Bundesgericht gibt Carlos recht

Urteil

Der jugendliche Straftäter hätte nie ins Massnahmenzentrum Uitikon (MZU) verlegt werden dürfen. Das Bundesgericht befiehlt seine unverzügliche Entlassung.

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Thomas Hasler@thas_on_air

Das Bundesgericht fand im Fall Carlos deutliche Worte: Der Jugendliche wurde ins Massnahmezentrum Uitikon (MZU) verlegt aus Gründen, die gar nichts mit ihm zu tun haben. In der Sprache des Gerichts: «Der abrupte Abbruch des Sondersettings steht in keinem Zusammenhang mit seinem eigenen Verhalten, welches eine geschlossene Unterbringung im Sinne einer Krisenintervention vorübergehend erlaubt und zum Wohle des Jugendlichen geboten hätte.»

Bundesgericht äussert Verständnis für Carlos

In dem heute Mittag veröffentlichen Entscheid bekundet das höchste Gericht Verständnis für Carlos. Dass er den «unvermittelten Massnahmeabbruch als unfair empfindet, ist grundsätzlich nachvollziehbar». Die Lausanner gaben den Argumenten des Verteidigers von Carlos recht. Dieser hatte in seiner Beschwerde, gestützt auf die Bundesverfassung, eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie der Verfahrensfairness gerügt.

Wie bereits das Zürcher Obergericht erinnerte auch das höchste Gericht daran, dass das Sondersetting, das wegen der hohen Kosten massiv ins Kreuzfeuer der Kritik geriet, bis zu seinem Abbruch erfolgversprechend und erfreulich verlaufen war. Der Abbruch des Settings von Riesen-Oggenfuss und die vorsorgliche Einweisung in die geschlossene Abteilung des MZU waren «Folge der kritischen medialen Berichterstattung und des wachsenden öffentlichen Drucks». Der mit der geschlossenen Unterbringung verbundene schwere Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte von Carlos beruhe damit «auf sachfremden Gründen».

«Abklärung der Risiken»

Die Jugendanwaltschaft Zürich hatte die Änderung der bisher erfolgreich verlaufenen Massnahme damit begründet, auf dem Hintergrund der laufenden medialen Dampfwalze sei die Sicherheit des Jugendlichen und Dritter vor schwerwiegender Gefährdung anders nicht hinreichend gewährleistet. Die kantonale Oberjugendanwaltschaft unterstützte das Vorgehen. Es sei legitim, «nach einer über einjährigen Betreuung im Sondersetting eine Standortbestimmung zur weiteren Massnahmeplanung unter erneuter Abklärung der Risiken und der Rückfallgefahr vorzunehmen». Dafür brauche es ein neues Gutachten.

Dagegen hatte das Bundesgericht grundsätzlich auch nichts einzuwenden. Eine laufende Schutzmassnahme «darf und muss auf ihre Wirkungen auf die Persönlichkeit und Entwicklung des Jugendlichen und damit auf ihre Zweckmässigkeit hin überprüft werden können». Dies sei auch bei einer positiv verlaufenden Massnahme erlaubt.

Nicht zu rechtfertigen

Doch im Fall Carlos vermöge dieser Abklärungsbedarf die seit Monaten geschlossene Unterbringung von Carlos «weder zu erklären noch zu rechtfertigen». Weil Carlos im Sondersetting «verlässlich und stabil» war, persönliche und schulische Fortschritte zeigte und sich auch strafrechtlich nichts Relevantes zuschulden kommen liess, hätte diese Abklärung im Rahmen des Sondersettings «stattfinden können und müssen».

Gemäss Urteil des Bundesgerichts hat die Oberjugendanwaltschaft nun «dafür besorgt zu sein, dass Carlos unverzüglich, spätestens innert zehn Tagen ab Erhalt des Urteils, aus der vorsorglichen geschlossenen Unterbringung entlassen wird».

Das Urteil wurde am vergangenen Donnerstag verschickt.

baz.ch/Newsnet

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