eine EU-Richtlinie, die eine bis zu zweijährige Datenspeicherung vorgesehen hatte. Diese Argumentation ist nicht neu – aber sie wurde bisher nicht gehört. Ausgerechnet die Ständeräte, die sich in einem epischen Kampf gegen eine elektronische Abstimmungsanlage wehrten («Überwachung!», riefen sie), haben diesen Frühling bei der Beratung des Büpf die in der Schweiz schon lange praktizierte Vorratsdatenspeicherung von sechs auf zwölf Monate verlängert. Diskussionslos.

Der Leidensdruck scheint zu klein, die Betroffenheit fehlt, der Fichenskandal ist nur noch eine vage ­Erinnerung. Vielen Leuten ist gar nicht bewusst, dass heute automatisch für sechs Monate gespeichert wird, mit wem sie telefonieren, mit wem sie mailen und ­welche Internetseiten sie besuchen. Statt ernsthaft darüber zu reden, wie viel Freiheit wir für unsere Sicherheit aufgeben wollen, empören wir uns lieber über die bösen Amerikaner. Vielleicht ändert sich das mit dem Urteil aus Luxemburg. Vielleicht wird vielen nun bewusst, dass die Überwachung der Bürger durch ihren Staat ein drängendes Thema ist. Auch in der Schweiz.

baz.ch/Newsnet

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