Haftbedingungen in Champ-Dollon menschenrechtswidrig

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde zweier Gefangener teilweise gut, die mehr als ein Jahr in Genf in Untersuchungshaft verbracht hatten.

Erniedrigende Behandlung: Genfer Gefängnis Champ-Dollon. (Archivbild)

Erniedrigende Behandlung: Genfer Gefängnis Champ-Dollon. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Die Haftbedingungen von zwei Untersuchungsgefangenen in der Genfer Strafanstalt Champ-Dollon sind laut Bundesgericht menschenrechtswidrig gewesen. Nach Ansicht des Gerichts bewirkten die engen Platzverhältnisse mit den übrigen Umständen eine erniedrigende Behandlung.

Die beiden Männer hatten 2012 und 2013 in Champ-Dollon insgesamt mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen. Rund fünf respektive drei Monate verbrachten sie dabei in einer mit sechs Personen belegten Zelle, die für drei Gefangene vorgesehen ist.

Pro Person 3,8 Quadratmeter

Auf jeden Insassen entfielen damit nur 3,8 Quadratmeter Platz in dem 23 Quadratmeter grossen Raum. Die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Beschwerde der zwei Männer in öffentlicher Beratung nun teilweise gutgeheissen. Zwei weitere Beschwerden sind aktuell noch hängig.

Laut Gericht hat insbesondere die Zeit in den überbelegten Dreierzellen zusammen mit den weiteren Haftbedingungen eine erniedrigende und gegen die Menschenwürde verstossende Behandlung bewirkt und damit die in der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte verletzt.

Gemäss den Richtern in Lausanne ist im Sinne einer Faustregel davon auszugehen, dass einem Häftling mindestens vier Quadratmeter Zellenfläche zur Verfügung stehen müssen. Entscheidend seien allerdings immer die gesamten Haftumstände.

23 Stunden eingesperrt

Zu den engen Verhältnissen kommt laut Gericht hier dazu, dass die Häftlinge 23 Stunden des Tages in den Zellen verbringen mussten. Weiter sei der Zugang zu medizinischer Versorgung, zum Telefon und zu Sozialberatungen in der 370 Plätze fassenden, aber mehr als doppelt belegten Haftanstalt nur mit Wartezeiten möglich.

Ebenfalls als problematisch erachtet das Bundesgericht den Umstand, dass Nichtraucher zusammen mit Rauchern in der gleichen Zelle untergebracht werden und dass Matratzen teilweise direkt auf dem Boden liegen. Entscheidend bei der Beurteilung ist laut Bundesgericht grundsätzlich auch die Dauer der Haft.

Eine nur Tage oder Wochen dauernde Unterbringung unter den gleichen Bedingungen wie hier wäre gemäss Gericht nicht zwingend menschenrechtswidrig. Im Sinne eines Richtwerts sei die Grenze bei drei Monaten zu setzen. Die Entscheide des Bundesgerichts haben ausser der Feststellung der Rechtsverletzung keine direkten Folgen.

Strafreduktion möglich

Allerdings kann diese bei der definitiven strafrechtlichen Beurteilung der beiden Fälle später eine Strafreduktion bewirken. Nicht ausgeschlossen ist grundsätzlich auch eine Entschädigung für die erlittene menschenrechtswidrige Haft.

Bei ihrer Beratung wiesen die Richter mehrmals auf die aktuellen Vorfälle in Champ-Dollon hin. Seit Sonntag kam es zu fünf Massenschlägereien, in die jeweils ungefähr hundert Häftlinge verwickelt waren. Acht Häftlinge mussten ins Spital gebracht werden.

Die Anti-Folter-Kommission hatte die Haftbedingungen bereits Anfang 2013 als «ungenügend» bezeichnet. Im April 2013 legten die Wärter eine Stunde ihre Arbeit nieder und protestierten damit gegen die Überbelegung. In dem für 370 Inhaftierte ausgelegten Gefängnis befinden sich derzeit über 850 Häftlinge. (Urteile 1B_335/2013 und 1B_369/2013 vom 26. Februar 2014)

ajk/sda

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