Das war die Ära Calmy-Rey

Hintergrund

Aktive Neutralität, gewagte Alleingänge und Showeinlagen: Micheline Calmy-Rey geht heute in Pension. Mit ihrer unkonventionellen Politik trieb sie das bürgerliche Lager immer wieder zur Weissglut.

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Hubert Mooser@bazonline

Ihre aktive Neutralität, ihre Alleingänge, ihre Personalpolitik usw., gaben in den letzten Jahren viel zu reden und noch mehr zu schreiben. Heute geht Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Pension. Was hat sie gut gemacht, wo eckte sie an - die Bilanz einer unkonventionellen Politikerin.

Ihre Aussenpolitik: Sie prägte den Begriff der aktiven Neutralität und praktizierte eine Art öffentliche Diplomatie. Dazu sagte sie einmal: «Wer schweigt, wenn unschuldige Zivilisten das Ziel unterschiedsloser Militäraktionen werden, oder wer sich nicht gegen den Terror erhebt, ist nicht neutral.» Dieser Devise folgte sie auch 2006, als sie Israel wegen eines Angriffs auf den Libanon kritisierte. Bundesrat und Parlament waren darüber aber gar nicht erfreut.

Ihre Alleingänge: Schon in den ersten Wochen ihrer Amtszeit reizte sie das bürgerliche Lager bis zur Weissglut. So liess sie am WEF in Davos 2003 ein Treffen mit dem US-Aussenminister Colin Powell arrangieren. Calmy-Rey wollte mit ihm über den Krieg im Irak diskutieren. Das Treffen war weder im Bundesrat noch mit Bundespräsident Pascal Couchepin abgesprochen.??

Ihre Personalpolitik: Calmy-Rey wirbelte das Diplomatencorps durcheinander. Sie verschliss so viele Informationsleute wie kein anderes Departement – insgesamt waren es in 8 Jahren fünf. Dazu kamen zwei Generalsekretäre. Auch die persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter blieben in der Regel nicht sehr lange.

Ihre Showeinlagen:  Am 20. Mai 2003 überschritt sie als erste offizielle ausländische Regierungsvertreterin die Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea und diskutierte in Pyongyang mit Führungspersönlichkeiten Nordkoreas.  Kopfschütteln löste ihr Auftritt im Iran aus, als sie sich für ein Treffen mit Präsident Mahmoud Ahmadinejad ein Kopftuch aufsetzte.? Sie wollte einen Gas-Deal einfädeln.

Die Erfolgsgeschichten:Als Erfolg kann Calmy-Rey die Schutzmacht-Missionen für Russland (2008) und Georgien (2009) verbuchen. Die Schweiz vertritt seither Russland in Georgien und Georgien in Russland. Historisch von Bedeutung war dagegen der Vermittlungserfolg zwischen den verfeindeten Länder Türkei und Armenien. Im Oktober 2010 unterzeichneten die beiden Staaten in Zürich eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen. Eine Sternstunde für Calmy-Rey dürfte aber auch die Befreiung der zwei in Mali entführten Schweizer im Jahr 2009 sein.

Ihre Flops: 2009 wollte die Aussenministerin im Rahmen EU-Mission Atalanta Elitesoldaten ans Horn von Afrika schicken, um Handelsschiffe vor Piratenüberfällen zu schützen. Das Parlament sagte Nein zu dieser Mission, die in ihrer eigenen Partei keinen grossen Beifall fand. Auch mit der Genfer Initiative hatte die Schweizer Aussenministerin kein Glück. Sie wollten damit den Dialog zwischen Palästinensern und Israelis ankurbeln. Der Plan fand bei den zentralen Akteuren keine grosse Beachtung.???

Ihre Krisen: Zur Bewährungsprobe wurde der Streit mit Libyen wegen der Verhaftung von Ghadhafis Sohn Hannibal in Genf 2008. Als Vergeltungsmassnahme hinderte Ghadhafi Libyens zwei Schweizer fast zwei Jahre an der Ausreise. Calmy-Rey prüfte sogar militärische Aktionen zur Befreiung der Geiseln. Calmy-Rey musste wegen ihrer intransparenten Kommunikation in der Libyen-Affäre heftige Kritik einstecken. Die Strategie mit den Schweizer Visabeschränkungen für mehrere libysche Personen brachte dann die Wende, weil dadurch aufgrund des Schengen-Abkommens auch die EU involviert wurde. Die zwei Geiseln Max Göldi und Rachid Hamdani kamen 2010 frei.

Ihre Unvollendeten: Sie hinterlässt ihrem Nachfolger ein unvollendetes und schwieriges EU-Dossier. Dem Drängen der EU, für eine Lösung der institutionellen Fragen, wie die Übernahme von EU-Recht, hatte sie nicht viel entgegenzusetzen. Die aktuell laufenden bilateralen Verhandlungen sind deswegen blockiert. Frustriert attackierte die Aussenministerin anfangs Sommer 2011 die EU-Kommission in ungewohnter Schärfe. Die EU lege der Schweiz Steine in den Weg und mache ihr das Leben unnötig und ungerechtfertigterweise schwer, schimpfte sie damals.

Ihre Kleinkriege: Calmy-Rey wird allgemein als schwierig bezeichnet. Im Bundesrat eckte sie mit ihrem Kommunikations-Stil oft an. Häufig Streit hatte sie vor allem mit dem früheren Wirtschaftsminister Joseph Deiss und seiner Nachfolgerin Doris Leuthard, wegen unterschiedlicher Ansichten in der Aussenpolitik. Da im Wirtschaftsdepartement die Aussenwirtschaft angesiedelt ist, hat dieses Departement bei der Aussenpolitik auch ein Wort mitzureden. Während der Libyen-Krise brachte sie mit ihrer Geheimnistuerei auch Parteikollege Moritz Leuenberger in Rage.

Ihre Feinde: So ziemlich alle bürgerlichen Parteien haben die Aussenministerin wegen ihrer Alleingänge und ihrer Politik der aktiven Neutralität kritisiert. Keine Partei hat aber wie die SVP wiederholt den Rücktritt der Aussenministerin gefordert. Genützt hat es nichts. In der Bevölkerung hatte sie jedoch einen grossen Rückhalt. Bei Popularitätsumfragen rangierte sie jeweils weit vorne.

Ihre Kleider: Als elegant, stilsicher und manchmal etwas gar mutig wurde ihre Garderobe von Medien bewertet. 2007 gabe es dennoch Kritik, weil sie der 1. August Feier auf dem Rütli in einem Leoparden-Print-Oberteil und einer schlecht sitzendem Baseballmütze mit Schweizer Kreuz beiwohnte. Und im Juni dieses Jahres fragte der «Blick» spöttisch, ob die Bundespräsidentin zu wenig Kleider habe. Calmy-Rey war bei zwei öffentlichen Auftritten mit dem selben grünen Outfit erschienen.

baz.ch/Newsnet

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