Niederlage für den Bundesanwalt

Im grössten Schweizer Mafiafall hat das Bundesstrafgericht gestern nach 14 Jahren Ermittlungen zwei von fünf Angeklagten freigesprochen.

«Ein gutes Zeichen für die Schweiz»: Der Angeklagte A. (Bild von 2014). Foto: Dieter Seeger

«Ein gutes Zeichen für die Schweiz»: Der Angeklagte A. (Bild von 2014). Foto: Dieter Seeger

Catherine Boss@catboss1

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat gestern im grössten Mafiafall der Schweizer Geschichte die Urteile gefällt. Das Gericht hat den Hauptangeklagten A. von aller Schuld freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, er sei der Chef eines Mafiaablegers in der Schweiz und habe mit Drogen gehandelt. Einen Freispruch gab es auch für den zweiten Hauptbeschuldigten Z. bezüglich bandenmässiger Geldwäscherei.

Er war von der Bundesanwaltschaft über ein Jahrzehnt lang als vermeintlicher Schweizer Geldwäscher der Mafia verfolgt worden. Später liessen die Ermittler diesen Vorwurf fallen und warfen ihm bandenmässige Geldwäscherei vor. Die Richter befanden, dafür gebe es keine Hinweise. Sie verurteilten ihn lediglich wegen falsch ausgefüllter Bankformulare zu einer bedingten Geldstrafe. Auf den Papieren hätte er statt seines eigenen Namens den einer Devisenhandelsgesellschaft eintragen sollen, so der Richterentscheid.

«Ist es zu fassen, dass gegen mich wegen fraglicher Angaben in Bankformularen 14 Jahre lang ermittelt wurde und ich drei Jahre in Untersuchungshaft sass?», sagte der zweite Hauptbeschuldigte Z. nach dem Urteil im grossen Gerichtssaal in Bellinzona. Den Entscheid bezüglich der Bankformulare werde er ans Bundesgericht weiterziehen. «Das lasse ich nicht auf mir sitzen, denn ich war eindeutig wirtschaftlich Berechtigter der Konten», sagt er. Der freigesprochene A. sagt auf Anfrage: «Dieses Urteil ist ein gutes Zeichen für die Schweiz. Denn es zeigt, dass wir gewissenhafte und gute Richter haben. Dafür bin ich sehr dankbar.»

Niederlage nach 14 Jahren Ermittlungen

Von den fünf Angeklagten, die gestern vor Gericht standen, ist neben A. ein weiterer Mann von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Zwei Angeklagte erhielten bedingte Geldstrafen wegen Betäubungsmitteldelikten.

Das Urteil ist eine Niederlage für die Bundesanwaltschaft. 14 Jahre lang hat sie in dem Fall, der unter dem Namen «Quatur» bekannt ist, ermittelt. 2002 hat sie die Strafuntersuchung gegen über 50 Personen eröffnet, denen vorgeworfen wurde, Mitglieder der kalabrischen ’Ndrangheta zu sein. Davon blieben die fünf Angeklagten übrig, die gestern vor Gericht standen. Der Bundesanwaltschaft ist es nicht gelungen, die Mafiazugehörigkeit oder bandenmässige Geldwäsche zu belegen. Damit scheitern die Ermittler in einem grossen Verfahren, das zwischen 2004 und 2010 Aufsehen erregt hatte.

Die italienische Justiz kam später zum Schluss, die Aussagen der «pentiti» seien unglaubwürdig. Ein italienisches Gericht sprach A. vom Mafiavorwurf frei.

Der damalige Bundesanwalt Valentin Roschacher liess sich von den Ermittlungsmethoden der italienischen Mafiajäger beeindrucken und startete Untersuchungen gegen mehrere Dutzend Beschuldigte. Die Schweizer Ermittler füllten über 700 Aktenordner und hörten 36'000 Telefongespräche ab. In den Akten finden sich Protokolle von über 600 Einvernahmen. A. und Z. sassen ab 2004 zwei und drei Jahre in Untersuchungshaft. Ausgelöst worden waren die Ermittlungen durch die Aussagen von reumütigen Mafiosi in Italien. Sie hatten A. als Mafiaboss in der Schweiz bezeichnet. Die italienische Justiz kam später zum Schluss, die Aussagen der «pentiti» seien unglaubwürdig. Ein italienisches Gericht sprach A. vom Mafiavorwurf frei.

Rechte der Angeklagten verletzt

Das war für die Bundesanwaltschaft kein Grund, das Verfahren in der Schweiz einzustellen. Unterdessen waren es noch 13 Beschuldigte, wobei die Ermittler die Untersuchungen gegen die grosse Mehrheit der Männer 2011 mit Strafbefehlen beendete – meist mit bedingten Geldstrafen. Gegen fünf Männer hielt die Bundesanwaltschaft auch unter der Leitung von Michael Lauber schwere Vorwürfe aufrecht.

Das Bundesstrafgericht hat die Ermittlungsmethoden der Staatsanwälte der Zweigstelle der Bundesanwaltschaft in Lugano in den letzten Jahren scharf kritisiert. Zweimal wiesen die Richter die Anklageschrift zurück. Die Strafverfolger hätten «systematisch» die Rechte der Angeklagten verletzt. So seien Einvernahmen nicht korrekt durchgeführt worden. Bundesanwalt Lauber ordnete neue Einvernahmen an. 2014 folgte ein weiterer Rückschlag für die Ermittler: Nach den Freisprüchen in Italien mussten sie den Mafiavorwurf fallen lassen.

Einvernahmen unbrauchbar

Fortan beschuldigten sie die Männer, nicht mehr als Mafiosi, aber dennoch als Bande Geld gewaschen und mit Drogen gehandelt zu haben. Die Richter in Bellinzona konnten gestern diesen Argumenten nicht folgen. Am Rande erwähnte der Richter während seiner kurzen Urteilsbegründung, auch die neu durchgeführten Einvernahmen seien unbrauchbar, weil sie nicht auf korrektem Weg zustande gekommen seien. Die Bundesanwaltschaft mochte sich gestern nicht konkret äussern. Sie habe von den Urteilen Kenntnis genommen und werde nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung weitersehen.

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