Prostitution senkt die Schuldenquote

Die Schweiz folgt Vorgaben der EU und zählt auch den illegalen Drogenhandel zum BIP.

Lukratives Geschäft für andere. Sex und Drogen machten die Schweiz über Nacht um 4,5 Milliarden reicher.

Lukratives Geschäft für andere. Sex und Drogen machten die Schweiz über Nacht um 4,5 Milliarden reicher.

(Bild: Keystone)

Beni Gafner@Tamedia

Der Bund rechnet Drogenhandel und Prostitution mit einem Betrag von 4,5 Milliarden Franken zum Brutto­inlandprodukt (BIP) hinzu. Das BIP-Niveau stieg durch diesen Akt um 0,7 Prozent. Ihre neue Praxis wenden die Statistiker des Bundes seit einer «Revision vom Juni 2012» an, wie aus einer Stellungnahme des Bundesrats hervorgeht. Darin verteidigt der Bundesrat die BIP-Erweiterung um Teile der legalen und illegalen Schattenwirtschaft und nennt erstmals Zahlen. Die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geiss­bühler hatte in einer Interpellation nach diesen Werten gefragt. Geissbühler bezeichnet in ihrem Vorstoss Drogenkonsum «im Normalfall» als «eher wertzerstörend, denn als wertschöpfend» und erkundigte sich nach der Schätz­methode des Bundes. Das BIP ist eine statistische Kennzahl für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft.

Der Bundesrat lehrt in seiner Antwort, die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung verfolge das Ziel, sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten eines Landes so vollständig wie möglich abzubilden. Aufgezeichnet werden müsse deshalb jeglicher monetäre Austausch, sofern dieser auf dem Einverständnis der Beteiligten beruhe. Dies schliesse Aktionen wie Diebstahl oder Erpressung aus. Allerdings: Der rechtliche Rahmen sei nicht das zentrale Kriterium für die Berücksichtigung einer Transaktion. Dadurch könne unabhängig von der Rechtsentwicklung in den einzelnen Ländern eine gewisse Kontinuität der statistischen Erfassung im Zeitverlauf sichergestellt werden.

Zollverwaltung muss schätzen

Das BIP stelle bei Ländervergleichen eine wichtige Rolle dar, schreibt der Bundesrat. Beim Inhalt der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (wozu das BIP zählt) stelle man deshalb auf internationale Empfehlungen ab. Namentlich erwähnt der Bundesrat dabei die UNO und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Nicht speziell erwähnt er die EU. Dabei ist sie es, die eine neue BIP-Berechnung in der Schweiz bewirkt hat. Während die BIP-Erfassung von allerhand Illegalem in UNO und OSZE schon vor zwölf Jahren diskutiert und empfohlen wurde, setzte die EU für ihre Mitgliedsländer letztes Jahr eine neue Richtlinie endgültig durch. Das «Europäische System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung» 2010 vergrössert seither das nominale Bruttoinlandprodukt. Umgekehrt lässt es die Schuldenquoten der EU-Länder sinken. Dasselbe gilt natürlich auch für die Schweiz und die anderen Länder, die ihr BIP anpassten. Unabhängig vom statistischen Sinn oder Unsinn zeigen diese Veränderungen, dass BIP-Berechnungen durchaus auch Raum für Politik lassen. Dies zeigt ein Vorfall, der sich vor Ausbruch der Schuldenkrise abspielte. Griechenland wollte 2006 das BIP um satte 25 Prozent aufblähen, indem es eine viel grössere Schattenwirtschaft als bisher einrechnen wollte. Die EU wies dies zurück. Man einigte sich schliesslich mit Athen, dass das BIP einmalig um 9,6 Prozent erhöht werden darf.

Die Brisanz solcher Statistikanpassungen ergibt sich aus dem Umstand, dass die Staatsschuldenquote eines Landes entscheidende Kennzahl ist für das Verhältnis zwischen Staatsschulden und dem nominalen Bruttoinlandprodukt. Mit einer Quote von unter 20 Prozent muss die Schweiz indessen nicht auf eine hohe Schattenwirtschaft zählen, um gut dazustehen.

Unschärfe und mögliche Manipuliermasse zeigen sich bei der BIP-Berechnung aber auch hier, denn der Bundesrat schreibt zur Be­rechnungsmethode beim illegalen Drogenhandel: «Die Schätzung der eidgenössischen Zollverwaltung zum Import illegaler Drogen wurde in den Konsum der privaten Haushalte der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung integriert.» Der ermittelte Betrag basiere auf einer Schätzung der Anzahl Cannabis-, Heroin- und Kokainkonsumenten. Mangels zuverlässiger Informationen seien keine Schätzungen zu Produktion und Handel von Drogen auf Schweizer Boden erstellt worden. Und so kann der Bundesrat Nationalrätin Geissbühler antworten, dass der Drogenkonsum in der Schweiz 0,2 Prozent zum BIP beiträgt.

Basler Zeitung

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