Bundesgericht revidiert Urteil zum 1. Mai

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von drei Personen, die während der 1. Mai Demo 2011 von der Polizei kurzzeitig in Gewahrsam genommen wurden, teilweise gutgeheissen.

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Nach den Feierlichkeiten zum 1. Mai 2011 in Zürich hatte sich im Raum Kanzleiareal/Helvetiaplatz eine grössere Menschenmenge versammelt. Um eine unbewilligte Nachdemonstration und mögliche Ausschreitungen zu verhindern, wurden die Anwesenden von der Polizei zunächst während zweieinhalb Stunden eingekesselt. Anschliessend wurden über 500 Personen gefesselt und ins Polizeikasernenareal überführt. Bei der Entlassung wurde ihnen die Auflage erteilt, sich bis zum Abend des Folgetages von der Innenstadt fernzuhalten. Das Zürcher Verwaltungsgericht kam auf Beschwerde von drei Verhafteten zum Schluss, dass das polizeiliche Vorgehen nicht zu beanstanden sei.

Das Bundesgericht hat dieser Sicht der Dinge nun widersprochen und die Beschwerde der drei Männer teilweise gutgeheissen. Ob die polizeilichen Massnahmen rechtmässig gewesen sind, hatten die Richter in Lausanne dabei nicht zu beurteilen. Vielmehr ging es um den Rechtsschutz, der den Betroffenen gewährt werden muss.

Verfassungsmässiges Recht

Da von einem Freiheitsentzug auszugehen ist, hätten sie laut Bundesgericht von der Verfassung her Anspruch darauf gehabt, dass die Rechtmässigkeit der Polizeiaktion direkt und möglichst rasch von einem Gericht überprüft wird. Zuständig in solchen Fällen sei das Zürcher Zwangsmassnahmengericht, das nun klären muss, ob mit den umstrittenen Polizeimassnahmen in unzulässiger Weise in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wurde.

In seinem Urteil kommt das Bundesgericht zunächst zum Schluss, dass die Einkesselung für sich allein noch nicht die Intensität eines Freiheitsentzugs erreicht hat. Es liege lediglich eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit vor. Die folgende Überprüfung habe dann allerdings die Qualität eines Freiheitsentzugs erreicht. Entscheidend dafür seien die Dauer der Massnahme und die polizeiliche Behandlung mit Fesselung, Gefangenentransport und die Einsperrung in einer Zelle. (SDA)

sda

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