Professor kritisiert die verschärften Raser-Strafen

Der Basler Jurist Peter Albrecht (64) ist gegen die geplante Verschärfung des Strafrechts. Im Interview erklärt er die Problematik erhöhter Strafen.

Hinter Gittern: Experten sprechen längeren Freiheitsstrafen eine abschreckende Wirkung ab, Strafanstalt Thorberg im Krauchtal bei Bern.

Hinter Gittern: Experten sprechen längeren Freiheitsstrafen eine abschreckende Wirkung ab, Strafanstalt Thorberg im Krauchtal bei Bern.

(Bild: Keystone)

Martin Furrer

Höhere Strafen erschwerten die Resozialisierung der Täter, sagt Peter Albrecht (SP), ausserordentlicher Professor für Strafrecht in Basel und Bern sowie ex-Präsident des Basler Strafgerichts.

BaZ: Herr Albrecht, der Bund plant höhere Strafen für Schläger und Autoraser, er erhöht die Maximalstrafen im Gesetz. Was sagen Sie als Experte dazu? Peter Albrecht: Von höheren Strafen verspreche ich mir nicht viel. Die Rechtsprechung beurteilt etwa Autorasen, sofern es sich um Extremfälle handelt, bereits heute als vorsätzliche Tötung. Das heisst, die Tat kann mit mindestens fünf Jahren Freiheitsentzug geahndet werden.

Das betrifft, wie Sie selber sagen, Extremfälle. Meistens stuft die Justiz Raserunfälle bloss als fahrlässige schwere Körperverletzung ein und ahndet sie relativ milde. Man muss, je nach Einzel-fall, unterscheiden zwischen fahrlässiger und vorsätzlicher Tötung. Wenn ein Gericht zum Schluss kommt, dass jemand fahrlässig, aber nicht vorsätzlich gehandelt hat, muss das Strafmass entsprechend geringer sein.

Die Öffentlichkeit scheint aber immer weniger Verständnis dafür zu haben, dass brutale Gewalttäter mit milden Strafen davonkommen. Ist es falsch, dass die Politik mit Gesetzesverschärfungen reagiert? Tatsächlich hat der Bundesrat dem Ruf nach Verschärfungen nachgegeben. Die lancierte Raser-Initiative hat sicher auch für Druck gesorgt. Stimmungen in der Gesellschaft können aber schnell schwanken. Derzeit ist das Rachemoment sehr dominant. Dass die Politik darauf so rasch reagiert, ist äusserst fragwürdig.

Der Bund will auch die Minimalstrafen erhöhen. Schwere Körperverletzung soll neu mindestens zwei Jahre Gefängnis nach sich ziehen. Ihr Urteil? Diese Verschärfung ist sehr drastisch.

Warum? Sie lässt den Gerichten zu wenig Spielraum für den Einzelfall. Ganz generell ist die Entwicklung bedenklich. Der Bundesrat hat ja bereits angekündigt, dass er bedingte und teilbedingte Geldstrafen teilweise durch kurze Freiheitsstrafen ersetzen will. Jetzt verschärft er zusätzlich die Sanktionen im Besonderen Teil des Strafrechts. Das gesamte Instrumentarium wird also verschärft. Hier zeigt sich der grosse Glaube des Bundesrates an die Wirksamkeit von Freiheitsstrafen.

Und dieser Glaube ist falsch? Zumindest ging der Trend vor ein paar Jahren noch in die andere Richtung: Man wollte kurze Gefängnisstrafen zugunsten von Geldstrafen abschaffen.

Im Strafrecht schwingt das Pendel also zurück. Eindeutig.

Was ist der Grund dafür? Gesellschaft und Justiz sind stärker sensibilisiert gegenüber Angst vor schweren Gewaltdelikten.

Eine alte Debatte ist somit neu entfacht: Wirken härtere Strafen eher abschreckend als milde? Alle wissenschaftlichen Untersuchungen und sämtliche Erfahrungen sprechen gegen die Vermutung, härtere Strafen würden auf potenzielle Täter abschreckend wirken. Viel wesentlicher ist die Verfolgungsintensität: Wenn jemand damit rechnen muss, bei einem Delikt erwischt zu werden, hat das eine abschreckendere Wirkung als die Androhung einer hohen Strafe. Gewalttäter überlegen sich vor einer Tat kaum, welche Strafe ihnen droht.

Der Staat sollte also besser mehr Polizisten einstellen, statt die Gesetze zu verschärfen? Ja, eindeutig. Im Strassenverkehr sehen wir das ja mehr als deutlich: Strenge, häufige Kontrollen haben eine grössere Präventionswirkung als harte Gesetze.

Aber etwa in der Erziehung kann die Androhung von Sanktionen doch auch Wirkung erzielen? Mag sein, aber im Strafrecht gilt: Wenn ein Täter weiss, dass die Chancen relativ gering sind, erwischt zu werden, lässt er sich von seinem Tun weniger abhalten, als wenn er weiss, dass man ihn auf frischer Tat ertappen könnte. Strafen mögen eine gewisse abschreckende Wirkung haben – aber nur eine kleine. Während meiner Tätigkeit als Präsident des Basler Strafgerichts haben sich meine Zweifel an der Wirksamkeit von Freiheitsstrafen jedenfalls verstärkt, nicht vermindert. Mehr Sanktionen bedeutet auch: Noch mehr Insassen in den bereits überfüllten Gefängnissen, allenfalls neue Anstalten und entsprechende Kosten.

Ist die Resozialisierung der Täter kein Thema mehr? Heute kann man jemanden, anstatt ihn ins Gefängnis zu stecken, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten oder ihm eine bedingte oder unbedingte Geldstrafen, auferlegen. Solche Massnahmen sind der Resozialisierung förderlicher als ein kurzer Gefängnisaufenthalt. Unter den neuen, geplanten Verschärfungen, die wieder stärker auf Freiheitsentzug setzen, wird das Gebot der Resozialisierung leiden.

Man könnte argumentieren, wenn jemand lange ins Gefängnis muss, kann er dort entsprechend lange an Resozialisierungsprogrammen teilnehmen. Dieser Gedanke ist nicht ganz abwegig. Aber grundsätzlich gilt im Strafrecht noch immer: Die Höhe der Strafe muss sich nach der Schwere des Deliktes bemessen. Darum sollten wir für Bagatelldelikte keine hohen Strafen aussprechen, auch wenn diese vielleicht Rückfälle verhindern könnten.

Steht die Schweiz mit ihrem Verschärfungskurs alleine da? Nein. In Deutschland debattiert man derzeit ebenfalls über Verschärfungen und den Ausbau der Verwahrung. Migrations- und Sozialprobleme lösen eben Ängste aus. Diesen versucht man mit einer härteren Gangart gegen Kriminalität Herr zu werden, wie wir das am Beispiel der SVP-Ausschaffungs-Initiative sehen.

Die Gerichte schöpfen die Strafrahmen heute nach oben hin nicht aus. Warum ist das so? Weil die Richter im Einzelfall eine hohe Strafe nicht für schuldangemessen erachten. Dazu kommen auch Zweifel am präventiven Nutzen eines langen Freiheitsentzugs.

Tages-Anzeiger

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